Nina Warken im Interview: Gesundheitsministerin fordert mehr Frauen im Koalitionsausschuss. Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch fordert die Vorsitzende der Frauen-Union und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, mehr Frauen in das Gremium zu integrieren. SPD-Chefin Bärbel Bas ist dort derzeit die einzige Frau neben zehn Männern. „Natürlich sind wir mit der Zusammensetzung so nicht zufrieden, ohne jetzt die Kollegin oder den Kollegen zu kritisieren. Aber aus meiner Sicht müssten da mehr Frauen dabei sein“, sagte Warken im Podcast Table.Today. Das habe sie „deutlich artikuliert“. Denkbar wäre, die Runde um jeweils eine Person pro Partei zu erweitern, sodass für die Union die Parteivizes Karin Prien (CDU) und Dorothee Bär (CSU) dazukommen könnten. „Das wäre eine Möglichkeit, genau“, antwortete Warken auf eine entsprechende Frage.
Die CDU-Politikerin fordert, die Kranken- und Pflegeversicherung vorübergehend mit mehr Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt zu unterstützen. Im Haushaltsentwurf sind lediglich Darlehen in Höhe von 2,3 und 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026 für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vorgesehen. „Jetzt geht es darum, im parlamentarischen Verfahren auch noch mehr rauszuholen für die GKV und die Pflegeversicherung. Es reicht eben bei Weitem nicht“. Steigende Beiträge stünden auch im Widerspruch zu den wirtschaftspolitischen Zielen der Bundesregierung, da Arbeit dadurch teurer werde. „Wenn unser gemeinsames Ziel ist, den Wirtschaftsstandort zu stärken, dann muss es auch darum gehen, Beitragssteigerungen zu vermeiden.“
Bei der Krankenhausreform ist Warken zu Nachbesserungen bereit. Am Donnerstag wird sie mit Vertretern der Länder darüber verhandeln. Insbesondere die Situation von Kliniken in ländlichen Regionen soll noch einmal besprochen werden. „Wir haben im Blick, dass wir mit dieser Reform nicht Häuser verlieren, die wichtig sind für die Versorgung in der Fläche, aber gewisse Standards nicht oder nicht gleich erfüllen können“, sagte Warken. Die Länder sollen vor allem mehr Zeit bekommen, um Qualitätsvorgaben zu erfüllen. Auch die Definition von Fachkliniken soll noch einmal zur Diskussion gestellt werden. Dennoch gelte es, die Reform durch Ausnahmen nicht zu „verwässern“. Was Warken den Vorwürfen gegen Jens Spahn zu seinen Masken-Beschaffungen während der Corona-Pandemie entgegnet, hören Sie ab 5 Uhr hier. Maximilian Stascheit
