Die Tore bleiben zu: Entgegen der eigenen Aussage, dass Deutschland wieder Menschen im Rahmen humanitärer Einzelaufnahmen Schutz bieten will, lässt das Bundesinnenministerium kaum Ausnahmen zu.
Von Viktor Funk
Es zeichnet sich eine Lösung im Streit um den ersten Omnibus zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zum EU-Lieferkettengesetz ab. EVP-Drohungen brachten die Sozialdemokraten zum Einknicken und die S&D-Berichterstatterin zum Rücktritt.
Von Lukas Knigge
Die Kommission vergibt Gelder für Projekte zur Förderung von Innovationen in den Bereichen Digitalisierung von Unternehmen, digitale Kompetenzen, Gesundheit, öffentlicher Sektor und Automobilindustrie. Die ersten Projekte sind online.
Von Corinna Visser
Kommende Woche wird der Rechtsausschuss im EU-Parlament über den am Mittwochabend erzielten Kompromiss zum Nachhaltigkeitsomnibus abstimmen. Anschließend beginnen die Trilogverhandlungen.
Von Lukas Knigge
Indem sie Schutzklauseln für Agrargüter konkretisiert, will die EU-Kommission Kritiker des Mercosur-Deals besänftigen.
Von Julia Dahm
With a series of new export controls for rare earths, China is playing one of its strongest cards ahead of further trade talks with the USA. European companies are also threatened with high economic damage.
Von Leonardo Pape, Amelie Richter und Julia Fiedler
China wants to curb “unfair” price competition. In sectors where this is a particularly big problem, average production costs could be assessed and guidelines for “reasonable pricing” could be set.
Von Julia Fiedler
Shortly before the end of the US tariff truce, China is tightening its control over strategic materials: In future, artificial diamonds, lithium batteries and graphite anodes may only be exported with an export license.
Von Julia Fiedler
