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Table.Briefings

News

(Foto: EPA-EFE/CLEMENS BILAN) 07 September 2022

News | Bundeshaushalt 2026

17.10.2025

Haushalt 2026: AWZ stimmt Regierungsentwurf ohne Änderungen zu

Der Regierungsentwurf für den BMZ-Haushalt 2026 hat den Entwicklungsausschuss passiert. Die Grünen scheiterten mit Anträgen zur Aufstockung der Budgets.

Von David Renke

News | Nahost

17.10.2025

Gaza: Hilfsorganisationen fordern Öffnung weiterer Grenzübergänge

Der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder, fordert die rasche Öffnung weiterer Grenzübergänge in den Gazastreifen. Dass es eine Woche nach Verabschiedung des Waffenstillstands so langsam vorangehe, habe „politische, nicht logistische Gründe“, sagt er.

Von Markus Bickel

News | Russland

17.10.2025

Russische Energie: EU-Parlament stimmt für schnelleren Ausstieg

Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump gefordert, dass die EU auf Käufe von russischem Gas und Öl verzichtet. Das Europäische Parlament unterstützt nun einen zeitnahen Verzicht und streicht sogar Schlupflöcher für einige Mitgliedstaaten.

Von Manuel Berkel

News | Lieferkettengesetz

17.10.2025

Bundesrat: Was die Ausschüsse zum LkSG und CSRD fordern

Die CSRD-Umsetzung ist zustimmungspflichtig. Vor der Abstimmung im Bundesrat haben die Fachausschüsse ihre Stellungnahmen abgegeben.

Von Marc Winkelmann

News | Tierhaltung

17.10.2025

EU-Kommission: Vorschlag zur Käfighaltung fehlt in Planung für 2026

Ein eigentlich angekündigter Gesetzesvorschlag zur Käfighaltung von Nutztieren findet sich nicht im Entwurf für das neue Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Tierschützer hoffen trotzdem, dass die Pläne noch umgesetzt werden.

Von Julia Dahm

News | Gastronomie

17.10.2025

Tourismusausschuss: Wie Experten der Gastronomie aus der Krise helfen wollen

Die Lage im deutschen Gastgewerbe ist angespannt. Das machten Branchenvertreter am Mittwoch in der Sitzung des Tourismusausschusses des Bundestages deutlich. Ob die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie daran etwas ändern kann, ist jedoch selbst unter Wissenschaftlern umstritten.

Von Merle Heusmann

News | Kinderschutz

17.10.2025

Jugendschutz online: IMCO will Mindestalter für Social Media

Der Binnenmarktausschuss hat am Donnerstag mit großer Mehrheit den Initiativbericht von Christel Schaldemose zum Schutz von Minderjährigen online angenommen. Er geht im November ins Plenum.

Von Corinna Visser

News | Transparenz

17.10.2025

Einfluss von Drittstaaten: Ausschuss stimmt für nationale Transparenzregister

Der Binnenmarktausschuss im Europaparlament unterstützt den Vorschlag der Kommission gegen Einfluss von außen. Die Mitgliedstaaten sollen ein Transparenzregister für Organisationen aufbauen, die Mittel aus Drittstaaten erhalten.

Von Markus Grabitz

News | Bundesregierung

16.10.2025

Bundesregierung: Merz mahnt zu starkem Europa – Wadephul kritisiert China

Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt in seiner Regierungserklärung für ein starkes Europa, erwähnt China aber nicht explizit. Zuvor hatte Außenminister Wadephul Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer und um Taiwan deutlich kritisiert.

Von Leonardo Pape

News | Menschenrechte

16.10.2025

Schweden: China verspricht Visafreiheit – Fall inhaftierten Verlegers neu diskutiert

China hält daran fest, dass der inhaftierte schwedische Verleger Gui Minhai chinesischer Staatsbürger sei. Der Fall hat im Vorfeld des China-Besuchs der schwedischen Außenministerin Maria Malmer Stenergard erneut Aufmerksamkeit erregt.

Von Julia Fiedler