Hohe Gehälter und die Möglichkeit nach dem Dienst ins Ausland zu reisen sollen der ukrainischen Armee neue Kräfte bringen. Kyjiw reagiert mit diesem Plan auf Druck aus Washington.
Von Denis Trubetskoy
Mit ihrem Visionspapier zur Landwirtschaft schlägt die Europäische Kommission in eine ähnliche Kerbe wie mit ihren Ideen zur Haushaltsreform: Mitgliedstaaten sollen mehr Freiraum bei der Vergabe der GAP-Gelder bekommen, müssen dafür aber übergreifende Ziele erreichen.
Von Julia Dahm
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der China-Strategie fällt enttäuschend aus. Besonders in den Bereichen Reziprozität, Diversifizierung der Wirtschaft und De-Risking haben sich bislang kaum konkrete Erfolge herauskristallisiert.
Von
The German government's response to a minor interpellation regarding implementing the China strategy turned out disappointing. Especially in the areas of reciprocity, diversification of the economy and de-risking, hardly any concrete successes have emerged so far.
Von
Auf der Zukunftskonferenz „Von der Kohle zur KI“ in seiner Landesvertretung in Berlin fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Leitplanken für KI. Diese müssten Europa und die USA in einer transatlantischen Allianz gemeinsam entwickeln.
Von Corinna Visser
At the future conference "From coal to AI" at his state representation in Berlin, NRW Minister President Hendrik Wüst called for guidelines for AI. Europe and the USA should develop these together in a transatlantic alliance.
Von Corinna Visser
Die Initiative Lieferkettengesetz befürchtet einen Kahlschlag bei der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Bei einer Umsetzung der Ideen großer Wirtschaftsverbände aus Deutschland, Frankreich und Italien würde die Richtlinie ausgehöhlt.
Von Caspar Dohmen
Ähnlich dem Vorschlag der EVP dürfte die EU-Kommission sowohl CSRD als auch CSDDD für zumindest ein Jahr aussetzen. Zudem dürfte von der Leyen insgesamt fünf Omnibus-Gesetze einbringen.
Von Till Hoppe
Ruanda wird vorgeworfen, in die DR Kongo einmarschiert zu sein und dort Rohstoffe zu erbeuten. Das EU-Parlament übt deshalb Druck auf Ruanda aus – von transparenten Lieferketten ist Europa weit entfernt.
Von Alex Veit
