Eine Woche nach der politischen Einigung liegt nun der Änderungsantrag der Ampelfraktionen zum Klimaschutzgesetz vor. Wie angekündigt werden darin auf Wunsch der FDP die verbindlichen Jahresziele für die einzelnen Sektoren abgeschafft. Die Grünen hatten betont, dass im Gegenzug Ziele für die Zeit bis 2040 ins Gesetz aufgenommen werden.
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Wie der Gesetzentwurf nun zeigt, sind diese aber für die Regierung erst ab 2030 relevant. Und selbst das ist nicht gesichert: Die FDP hat im Gegenzug eine Klausel in den Entwurf verhandelt, wonach im Jahr 2028 überprüft wird, ob deutsche Jahresziele angesichts der Ausweitung des EU-Emissionshandels nach 2031 überhaupt noch gebraucht werden.
