Uber droht eine Klage der gemeinnützigen Stiftung WIE International im Namen von Fahrern. Das Unternehmen soll bei Einführung KI-gesteuerter dynamischer Vergütungssysteme gegen europäische Datenschutzgesetze verstoßen haben.
Von Caspar Dohmen
Der BVZD kritisiert den Gesetzentwurf zur Luftsicherheitsreform, der private Sicherheitsdienste bei der Drohnenabwehr außen vor lässt. Der Verband fordert, zertifizierten privaten Firmen den Einsatz technischer Abwehrmaßnahmen zu erlauben.
Von Lisa-Martina Klein
Kurz vor der Präsentation des Netzpakets hat Energiekommissar Dan Jørgensen Einblicke in den Inhalt gegeben. Auch einem Wunsch der Bundesregierung will der Däne nachkommen.
Von Manuel Berkel
Viele Forschende befassen sich mit globalen Nachhaltigkeitszielen, und politische Institutionen greifen besonders häufig auf ihre Ergebnisse zurück. Eine Studie zeigt jedoch auch, dass Forschung aus dem Globalen Süden weniger wahrgenommen wird.
Von Caspar Dohmen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Berliner Beamten wurden jahrelang verfassungswidrig zu niedrig bezahlt. Die Entscheidung dürfte auch über Berlin hinaus Folgen haben.
Von Kirstin von Elm
Mit ihrem Pensionspaket gehe die EU-Kommission das Kernproblem der mangelnden Qualität der europäischen Pensionsprodukte nicht an, klagen Verbraucherschützer. Die Kommission argumentiert mit dem Feedback aus der Finanzindustrie und zählt auf den Wettbewerb.
Von Janos Allenbach-Ammann
Die Außenminister der EU haben am Donnerstag Sanktionen gegen Abdelrahim Hamdan Dagalo beschlossen, den stellvertretenden Kommandeur der sudanesischen RSF-Miliz. Die Verantwortlichen für Gräueltaten dürften nicht straffrei bleiben, sagte die Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission und die 27 nationalen Aufsichtsbehörden wollen den Schutz von Minderjährigen und den Kampf gegen illegale Inhalte auf Online-Plattformen ins Zentrum ihrer Arbeit stellen.
Von Till Hoppe
156 Millionen Euro will die EU-Kommission an Tansania auszahlen. In dem ostafrikanischen Land fanden im Oktober Wahlen in einer Atmosphäre der Repression statt. Das Ergebnis gilt als gefälscht, der Oppositionsführer ist in Haft.
Von Markus Grabitz
