Um Finanzmärkte besser gegen Cyberangriffe zu schützen, will die Ampel ein Digitalisierungsgesetz auf den Weg bringen. Damit soll auch die EU-Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
Von Maximilian Stascheit
Die Ampelfraktionen haben noch Änderungswünsche beim Klimaschutzgesetz, verbindliche Jahresziele sollen teilweise abgeschafft werden. Nun zeigt der Gesetzentwurf, ab wann die Regelungen relevant sind.
Von Malte Kreutzfeldt
Eine Islamismus-Expertin fand auf einem Symposium klare Worte. Sie vermutet, dass die proisraelische Haltung der Bundesregierung andere Strömungen befeuert hat.
Von Franziska Klemenz
Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Statt derzeit 735 Abgeordnete soll das Parlament nur noch 630 Abgeordnete zählen. Doch Opposition und Tausende Privatpersonen wollen die Wahlrechtsreform kippen. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Von Helene Bubrowski
Der CDU-Politiker Peter Biesenbach fordert Konsequenzen aus dem Abgang von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die zur NGO Finanzwende wechselt.
Von Okan Bellikli
Der Gedenktag soll „öffentlich“ stattfinden und eine „Veteranenkultur“ etablieren, so der fraktionsübergreifende Antrag, der Ende der Woche im Bundestag beraten wird.
Von Nana Brink
Etwas versteckt und doch prominent in der Mitte Berlins: Im neu eröffneten Veteranenbüro kümmert sich Oberstleutnant Michael Krause mit seinem Team um die vielfältigen Belange von Veteraninnen und Veteranen – eine Herzensaufgabe.
Von Lisa-Martina Klein
An dem Bahnhof in Istanbul, von dem aus sich einst Hunderttausende von Gastarbeitern auf den Weg nach Deutschland gemacht haben, beginnt Frank-Walter Steinmeier seine Türkei-Visite. Sein Rundgang wird von Hamas-Sympathisanten gestört.
Von Stefan Braun
Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands am Beispiel von KI ging es am Montag auf dem Gipfel für Forschung und Innovation. Der Kanzler äußerte sich zuversichtlich und stellte bessere Ressourcen für Entwicklung und Transfer in Aussicht. Auch Wirtschaft und Wissenschaft sind erstaunlich optimistisch.
Von Anne Brüning
