Das Bundeswirtschaftsministerium will es Unternehmen doch ermöglichen, gleichzeitig den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation zu beziehen. Ob das beihilferechtlich zulässig ist, ist noch offen.
Von Manuel Berkel
Das EU-Parlament winkt den Omnibus-Kompromiss durch. Neben der Absenkung der Anwendungsbereiche von CSRD und CSDDD entfallen zentrale Pflichten. KMU sollen durch neue Schutzmechanismen entlastet werden.
Von Ferdinand Fröhlich
Das Europäische Parlament stimmt den Schutzklauseln für das Mercosur-Abkommen in einer verschärften Version zu. Die Unterzeichnung des Abkommens am Samstag ist zeitlich ambitioniert, aber weiterhin möglich.
Von János Allenbach-Ammann
Die Kommission will mit 1,8 Milliarden Euro die Batteriezellproduktion in der EU fördern. Die Maßnahmen zielen auf mehr Unabhängigkeit von chinesischen Produkten und stärkere Diversifizierung der Lieferketten.
Von Manuel Berkel
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist noch bis diesen Mittwoch mit einer großen Delegation in Israel – unter ihnen viele Rüstungsvertreter. Das Thema Schutz kritischer Infrastruktur spielt eine Rolle, aber die deutsch-israelische Kooperation soll auch in anderen Bereichen gestärkt werden.
Von Wilhelmine Stenglin
Knapp 20 Prozent des Landes-Sondervermögens von Rheinland-Pfalz gehen in die Wissenschafts- und Hochschulinfrastruktur.
Von Markus Weisskopf
