Kinder-Lebensmittel-Werbeverbot: SPD macht Rückzieher

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dessen Referentenentwurf sei „nicht brauchbar“, sagte die für Ernährungspolitik zuständige SPD-Abgeordnete Rita Hagl-Kehl zu Table.Briefings. „Er entspricht nicht dem Koalitionsvertrag und wird in der SPD-Bundestagsfraktion insgesamt kritisch gesehen.“ Ähnlich äußerte sich Alexander Bartz, SPD-Berichterstatter in der AG Wirtschaft: „Was im Referentenentwurf steht, geht aus wirtschaftlicher Sicht eindeutig zu weit.“

Der Koalitionsvertrag wolle nur „an Kinder gerichtete Werbung“ verbieten, erinnerte Hagl-Kehl. Der Gesetzentwurf müsse daher klar definieren, was genau verboten werden soll, beispielsweise Werbung mit Comicfiguren oder Werbung mit Kindern. Um Rechtssicherheit zu schaffen, brauche es einen klaren Kriterienkatalog: „Es nutzt ja nichts, wenn die Landesmedienanstalten später mit dem Gesetz nicht arbeiten können.“ Hagl-Kehl hält ein Scheitern des Gesetzesvorhabens für möglich, „wenn das Ministerium nicht langsam in die Gänge kommt“, betonte aber zugleich, dass ihre Fraktion weiter das Gesetz wolle.

Im BMEL reagiert man mit Unverständnis. Gegenwind von der FDP sei zu erwarten gewesen. Es sei aber schwierig zu verstehen, warum sich die SPD nicht klar positioniere, heißt es aus Ministeriumskreisen. Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen, Renate Künast, kommentierte Hagl-Kehls Kritik auf Nachfrage mit Ironie: „Ich freu’ mich ja sehr, dass die Kollegin die große Not einiger Kinder sieht, die schon früh mit ernährungsbedingten Erkrankungen zu tun haben.“ Das sei schließlich eine große soziale Frage. „Wenn die Kollegin nun vielleicht noch Druck auf das Kanzleramt macht, wird endlich eine Gesetzesfassung im Kabinett aufgesetzt werden.“ Annette Bruhns, Kai Moll