Die belgische Polizei hat die frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini und den Diplomaten Sannino im Zuge von Betrugsermittlungen festgenommen. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf einen mutmaßlichen Betrug bei einem EU-finanzierten Ausbildungsprogramm für Diplomaten.
Von Redaktion Table
In der Nacht ist der letzte Trilog zum Importverbot für russisches Gas zu Ende gegangen. Strittig waren bis zuletzt noch die genauen Ausstiegsdaten sowie die Fragen von Strafen und einer möglichen Einbeziehung von Öl in das Gesetz.
Von Manuel Berkel
Europa läuft Gefahr, zwischen den USA und China zerrieben zu werden. Entlang von fünf Führungsprinzipien zeigen wir, wie der Kontinent in einer multipolaren Welt handlungsfähig bleibt – institutionell, technologisch und sicherheitspolitisch.
Von Ron de Jonge und Götz Wiese
Die 29 Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament wählen am 9. Dezember einen neuen Vorsitzenden. Intern wird noch versucht, eine Kampfkandidatur zu vermeiden.
Von Markus Grabitz
Mark Rutte sieht keine Gefahr, dass die USA in den Ukraineverhandlungen mit Russland einseitig über das Bündnis entscheiden würden. Alle Nato-relevanten Fragen würden separat geklärt. In Moskau endeten die Gespräche zwischen Putin und US-Gesandten Witkoff und Kushner ohne Durchbruch.
Von Stephan Israel und Viktor Funk
Massenproteste in Bulgarien zwingen die Regierung zum Rückzug des ersten Euro-Haushalts. Der Beitritt zur Eurozone 2026 wird daher wahrscheinlich mit dem alten Lewa-Budget erfolgen.
Von Frank Stier
Belgian police have arrested former EU foreign policy chief Mogherini and diplomat Sannino as part of a fraud investigation. The investigation focuses on alleged fraud in an EU-funded training program for diplomats.
Von Redaktion Table
The Council Presidency is particularly keen to ensure that the regions will have an influence on future EU budget expenditure – thus appeasing, for example, the German federal states. The European Parliament is in favor of a significantly larger budget.
Von Till Hoppe
Mass protests in Bulgaria force the government to withdraw the first national budge in the common currency. This means accession to the eurozone in 2026 will probably take place with the old budget in leva.
Von Frank Stier
Mark Rutte sees no danger of the USA making unilateral decisions about the alliance during the Ukraine negotiations with Russia. All NATO-relevant issues would be clarified separately. In Moscow, Vladimir Putin accompanied the start of the talks with the US delegation with new threats.
Von Stephan Israel und Viktor Funk
