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Erscheinungsdatum: 05. März 2024

Bafög-Reform: SPD und Grüne wollen höhere Regelsätze

Die Bundesregierung will am Mittwoch eine Bafög-Reform verabschieden. Doch SPD und Grünen geht der Gesetzentwurf von Ministerin Bettina Stark-Watzinger nicht weit genug. Ihnen fehlt vor allem die Erhöhung der Regelsätze.

SPD und Grüne wollen höhere Regelsätze. In der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit um die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). SPD und Grünen geht der Gesetzentwurf von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, nicht weit genug. Sie fordern eine Erhöhung und regelmäßige Anpassung der Regelsätze, die im Entwurf des BMBF nicht vorgesehen ist. „Die SPD will, dass diese Punkte nachgebessert werden, und sieht in der Koalition eine konstruktive Diskussion dazu“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, Table.Briefings. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte vor zwei Wochen bereits noch deutlich weitreichendere Forderungen beschlossen, die unter anderem eine Anhebung der Sätze „mindestens auf Bürgergeld-Niveau“ vorsehen.

Mit dem aktuellen Gesetzentwurf will die Bundesregierung unter anderem

Warum sich die Ampel-Fraktionen uneinig sind und ob eine Erhöhung der Regelsätze finanzierbar wäre, lesen Sie im Bildung.Table. Maximilian Stascheit

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025
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