China will seine Anti-Subventionsuntersuchung gegen europäische Milchimporte ausweiten. Der Vorsitzende des Handelsausschuss des EU-Parlaments, Bernd Lange, sieht derweil die Möglichkeit für eine Einigung zu den E-Auto-Zöllen.
Von Amelie Richter
Die COP29 zeigte, wie tief die Spaltung zwischen entwickelten und Entwicklungsländern ist. Klar ist: Der Klimaprozess wird künftig weniger US- und EU-lastig werden — und mehr von China und den diversen Interessen der Brics-Länder geprägt werden.
Von Amelie Richter
China weitet seine Einreiseerleichterungen ab dem 30. November auf neun weitere Länder aus. Damit gilt die visumfreie Einreise nun für 38 Länder. Die visafreie Aufenthaltsdauer für Bürger aller Länder, die am Programm teilnehmen, wird auf 30 Tage verlängert.
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Jahrelang hat die EU auf strenge Standards und Transparenzregeln für den Handel mit Emissionsminderungsgutschriften gepocht und einen Verhandlungsabschluss zu Artikel 6 verhindert. Nun gibt sie ihre Blockade auf – mit lediglich minimalen Verbesserungen. Beobachter sind besorgt über die Integrität von Kohlenstoffmärkten.
Von Lukas Knigge
Indonesien will seine Abhängigkeit von Kohle bis 2040 um 33 Prozent reduzieren. Allerdings ist unklar, ob dabei auch Industriekraftwerke erfasst werden. In seiner Partnerschaft für eine gerechte Energiewende (JETP) hatte das Land diese Kraftwerke noch außen vor gelassen.
Von Nico Beckert
Zum Start der „Black Week“ richtet die Bundesnetzagentur eine Website ein, bei der Verbraucher Verstöße gegen die Geoblocking-Verordnung melden können.
Von Corinna Visser
Der Inspekteur des Cyber- und Informationsraum (CIR) der Bundeswehr, Vizeadmiral Thomas Daum diagnostiziert im Gespräch mit Table.Briefings eine Eskalation bei den hybriden Angriffen.
Von Wilhelmine Stenglin
Eine am Mittwoch erschienene Studie untersucht, welche Gefahren unterschiedliche europäische Länder für den Frieden sehen und wie sie sich die globale Ordnung der Zukunft vorstellen. Die Unterschiede sind groß, besonders zwischen Ost und West.
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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen. Das stellt auch die Bundesregierung vor eine Herausforderung.
Von Wilhelmine Stenglin
In sehr ähnlicher Besetzung wie im Vorjahr diskutierte der Abteilungsleiter Rüstung im Verteidigungsministerium bei der Berliner Sicherheitskonferenz mit Rüstungsvertretern, wie die Beschaffung beschleunigt werden könnte. In einem Jahr scheint zu wenig passiert zu sein.
Von Gabriel Bub
