Entlastung der Kommunen: Bund sieht wegen Schuldenbremse keinen Spielraum

Entlastung der Kommunen: Bund sieht wegen Schuldenbremse keinen Spielraum. Gemäß Grundgesetz liege die Verantwortung für die Kommunen bei den Ländern, die sich „in einer relativ besseren Finanzlage befinden als der Bund“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Wegen der Schuldenbremse seien derzeit keine Spielräume vorhanden für „weitere umfangreiche Entlastungsleistungen“. „Die Bundesregierung kapituliert“, sagte die Grünen-Abgeordnete Karoline Otte Table.Briefings. Sie ziehe sich darauf zurück, den Sozialstaat zu „schreddern“ und behaupte, damit die Kommunen zu entlasten. Okan Bellikli