Viele in der EVP sind unzufrieden über den Kompromiss zum AI Act. Schattenberichterstatter Axel Voss hat jetzt Vorschläge gemacht, wie die Kommission die vermeintlichen Schwachpunkte beheben kann.
Von Corinna Visser
Nur wenn der Verbrauch steigt, ist das Wachstumsziel des Nationalen Volkskongresses zu erreichen. Für deutsche Unternehmen ist das eine gute Nachricht – die sie als Signal für mehr Investitionen verstehen.
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The growth target set by the National People's Congress can only be achieved if consumption increases. This is good news for German companies – which understand them as a signal for more investment.
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Sachsens Ministerpräsident wirbt für neue Allianzen für Friedensverhandlungen und schätzt die Zurückhaltung des Kanzlers bei Taurus-Lieferungen.
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SPD-Bundestagsabgeordnete halten den Entwurf zum Werbeverbot für ungesunde Kinderlebensmittel für unbrauchbar und ein Scheitern für möglich. Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft reagiert man mit Unverständnis.
Von Annette Bruhns
Das Startchancen-Programm will Schulen in schwieriger Lage mit Geld, mehr Personal und Baumaßnahmen umkrempeln. Siegfried Arnz, der frühere Leiter einer Berliner Hauptschule, dem vor 30 Jahren die Wende gelang, wendet ein: Es braucht vor allem auch drei Softskills.
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Linkenpolitikerin Nicole Gohlke fordert ein Sondervermögen Bildung und ein Ende des Kooperationsverbots. Seitdem ihre Fraktion sich aufgelöst hat, ist ihre Oppositionsarbeit aber erschwert.
Von Thorsten Frei
Andreas Schleicher steht nach Äußerungen zu Lehrern in Deutschland in der Kritik. In seiner ersten Kolumne für Table.Briefings macht er deutlich, dass es ihm vor allem um die Modernisierung des Bildungssystems und eine andere Kultur der Zusammenarbeit geht.
Von Experts Table.Briefings
Die Bundesregierung will am Mittwoch eine Bafög-Reform verabschieden. Doch SPD und Grünen geht der Gesetzentwurf von Ministerin Bettina Stark-Watzinger nicht weit genug. Ihnen fehlt vor allem die Erhöhung der Regelsätze.
Von Maximilian Stascheit
The National People's Congress opening day in Beijing is the day of numbers. Alongside the plans for economic growth, the military budget is also presented. The latter arouses fears and concerns – especially in the region.
Von Michael Radunski
