Von Stephan Israel und Janos Allenbach-Ammann
Die Hightech-Agenda der Bundesregierung setzt auf neue Roadmaps für Schlüsseltechnologien. Doch ohne Einbindung der Länder droht ihre Wirkung zu verpuffen, meint der Stifterverband, der in einem neuen Papier aufzeigt, wie ein kooperativer Föderalismus aussehen sollte.
Von Tim Gabel
Das Bundesverwaltungsgericht beanstandet die Ausweisung roter Gebiete in der Düngegesetzgebung. Die Entscheidung reiht sich in eine Reihe von Urteilen im Düngerecht in diesem Jahr ein. Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss jetzt liefern.
Von Cornelia Meyer
Nach vorläufiger Auffassung der Kommission gewähren die Plattformen Wissenschaftlern nicht den im Digital Services Act geforderten Zugang zu Daten. Zudem kritisiert die Behörde das Meldeverfahren bei Facebook und Instagram.
Von Corinna Visser
