Die EU-Kommission bereitet einen Vorschlag vor, um das Sanktionsregime für die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder zu verstetigen. Dies ist eine Voraussetzung für die US-amerikanische Beteiligung an der 50-Milliarden-Dollar-Hilfe für die Ukraine.
Von Marc Winkelmann
Seit Ende der Corona-Beschränkungen ist die Vergabe von Visa an chinesische Mitarbeiter nur schleppend wieder angelaufen. Deutsche Unternehmen haben nun einen Brandbrief an das Außenministerium geschickt.
Von Amelie Richter
In der EU wird schon länger über eine Abschaffung der 150-Euro-Freigrenze nachgedacht, um bei preiswerten Sendungen von Temu oder Shein Zoll zu kassieren. Auch die USA denken über einen ähnlichen Schritt nach.
Von Amelie Richter
China hat beschlossen, das Renteneintrittsalter um bis zu fünf Jahre anzuheben. Dadurch soll der demografische Druck auf die Pensionskassen verringert werden.
Von Fabian Peltsch
Ein Angebot chinesischer Hersteller wurde von der EU-Kommission abgelehnt. Die Verhandlungen zu den Zusatzzöllen gehen in eine entscheidende Woche.
Von Amelie Richter
Der ausrichtende Chemieverband VCI bedankte sich bei Olaf Scholz für dessen unterstützende Politik. Scholz argumentierte gegen ein PFAS-Totalverbot und für eine „ausgewogene“ Chemikalienrichtlinie REACH.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet. Sie will prüfen, ob der Verkauf des Rennstreckenkomplexes Nürburgring an Capricorn mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stand.
Von Corinna Visser
Die Digitalminister der G20 wollen innovative Finanzierungsmechanismen und kreative Strategien entwickeln, um die digitale Infrastruktur zu stärken und die digitale Kluft zu reduzieren. Dazu wollen sie eine entsprechende Erklärung abgeben.
Von Corinna Visser
Für die geplante Stationierung der Bundeswehr-Brigade in Litauen haben sich beide Länder auf detaillierte Verwaltungsregelungen verständigt – bis hin zum Alkoholverkauf. Am Freitag unterzeichnen die Verteidigungsminister eine umfangreiche Vereinbarung.
Von Thomas Wiegold
Oda Döring, die neue Abteilungsleiterin für Personal im Verteidigungsministerium, sagt, es fehle Geld für den Personalaufwuchs der Bundeswehr. Der Bundeswehrverband hat berechnet, wie viel.
Von Wilhelmine Stenglin
