Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze geben dem Staat während eines Notstandes Eingriffsrechte in empfindliche private und wirtschaftliche Bereiche. Sie müssen jetzt schleunigst angepasst werden an die heutige Bedrohungslage, fordern Torben Arnold von der SWP und der Jurist Christian Frick im Standpunkt.
Von Experts Table.Briefings
Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) soll noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett beraten werden. Wie Table.Briefings aus Koalitionskreisen erfuhr, ist das Bundesernährungsministerium aufgerufen, den vorliegenden Referentenentwurf bis dahin nochmals zu überarbeiten.
Von Kai Moll
According to a study, industrial companies in Europe are insufficiently prepared for hacker attacks. In addition, a third of industrial companies do not yet have an AI strategy.
Von Redaktion Table
Die Industriebetriebe in Europa sind einer Studie zufolge nur unzureichend auf Hackerangriffe vorbereitet. Zudem verfüge ein Drittel der Industrie-Unternehmen noch nicht über eine KI-Strategie.
Von Redaktion Table
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die EU künftig stärker gegen einen unfairen internationalen Wettbewerb vorgehen will. Die EU-Finanzminister ermunterte sie, bei der Vollendung der Kapitalmarktunion voranzugehen.
Von Redaktion Table
EU Commission President Ursula von der Leyen has emphasized that the EU wants to take stronger action against unfair international competition in the future. She encouraged the EU finance ministers to lead the way in completing the Capital Markets Union.
Von Redaktion Table
Die Parteispitzen von Forza Italia und den italienischen Sozialdemokraten haben ihre Kandidaturen für die EU-Wahlen bekanntgegeben. Allerdings dürften sie eher symbolischer Natur sein.
Von Redaktion Table
Um der Dominanz der großen Tech-Konzerne zu begegnen, reicht es nicht, sie durch sinnvolle Regulierung einzuhegen, meint Hannes Ullrich vom DIW Berlin. Die Kommission müsse auch massiv Innovationen und Forschung fördern.
Von Experts Table.Briefings
In order to counter the dominance of the big tech companies, it is not enough to contain them through sensible regulation, says Hannes Ullrich from DIW Berlin. The Commission must also massively promote innovation and research.
Von Corinna Visser
The party leaders of Forza Italia and the Italian Social Democrats have announced their candidacies for the EU elections. However, they are likely to be more of a symbolic nature.
Von Redaktion Table
