Europawahlen 2024 • News

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

SPD nominiert Barley als Spitzenkandidatin
Die SPD-Spitze hat wie erwartet Katarina Barley als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 nominiert. Das Parteipräsidium stimmte am Montag einstimmig für die 54-jährige Vizepräsidentin des Europaparlaments. Sie muss nun noch auf einem Parteitag bestätigt werden. Parteichef Lars Klingbeil verwies darauf, dass Barley als frühere Bundestagsabgeordnete und Bundesjustizministerin beide politischen Ebenen miteinander verbinde. Bei der Europawahl […] weiterlesen →
Vorschlag für Europaliste der Linken
Die Parteispitze der Linken hat eine Liste der Kandidaten für die Europawahl vorgeschlagen. Die Liste, die der Bundesausschuss festgelegt hat, wird bei der Vertreterversammlung des Parteitags am 18. und 19. November in Augsburg abgestimmt. Derzeit sitzen für die Linke fünf Abgeordnete im Europaparlament. Der Vorschlag von Platz eins absteigend lautet: weiterlesen →
Europawahlprogramm: Linke will Europäisches Vermögensregister
Die Linke will ein Europäisches Vermögensregister einführen. Es gehe darum, die Transparenz von Vermögen zu erhöhen. Europa brauche effektive Transparenzregeln, um „bei der Suche nach schmutzigem Geld aus Kriminalität, Korruption und von russischen Oligarchen erfolgreich zu sein“, heißt es in dem Entwurf des Programms der Linken für die Europawahl. Das knapp 90 Seiten lange Papier […] weiterlesen →
What’s cooking in Paris? Die Nationalisierung der Europawahlen
Die kommenden Europawahlen in Frankreich werden nur dem Namen nach europäisch sein: Der Urnengang wird in Paris vor allem als letzter Wahltest vor den nächsten Präsidentschaftswahlen gesehen, die für 2027 angesetzt sind. Präsident Emmanuel Macron wird dann nicht mehr antreten. weiterlesen →
Özlem Demirel – linke Kämpferin im EU-Parlament 
Özlem Demirels Lieblingszitat ist „Wer nicht kämpft, hat bereits verloren“.  Immer da, wo die Linken-Politikerin Ungerechtigkeit sieht, kämpft sie für ihre Überzeugung, die soziale Gerechtigkeit. Im Laufe ihrer Karriere haben sich die Orte von Demirels Kampf einige Male geändert.Seit 2019 ist ihre zentrale Arena die Brüsseler „EU-Blase“. Demirel ist Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Mitglied […] weiterlesen →
What’s cooking in Paris? Französische Linke gespalten vor den Europawahlen
In Frankreich sind die linken Parteien uneins über die Frage einer gemeinsamen Liste für die nächsten Europawahlen. La France Insoumise unter Jean-Luc Mélenchon befürwortet dies, während die Grünen mit einer eigenen Liste antreten wollen. weiterlesen →
Europawahl: Gerangel um die Listenplätze
Bei der Europawahl am 9. Juni konkurrieren in Deutschland Kandidaten um 96 Sitze im Straßburger Parlament. Bei der Listenaufstellung, die gerade in den Parteien läuft, geht es auch um Geschlecht, Parteiflügel und regionale Verankerung. Ein Überblick, was sich abzeichnet. weiterlesen →
EVP: Mögliche Optionen für Rechtsbündnisse nach der Wahl
Die konservative EKR-Fraktion wird nach jetzigem Stand am meisten von der Europawahl im Juni profitieren. EVP-Chef Manfred Weber muss dagegen mit Verlusten rechnen. weiterlesen →
Wenn am Sonntag Europawahl wäre … Rechte Kräfte profitieren
Vor der Europawahl veröffentlicht Table.Media regelmäßig eine aktuelle Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des nächsten Europaparlaments. weiterlesen →
EU-Wahl: Parteilose Rackete und Trabert als Linke-Spitzenkandidaten
Die Linke stellt unter anderem Flüchtlingshelferin und Kapitänin Carola Rackete und den Mediziner Gerhard Trabert als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 auf. Das verkündete die Partei am Montag.Die beiden parteilosen Kandidaten kandidieren auf den aussichtsreichen Listenplätzen 2 und 4. Die Linke reagiert mit diesem Schritt auf die schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse der jüngeren Zeit. Die […] weiterlesen →
Glucksmann fordert dauerhaften Ausschuss gegen externe Einflussnahme
Der Vorsitzende des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland, Raphaël Glucksmann (S&D), fordert, das Gremium nach den Europawahlen zu einer ständigen Einrichtung zu machen. „Die Arbeit des Ausschusses hat die Haltung des Parlaments gegenüber dem Problem verändert“, sagte der französische Europaabgeordnete. „Wir dürfen jetzt nicht zurück in unsere Komfortzone gehen.“ Glucksmann erinnerte daran, dass der Versuch […] weiterlesen →
Europawahlen: Kleinere Parteien kritisieren Sperrklausel scharf
Die kleineren deutschen Parteien im Europäischen Parlament wehren sich gegen die im Bundestag beschlossene Einführung einer Sperrklausel bei den Europawahlen. „Wir fordern demokratische Teilhabe“, sagte die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der ÖDP am Montag in Berlin. Obendrein sei die Sperrklausel verfassungswidrig. Der Volt-Abgeordnete Damian Boeselager sprach von Machtmissbrauch der größeren Parteien und nannte das Vorgehen […] weiterlesen →
Nur wer die Integration unterstützt ist in der EVP willkommen
Der langjährige Generalsekretär des Europaparlaments, Klaus Welle, analysiert in seinem Beitrag, dass die Trennlinie der Konservativen an der Frage verläuft, wie sie es mit der europäischen Integration halten. weiterlesen →
Regulierungspause: Union schreibt Brandbrief an von der Leyen
Die Fraktionsspitze der Union fürchtet schweren Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland und ganz Europa, wenn die Regulierungsüberlegungen der EU-Kommission Wirklichkeit werden. In einem vierseitigen persönlich adressierten Schreiben an Ursula von der Leyen, unterzeichnet unter anderem von Jens Spahn und Julia Klöckner spricht die Fraktionsführung unter anderem von „überzogenen Zielsetzungen“ und „realitätsfernen Grenzwerten“.Sie macht klar, dass […] weiterlesen →
Janka Oertel will für die Grünen ins EP
Janka Oertel, Asien-Expertin beim Thinktank ECFR, will für die Grünen für das Europaparlament kandidieren. Das gab die Wissenschaftlerin gestern auf Twitter bekannt. Unterstützung aus der Parteispitze hat sie: Grünen-Parteichef Omid Nouripour begrüßte die Ankündigung für die Europawahl ebenfalls auf Twitter: „Es ist eine gute Nachricht, dass Janka für uns nach Europa möchte. Sie wäre eine […] weiterlesen →
Eurobarometer: Starke Unzufriedenheit der EU-Bürgerinnen und Bürger
Fast die Hälfte der EU-Bürgerinnen und Bürger ist der Meinung, dass sich die politische und wirtschaftliche Lage in der EU in die falsche Richtung entwickelt. Das zeigt das am Dienstag vom Europäischen Parlament veröffentlichte Eurobarometer. Frankreich steht an der Spitze der Skeptiker. Dennoch befürworten drei Viertel der EU-Befragten die Unterstützung der EU für die Ukraine. […] weiterlesen →
ARD-Deutschlandtrend: EU-Kritik wächst
Die Zustimmung der Deutschen zur EU nimmt ab. Nach dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend extra“ vom Montag wünschen sich 38 Prozent der von infratest dimap Befragten, die europäischen Länder sollten wieder stärker allein handeln und Zuständigkeiten von der EU zurückholen (+16 im Vergleich zu Juli 2020). Nur noch ein Drittel (34 Prozent) wünscht sich im Gegenteil, dass […] weiterlesen →
EVP sucht nach Mehrheiten für Regulierungspause
Die Christdemokraten fordern eine Regulierungspause, können sich damit aber beim Lieferkettengesetz nicht durchsetzen. Bei den nächsten Streitthemen hängt nun viel an den Liberalen. weiterlesen →