Digitale Brieftasche: Wildberger will Beinfreiheit. Das Digitale-Identitäten-Gesetz ist in die Ressortabstimmung gegangen. Laut dem Entwurf, der Table.Briefings vorliegt, soll für die Bereitstellung der „Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität“ das BMDS selbst verantwortlich sein; Bundesverwaltungsamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Akkreditierungsstelle und Netzagentur sollen unterstützen. Auch ohne die Zustimmung des Bundesrates soll das Digitalministerium das Gesetz gestalten dürfen. Lediglich bei der geplanten Einbindung von Zahlungsanbietern in das digitale Identifikationssystem muss das Finanzministerium zu Rate gezogen werden. Tagesspiegel Background berichtete zuerst.
Wie Bürgerinnen und Bürger die Wallet erstmalig freischalten können sollen, lässt das BMDS noch offen. Möglich ist die Einbeziehung von Apotheken, Banken, Poststellen, Beförderungsunternehmen oder dem Post-Identverfahren. Das Haus von Karsten Wildberger ließ auch eine Klausel einfügen, mit der Unternehmen verpflichtet werden können, die EUDI-Wallet zu akzeptieren. Das Kabinett soll sich vor der Sommerpause mit dem Gesetz befassen. Laut EU-Verordnung muss die Wallet bis Anfang 2027 ausgerollt werden. Leonard Schulz