Reichen 1,5 Milliarden Euro, um Anreize für die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie zu schaffen? Die Strategie der EU-Kommission stößt auf gemischte Reaktionen.
Von Stephan Israel
Is €1.5 billion enough to create incentives to strengthen the European arms industry? The EU Commission's strategy has met with mixed reactions.
Von Stephan Israel
The EU Parliament and Council have reached a provisional agreement on the ban on products from forced labor. The regulation deals in particular with cases of state-imposed forced labor. However, compensation for victims will not initially be enshrined in the law.
Von Leonie Düngefeld
EU-Parlament und Rat haben sich vorläufig über das Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit geeinigt. Die Verordnung geht insbesondere auf Fälle staatlich angeordneter Zwangsarbeit ein. Entschädigungen für Opfer sollen jedoch zunächst nicht im Gesetz verankert sein.
Von Leonie Düngefeld
Friedrich Merz will sich seinen Handlungsspielraum erhalten; Markus Söder möchte komplett Nein sagen – der unterschiedliche Umgang mit den Grünen wird zum Konfliktthema in der Union. Schlüsselfigur könnte Michael Kretschmer werden.
Von Stefan Braun
Die Bundesregierung will am Mittwoch eine Bafög-Reform verabschieden. Doch SPD und Grünen geht der Gesetzentwurf von Ministerin Bettina Stark-Watzinger nicht weit genug. Ihnen fehlt vor allem die Erhöhung der Regelsätze.
Von Maximilian Stascheit
Bei der Genehmigung von Kapazitätsmechanismen für den Strommarkt will die EU-Kommission die Versorgungssicherheit in der EU künftig differenzierter bewerten lassen. In Deutschland könnte das den Neubau von Gaskraftwerken erleichtern.
Von Manuel Berkel
When approving capacity mechanisms for the electricity market, the EU Commission wants a more differentiated assessment of the security of supply in the EU. In Germany, this could facilitate the construction of new gas-fired power plants.
Von Manuel Berkel
Der GDL-Chef hat den Schlichtervorschlag in der Öffentlichkeit falsch dargestellt. Dieser sieht eine deutliche Arbeitszeitverkürzung vor und kommt der zentralen Forderung der GDL stark entgegen. Gestreikt wird in dieser Woche trotzdem.
Von Malte Kreutzfeldt
Many in the EPP are dissatisfied with the compromise on the AI Act. Shadow rapporteur Axel Voss has now made suggestions on how the Commission can remedy the supposed weaknesses.
Von Corinna Visser
