Bundeswehr Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz kommt erst 2026
Ursprünglich hatten SPD und Unionsfraktion vereinbart, das Gesetz in der ersten Dezemberwoche zu verabschieden.
Von Gabriel Bub
Ursprünglich hatten SPD und Unionsfraktion vereinbart, das Gesetz in der ersten Dezemberwoche zu verabschieden.
Von Gabriel Bub
Der finale Gesetzestext liegt noch nicht vor, doch die politische Einigung zum digitalen Euro steht. Die Annahme der allgemeinen Ausrichtung wird für kommende Woche erwartet.
Von Corinna Visser
Deutsche Unternehmen sehen laut einer Umfrage wachsenden Bedarf an afrikanischen Fachkräften, besonders in technischen Berufen und im Management. Rechtliche und administrative Hürden werden als größte Barrieren für eine bessere Zusammenarbeit angesehen.
Von Arne Schütte
Die EU-Kommission plant mehr Kontrollen bei Lebensmitteleinfuhren. Dass die Bemühungen um den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens der Grund dafür sind, streitet sie ab.
Von Julia Dahm
Die EU-Kommission soll die gerade aufgeweichten Anwendungsbereiche in ein paar Jahren überprüfen. Möglich ist dann eine neue Verschärfung.
Von Ferdinand Fröhlich
Verkehrsprojekte sollen künftig schneller umgesetzt werden können – trotzdem gibt es Hoffnung, dass ein Mehrwert für die Natur entsteht. Möglich machen soll das ein Naturflächengesetz.
Von Malte Kreutzfeldt
Der europäische Markt für Solarmodule erlebt erstmals seit 2016 einen Rückgang. SolarPower Europe warnt, dass diese Entwicklung das EU-Ziel für Solarenergie für 2030 gefährden könnte.
Von Manuel Berkel
Wird die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland umgesetzt? Dieser Frage geht der "Kinderrechte-Index" des Deutschen Kinderhilfswerks nach. Er geht auf das Recht auf Bildung ein, das Kindern zusteht. In welchem Maß sie davon Gebrauch machen können, hängt vom Wohnort ab.
Von Malte Neumann
Die EU-Kommission plant Lockerungen für Industrieemissionen in der Tierhaltung. Dem Deutschen Bauernverband geht der Vorschlag nicht weit genug.
Von Julia Dahm und Lukas Knigge
EU-Agrarkommissar Hansen ist überzeugt, mit den Vorschlägen für die künftige GAP Bürokratie abzubauen. Die Landwirtschaftsminister haben daran Zweifel.
Von Julia Dahm