Verfassungsschutz von Reaktionen auf Hamas-Überfall überrascht

Für den deutschen Inlandsgeheimdienst war der 7. Oktober 2023 eine „überraschende Zäsur“, wie Islamismus-Expertin Nina Dierks bei einem Symposium am Montag sagte. Besonders unerwartet sei gewesen, wie andere islamistische Gruppierungen den Konflikt instrumentalisiert und nach Deutschland getragen hätten. Al-Qaida und andere hätten ein Opfernarrativ entwickelt, wonach Deutschland keinen Platz für Moslems biete: „Die proisraelische Haltung der Bundesregierung wurde benutzt als Beleg dafür, dass Rassismus und Hetze gegen Muslime allgegenwärtig seien und man sich dagegen abgrenzen müsse.“ Auch säkulare palästinensische, links- und rechtsextreme Gruppierungen hätten den antisemitischen Extremismus bedient.

Der Verfassungsschutz sieht eine Bedrohung aus verschiedenen Richtungen. Große Sorge bereiteten die Medienpräsenz des Konflikts, bundesweite Demonstrationen mit teils „aufrührerischem“ Charakter und die Bildung einer antisemitischen Querfront von islamistisch, links- bis rechtsextrem. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vermutet, dass sich der offene muslimische Antisemitismus wieder beruhigt, wenn auch der Konflikt in Gaza abflaut. Rechtsextremer Antisemitismus dagegen bleibe eine deutsche Konstante. Haldenwang bezeichnete die Verunsicherung der jüdischen Community in Deutschland als „verstörend” und es als „sehr beschämend, dass sich hier derartige Dinge ereignen können“