Der Bundesrat steht vor der Entscheidung über das Kritis-Dachgesetz. Die Länder kritisieren jedoch die geplante Schwellenwertregelung für kritische Infrastrukturen. Nicht ausgeschlossen ist, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss muss.
Von Lisa-Martina Klein
In der neuen Strategie zur Geschlechtergleichheit für die kommenden fünf Jahre nimmt die Kommission Gewaltformen im Internet in den Fokus. Auch auf den umstrittenen Aspekt einer europaweiten Definition von Vergewaltigung geht sie ein.
Von Marion Bergermann
Rund eine Woche nach dem Angriff der USA und Israel auf den Iran entstehen immer mehr Kriegsschauplätze. Die Nato erhöhte die Bereitschaft ihrer ballistischen Abwehrsysteme.
Von Marion Bergermann
Die Basiskompetenzen stärken, mehr Daten, 250 neue Lehrkräfte und raus aus den Rahmenlehrplänen mit Berlin. Das sind die zentralen bildungspolitischen Vorhaben der neuen Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg.
Von Malte Neumann
Die Rechte von Mädchen werden zu einem blinden Fleck in der aktuellen BMZ-Reform, warnt Petra Berner, Chefin von Plan International Deutschland. Sie ist überzeugt, dass es essenziell ist, Mädchen im Fokus der Entwicklungspolitik zu behalten.
Von Petra Berner
Frauen sind in der Landwirtschaft unterrepräsentiert. Sie profitieren in geringerem Maß als Männer von Subventionen und sind bei Entscheidungsprozessen häufig außen vor. Für die Branche wird das zu einem ernsten Wachstumshemmnis. Auf einer Konferenz im BMLEH suchten Fachleute nach Lösungen.
Von Henrike Schirmacher
Der Zugang zu Sozialen Medien für Kinder und Jugendliche soll kassiert werden. Plattformen sollten Kinderschutz endlich priorisieren. Das beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Auch Schulabsentismus war Thema auf der MPK.
Von Malte Neumann
The European Parliament has begun work towards reforming the Common Agricultural Policy (CAP) after 2027. Chief negotiator Norbert Lins (CDU) wants to maintain the status quo. In this interview, he explains what changes he would like to see in the European Commission’s proposals.
Von Julia Dahm
Niedersachsens Agrarministerin wirft Bundeslandwirtschaftsminister Rainer widersprüchliche Aussagen zum wichtigsten nationalen Agrarförderinstrument vor. Mit Blick auf die Ankündigungen der vergangenen Tage zum Umgang mit Fördermitteln spricht sie von einem „Schlingerkurs“.
Von Merle Heusmann
