Ende der Gas-Alarmstufe: Reiche sieht Energiekrise als überwunden an. Nach etwas mehr als drei Jahren hat die Bundesregierung am Dienstag die sogenannte Alarmstufe des Notfallplans Gas zurückgenommen. „Die Voraussetzungen für die Alarmstufe liegen nicht mehr vor“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Mit neuen Lieferwegen und durch die LNG-Infrastruktur sei es gelungen, „die durch den russischen Angriffskrieg verursachte Energiekrise zu überwinden“. Die Alarmstufe ist die zweite von drei Warnstufen. Jetzt gilt mit der Frühwarnstufe die niedrigste davon; die Notfallstufe als höchste Stufe wurde während der Krise nicht ausgerufen.
Die DUH erwartet durch die Entscheidung bessere Möglichkeiten, gegen LNG-Terminals vorzugehen. Die Rücknahme setze die Genehmigungsbehörden unter Druck, meint Energie-Bereichsleiter Constantin Zerger. Das gelte insbesondere für die geplanten festen Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven, für die es noch keine Genehmigungen gebe. „Die zuständigen Landesbehörden müssen nun prüfen, ob es überhaupt noch einen Bedarf gibt“, sagte er Table.Briefings. Auch für das umstrittene Terminalschiff auf Rügen könnte die veränderte Einstufung Folgen haben, meint Zerger. Denn dort stehe noch eine Entscheidung über einen Widerspruch aus, und auch dabei müsse dann die veränderte Einschätzung berücksichtigt werden. In der Vergangenheit hatten Gerichte Widersprüche unter anderem mit Verweis auf die geltende Alarmstufe zurückgewiesen. Malte Kreutzfeldt
