Dem Technischen Hilfswerk fehlt Material und Personal für die Bewältigung von Notlagen. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Leon Eckert hervor.
Von Lisa-Martina Klein
Edi Rama steht nach dem Sieg seiner Sozialistischen Partei vor einer vierten Amtszeit als Regierungschef in Tirana. Der 60-jährige frühere Künstler punktete mit dem Versprechen, das Land bis 2030 in die EU zu führen.
Von Frank Stier
António Costa hat trotz Kritik an Aleksandar Vučićs Reise nach Moskau Serbiens Präsident in Belgrad besucht. Der hat dem EU-Ratspräsidenten versichert, dass der EU-Beitritt nach wie vor die oberste Priorität seines Landes sei.
Von Stephan Israel
Der Beschäftigungsausschuss (EMPL) hat seine Stellungnahme zur Reform des Vergaberechts verfasst. Die Forderung: Soziale und ökologische Kriterien sollen stärker berücksichtigt werden. Vor allem der Schutz der Beschäftigten durch Tarifverträge wird hervorgehoben.
Von Almut Siefert
Der erste Europäische Pakt für die Meere liegt in Entwurfsform vor. Ozean-Kommissar Costas Kadis verspricht darin an erster Stelle eine Vereinfachung der bestehenden Gesetzgebung.
Von Alex Veit
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat die von der Kommission vorgeschlagenen Vereinfachungen des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus bestätigt. Bevor es in den Trilog geht, muss noch das gesamte Plenum abstimmen.
Von Lukas Knigge
Die USA erhöhen den Druck auf den Iran – und nehmen dabei erneut den Handel mit China ins Visier. Mehr als 20 Unternehmen sollen an einem Netzwerk beteiligt gewesen sein, das iranisches Öl in großem Stil nach China lieferte. Jetzt reagiert Washington mit gezielten Sanktionen.
Von Amelie Richter
Beim informellen Energierat in Warschau fand das Ende von Energieimporten aus Russland zwar Unterstützung, es wurden aber auch Sorgen laut. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnte vor neuen Abhängigkeiten.
Von Manuel Berkel
Tomas Tobé schlägt die Einrichtung einer neuen „unabhängigen Struktur auf EU-Ebene“ vor. Diese soll bei Wahlen gegen Versuche der Einmischung von außen vorgehen und dafür sorgen, dass solche schnell aufgedeckt und bekämpft werden kann.
Von Eric Bonse
