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Table.Briefings

News

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10.01.2024

Rechtsextremisten in Umfragen drittstärkste Kraft in Europa

Sechs Monate vor der Europawahl würde die rechtsextreme ID-Fraktion aktuellen Umfragen zufolge deutlich zulegen. Das Mitte-links-Lager verlöre weiter an Boden.

Von Experts Table.Briefings

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10.01.2024

Bundeshaushalt: Starke Einsparungen gibt es beim Klimaschutz

Die Details der Haushaltskürzungen stehen fest: Durch die Nutzung eine Rücklage werden die verbliebenen Lücken geschlossen. Trotzdem muss stark gekürzt werden, auch beim Klimaschutz.

Von Malte Kreutzfeldt

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10.01.2024

Hochwasser: Experte sieht viel Handlungsbedarf

Ein Professor für Hochwasserrisikomanagement sagt, Deutschland sei glimpflich davongekommen. Die Flutkatastrophe zeige aber, dass viele Deiche sanierungsbedürftig sind – und es bei der Klimawandel-Anpassung nicht nur um Geld geht.

Von Alexandra Endres

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10.01.2024

CDU-Forderung: Mehr Geld für Neu-Arbeitslose

Die CDU möchte Arbeitslosen in den ersten Monaten nach ihrem Jobverlust mehr Geld zahlen. Das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld soll hingegen wieder abgeschafft werden.

Von Maximilian Stascheit

Rolf Mützenich fordert eine neue Sicherheitspolitik

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10.01.2024

Europawahl: SPD will Schuldenbremse thematisieren

In den Wahlkämpfen des Jahres 2024 will die SPD über Geld reden. Die Schuldenbremse gehöre auf die Agenda der Politik, sagt Fraktionschef Rolf Mützenich.

Von Till Hoppe

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10.01.2024

Parteienfinanzierung: Blauer Brief für die Parteien

Die Parteien haben sich zu viel Geld zukommen lassen, befand das Bundesverfassungsgericht. Jetzt sollen die Parteien zurückbezahlen – aber nur auf dem Papier. Denn demnächst greift ein neues Gesetz.

Von Horand Knaup

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10.01.2024

Hausarztreform: FDP stellt Forderung an Lauterbach

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte angekündigt, die Lage für Hausärzte deutlich zu verbessern. Die FDP will die Reform noch ausweiten und eine weitere Gruppe einschließen. Kritik kommt von der Union.

Von Annette Bruhns

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10.01.2024

KI: Verband fordert großes Rechenzentrum

Der KI-Bundesverband fordert ein großes KI-Rechenzentrum in Deutschland. Doch die Bundesregierung hat andere Pläne.

Von Redaktion Table

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10.01.2024

Hajo Funke über Abschiebungspläne der Rechtsextremisten: „Es könnten bürgerkriegsähnliche Unruhen drohen“

Der Politologe Hajo Funke staunt über die Entschiedenheit, mit der eine AfD-nahe Gruppe um den Rechtsextremisten Martin Sellner die Vertreibung von Menschen geplant hat. Das Projekt sei „Rassismus pur“ und impliziere Gewalt.

Von Franziska Klemenz

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10.01.2024

Polens Ex-Innenminister Kamiński tritt wegen Festnahme in Hungerstreik

Die Festnahmen zweier Pis-Politiker sorgen in Polen für Kritik von Anhängern aus dem nationalkonservativen Spektrum. Parteianhänger wollen am Donnerstag auf die Straße gehen und demonstrieren. Und bekommen Unterstützung von ganz oben.

Von Redaktion Table