US-Präsident Joe Biden hat sich lange Zeit gelassen. Jetzt endlich hat er die präsidentiellen Verfügungen unterschrieben, auf deren Basis nun ein neuer Anlauf für eine Anerkennungsentscheidung der EU unternommen werden kann, um Daten aus der EU in die USA transferieren zu dürfen. EU-Kommission und US-Regierung sind optimistisch, dass die neue Regelung auch nach einer Überprüfung durch den EuGH noch Bestand hätte. Datenschützer dagegen sind skeptisch, sie glauben, dass es sich am Ende um alten Wein in neuen Schläuchen handeln könnte. Mein Kollege Falk Steiner kennt die Details.
Treffen der Staats- und Regierungschefs können zäh, die Bewegung Richtung Konsens häufig kaum messbar sein. Beim informellen Gipfel jetzt in Prag kamen die 27 aber noch nicht einmal in Trippelschritten einer Lösung nahe, die die drastischen Preisanstiege bei Gas und Strom für Verbraucher und Unternehmen bekämpfen würde. Deutlich fiel dagegen auch am zweiten Tag in Prag die Kritik der Nachbarstaaten am deutschen Alleingang aus. Meine Kollegin Ella Joyner hat vor Ort beobachtet, was Olaf Scholz für Erfahrungen mit seinem “Doppel-Wumms” gemacht hat.
Die Kommissare der 27 Mitgliedstaaten stehen in der ersten Reihe der operativen EU-Politik. Knapp dahinter, aber eher im Hintergrund wirken deren Kabinettschefs. Sie sind die Manager der Politik, Unterhändler und gefragte Ansprechpartner für Lobbyisten und sonstige Interessenvertreter. Der vielleicht wichtigste deutsche Beamte ist Michael Hager, Kabinettschef von Vize-Kommissionspräsident Dombrovskis. Ich habe ihn porträtiert.
Einen guten Start in die Woche wünscht
“Ein wichtiger Schritt vorwärts für besseren Datenschutz für Bürger und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks”, freut sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen demonstrativ. Sie hatte vor über einem halben Jahr mit US-Präsident Joe Biden die Neuregelung politisch vereinbart. Seitdem war das Weiße Haus damit beschäftigt, die Executive Orders auszuarbeiten, mit denen personenbezogenen EU-Daten in den USA ein dem EU-Rahmen vergleichbares Schutzniveau garantiert werden soll.
Wesentliche Punkte der Präsidialverfügungen betreffen dabei die Vorschriften zur Signalaufklärung (SIGINT), wie die nachrichtendienstliche Datensammlung etwa über Satelliten, Kabel oder andere Wege genannt wird. Künftig sollen US-Behörden schon bei der Erhebung von Daten auch gegenüber Nicht-US-Bürgern enger an das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebunden sein. Dabei sollen sie auch das Recht auf Privatsphäre stärker achten, auch sollen sie hierbei besser kontrolliert werden. Auch das in Europa manifeste Prinzip der Datensparsamkeit bei einmal gespeicherten Daten soll gestärkt werden.
Damit unternähme die US-Seite Schritte in Richtung des Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die skeptischen Richter in Luxemburg haben bereits zwei Versuche für unzureichend befunden. Binnen eines Jahres müssen die Chefs der jeweiligen US-Dienste nun ihre internen Vorschriften an die neuen Präsidialvorgaben anpassen. Allerdings ist offen, ob mit diesen Annäherungen im Wording tatsächlich gemeint ist, was auf EU-Seite, insbesondere von den Richtern in Luxemburg, darunter verstanden wird.
US-Handelsministerin Gina Raimondo jedenfalls ist zuversichtlich, dass es nun eine “dauerhafte und verlässliche Rechtsgrundlage für den transatlantischen Datenverkehr” geben würde. Doch nicht nur notorische Kritiker halten genau das für fraglich. Zwar werden die Präsidialverfügungen begrüßt, um endlich bei dem Dauerthema voranzukommen. “Nach der Executive Order gilt es, den politischen Willen für eine Lösung rasch in eine belastbare rechtliche Regelung zu überführen, die auch einer künftigen gerichtlichen Überprüfung standhält”, fordert etwa Susanne Dehmel vom Bitkom.
Das US-Justizministerium (DoJ) ist den ersten Schritt in diese Richtung bereits gegangen. Bidens Präsidialverfügungen schreiben unter anderem vor, dass sich eine gerichtsartige Institution um Datenschutz-Beschwerden ausländischer Bürger gegen die US-Nachrichtendienste kümmern soll. Das DoJ hat die Einrichtung eines entsprechenden “Data Protection Review Courts” als zweite Kammer des Beschwerdemechanismus bereits eingeleitet. Eine erste Kammer wurde beim Nationalen Direktor für die Nachrichtendienste (ODNI) im Zuge der Privacy Shield-Vereinbarung 2015 eingerichtet. Diese soll nun angepasst ihren Aufgaben nachkommen. Fehlende, wirksame Rechtsbehelfe waren ein weiterer, wesentlicher Grund des EuGH, die Vorgängervereinbarungen unzureichend zu befinden.
Viele Kritiker halten den jetzt gewählten Weg dennoch für nicht ausreichend: Statt das materielle US-Nachrichtendienstrecht so zu ändern, dass Nicht-US-Bürger von vornherein besser geschützt werden, seien mit den Executive Orders des Präsidenten zwar viele rechtliche Besserstellungen erfolgt. Doch es handele sich dabei um Ausnahmen von der Regel. Diese seien jederzeit von diesem oder künftigen Präsidenten abzuändern. Der Hauptgrund für den gewählten Weg: So konnte ohne den politisch heiklen Prozess echter Gesetzesänderungen und relativ schnell agiert werden.
Künftig soll die Vereinbarung nicht mehr Transatlantic Data Privacy Framework heißen, wie im Frühjahr angekündigt, sondern EU-US-Data-Privacy-Framework. Dabei geht es um viel: Daten seien wesentlich für ein Handels- und Investitionsvolumen von einer Billion US-Dollar, umreißt US-Handelsministerin Gina Raimondo die Größenordnung. Das Weiße Haus spricht von einem Volumen in Höhe von 7,1 Billionen US-Dollar in den transatlantischen Beziehungen.
Denn auch wenn vordergründig vor allem Google, Microsoft, Amazon, Meta, Apple und andere Techkonzerne im Fokus stehen, geht die Bedeutung noch weit darüber hinaus. Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten aus der EU in den USA verarbeiten lassen will, benötigt dafür eine Rechtsgrundlage.
Im weiteren Prozess muss die EU-Kommission nun eine eigene Beurteilung der US-Vorschläge vornehmen: die sogenannte Adäquanzentscheidung, mit der geprüft wird, ob die Zusicherungen den Anforderungen des Schrems II-Urteils genügen und die USA damit ein vergleichbares Datenschutzniveau erreichen. Anschließend befassen sich Datenschutzaufsichtsbehörden, Parlament und Mitgliedstaaten mit dem Vorschlag der Kommission. Sollte der im weiteren Verlauf der Debatte nicht gestoppt werden, könnte er in Kraft treten. Wie schnell dieser Weg abgeschlossen sein wird, ist unklar, in Kommissionkreisen wird von mehreren Wochen gesprochen, bis die Angemessenheitsentscheidung vorgelegt werden könne.
Der Internetwirtschaftsverband Eco fordert von den Aufsichtsbehörden bis zum Erreichen des Angemessenheitsbeschlusses Zurückhaltung: “Bis dahin sollten sich die Datenschutzbehörden klar positionieren, die vorliegende Lösung anerkennen und bis zur Inkraftsetzung unbedingt auf Bußgeldverfahren oder etwaige Übertragungsverbote bei den Unternehmen verzichten”, sagt Eco-Vorstand Oliver Süme.
Doch das ist kaum zu erwarten: Damit würden die Datenschutzaufsichtsbehörden geltendes Recht ignorieren.
Kritiker sehen zudem wesentliche Fragen weiterhin ungeklärt: “Ohne Details zur Umsetzung der Präsidialverfügung bedeutet sie etwa so viel wie ‘Wir nehmen Deine Privatsphäre ernst’ auf einer Firmen-Website”, kritisiert etwa Calli Schroeder von der US-Organisation EPIC, Co-Vorsitzende der Digitalabteilung des transatlantischen Verbraucherdialogs TACD.
“Dieses Mal muss es halten”, sagt Eva Maydell, EVP-Abgeordnete aus Bulgarien. Deutlich verstimmt ist Sophie in ‘t Veld. Die niederländische Liberale rechnet damit, dass der Europäische Gerichtshof relativ schnell über “Schrems III” entscheiden müsse: “USA und EU-Kommission haben offenbar nicht gelernt, dass auf dem Privacy-Shield-Schwein aufgetragener Lippenstift den EuGH nicht hinters Licht führen wird”, machte die D66-Politikerin mit deutlichen Worten ihrem Ärger auf Twitter Luft.
Max Schrems prüft bereits, ob die US-Vorlage ihn dazu bewegt, nach Safe Harbor und Privacy Shield ein drittes Mal den Gang nach Luxemburg anzutreten. In einer ersten Reaktion kritisiert er: “Die EU und die USA sind sich über den Begriff ‘verhältnismäßig’ einig, jedoch scheinbar nicht über dessen Bedeutung”, sieht er bereits einen ersten, wichtigen Angriffspunkt für ein mögliches Gerichtsverfahren gegen eine EU-Adäquanzentscheidung. Seine Prognose: “Am Ende wird sich die Definition des EuGH durchsetzen – und damit das Abkommen wahrscheinlich wieder zunichtemachen.”
Je kühler das Wetter wird, desto hitziger die Debatte über eine gemeinsame europäische Antwort auf die Energiepreiskrise. Spätestens bis zum regulären Europäischen Rat Mitte nächster Woche müssen die Mitgliedstaaten einen Weg finden, Verbraucher und Unternehmen vor stark überhöhten Energiekosten zu schützen. Ein informeller Gipfel wie am Freitag in Prag muss keine Beschlüsse in Textform liefern, aber einen Fingerzeig, in welche Richtung die EU gehen will – das wäre schon gut gewesen.
Die 27 Staaten haben schon bald die Gelegenheiten, ihren Streit beizulegen. Dienstag und Mittwoch kommen die Energieminister in Prag für ein informelles Treffen zusammen. Neun Tage später dann der reguläre Herbstgipfel in Brüssel. Es wird damit gerechnet, dass die Kommission im Vorfeld ihren Vorschlag präsentiert. Mit ausreichendem Vorlauf, damit er von den Experten geprüft werden kann.
Die Beamten in Brüssel haben bereits die Chance gehabt, die unterschiedlichen Meinungen der Hauptstädte zu hören. Die Debatte läuft schon seit Wochen. Der Ton ist aber rauer geworden. Die Verantwortung dafür hat auch die Bundesregierung. Kanzler Olaf Scholz hatte mit seinem in Europa nicht abgestimmten Doppel-Wumms genau das Gegenteil von dem gemacht, was er in der Ukraine-Krise bei anderen Mitgliedstaaten immer angemahnt hatte: ein gemeinsames Vorgehen.
Polen, Lettland und Luxemburg übten am lautesten Kritik am deutschen Alleingang. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki: Der “deutsche Egoismus” müsse endlich in die Schublade. Man sei entschieden gegen die Zerstörung des europäischen Binnenmarkts. “Das reichste und wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union versucht, diese Krise zu nutzen, um seinen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen im Binnenmarkt zu verschaffen. Das ist nicht fair.” Viele Länder hätten beim Gipfel darauf hingewiesen, dass dies der falsche Weg sei. Schon am Vortag hatte Morawiecki vor einem “Diktat Deutschlands” in der europäischen Energiepolitik gewarnt.
Die Kritik ist heftig: Berlin subventioniere das Gas, heize damit den Konsum an und verschaffe seinen Unternehmen einen ungerechten Vorteil. Auf der anderen Seite blockiere Deutschland alle Versuche der anderen, einen EU-weiten Preisdeckel aufzulegen.
Scholz verteidigte den “Doppel-Wumms”. Alle Staaten müssten ihren Bürgern durch die Krise helfen. Andere Mitgliedstaaten machten es ähnlich. Rückendeckung bekam er von Mark Rutte aus den Niederlanden, der ebenfalls den EU-weiten Gaspreisdeckel ablehnt.
Ohne Berlin zu nennen, warnte aber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Gipfel auch vor einer “Fragmentation und Verzerrung” des Binnenmarkts. Den gemeinsamen Markt zu schützen sei von größter Bedeutung.
Die Debatte über eine Preisobergrenze wird nicht einfacher dadurch, dass es so konträre Auffassungen gibt. Die weniger radikale Option wäre Subventionierung aus EU-Mitteln. Das wäre allerdings enorm teuer. Die radikale Option wäre, den Preis für in die EU importiertes Erdgas zu deckeln. Das wäre allerdings gefährlich: Anbieter könnten dann künftig einen Bogen um die EU machen. Berlin ist daher nicht überzeugt.
Die Kommission ist auch skeptisch und knüpft die Einführung eines Gaspreisdeckels an konkrete Bedingungen: höhere, verpflichtende Gaseinsparungen und verpflichtende Solidaritätsabkommen.
Die Kommission verfolgt drei Stränge: sondieren, wie die Preise auf dem Gasmarkt gedämpft werden können, mit zuverlässigen Lieferanten einen Korridor für angemessene Preise aushandeln. Und: versuchen, den Einfluss des Gaspreises auf die Preisbildung beim Strom zu begrenzen.
Vier Mitgliedstaaten (Italien, Polen, Griechenland und Belgien) sollen ein Papier mit Vorschlägen für ein dreistufiges Verfahren vorgelegt haben, mit dem sie die Bedenken der Kommission ausräumen wollen.
So unbefriedigend die Lage nach dem Treffen in Prag ist, eine Prognose ist möglich: In den nächsten Tagen wird es eine ganze Reihe von Vorstößen aus Mitgliedstaaten geben, einen Kompromiss zu schmieden. Im Brüsseler Jargon werden diese Versuchsballons auch “Non-Papers” genannt. Es steht viel auf dem Spiel: Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, Energienot zu vermeiden. Heiße Fragen müssen in Brüssel beantwortet werden jetzt, wo es in Brüssel schon deutlich kühler geworden ist.
Wenn es in der EU-Bubble ein Ranking für den wichtigsten deutschen Beamten gäbe: Michael Hager würde ganz weit vorn landen. Keiner kennt die Gesetze besser, nach denen der Beamtenapparat in der Kommission funktioniert. Keiner bringt mehr Erfahrung mit aus dem innersten Zirkel der Macht, dem Kollegium der 27 Kommissare. Von allen Kabinettchefs im Berlaymont ist er am längsten im Amt.
Der jünger wirkende 55-Jährige leitet seit 2019 das Kabinett des leitenden Vize-Präsidenten der Kommission, Valdis Dombrovskis. Davor hatte er seit 2013 die gleiche Funktion im Kabinett des deutschen Kommissars, Günther H. Oettinger, inne. Hager, dessen Töchter anfangs noch klein waren, war der engste Mitarbeiter Oettingers. Das muss besonders anstrengend gewesen sein.
Oettingers Durchhaltevermögen zu später Stunde weit nach dem gewöhnlichen Dienstschluss von EU-Spitzenbeamten ist berüchtigt. Als Chefunterhändler von Oettinger bekam Hager tiefen Einblick in die vielen Themen, für die Oettinger zuständig war: Energie, Digitales. Zuletzt musste er sich um das Personal der Kommission kümmern und den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFF) mitverhandeln.
Schon bei Oettinger war Hager ein gefragter Gesprächspartner für deutsche Interessen auf EU-Parkett. Oettinger war als Ministerpräsident wie auch als Kommissar immer für Wirtschaftsleute ansprechbar. Seit dem neuen Mandat ist Hagers Bedeutung noch einmal gewachsen. Normalerweise ist der Kabinettschef des deutschen Kommissars der wichtigste Gesprächspartner für Unternehmens- und Verbändevertreter aus Deutschland.
In der Kommission, die 2019 angetreten ist, wäre dies eigentlich Aufgabe von Björn Seibert, der das Kabinett von Ursula von der Leyen leitet. Da aber von der Leyen als Kommissionspräsidentin nicht in der Rolle eines deutschen Kommissars gesehen werden will, sondern gesamteuropäisch auftritt, fällt Seibert aus. Hager muss das mit abdecken.
Hager geht jeden Sonntag ins Berlaymont und bereitet dort das wöchentliche “Hebdo”-Treffen vor, die Runde der Kabinettschefs am Montag, bei der die Pflöcke für die Kommissionssitzung eingeschlagen werden. Hager hat ein Monster-Repertoire. Sein Chef, der Lette Dombrovskis, ist zuständig für alle wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen vom Euro bis zum Wiederaufbaufonds.
Seitdem der irische Handelskommissar Phil Hogan wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln zurücktreten musste, ist Dombrovskis und damit Hager auch noch für die Handelspolitik der EU zuständig. Er macht all das überaus gelassen, mit Humor und ohne, den Gesprächspartner seine eigene Wichtigkeit jemals spüren zu lassen.
Im Laufe der Jahre ist Hager, der im bayerischen Teil Schwabens geboren ist, zu einem EU-Beamten geworden, der perfekt auf Französisch und Englisch seine Dossiers verhandelt. Von seinem Studium her ist diese EU-Karriere durchaus eine Überraschung: Er hat in Tübingen Politik und Sinologie studiert und einen längeren Aufenthalt in Asien hinter sich gebracht.
Im EU-Betrieb neigen Deutsche gelegentlich dazu, ihr Deutschsein schamhaft zu verstecken. Hager verleugnet seine deutsche Herkunft nicht. Er taucht abends bei Veranstaltungen vornehmlich in den Vertretungen der Bundesländer auf, die von der Union mitregiert werden. Hager ist aktiv im Vorstand der CDU Brüssel, dem einzigen Ortsverein der Partei im Ausland. Da schließt sich der Kreis. Die leitenden Vize-Präsidentenposten der Kommission gingen jeweils an einen Vertreter der europäischen Parteienfamilien. Hagers Chef Dombrovskis gehört der christdemokratischen EVP an.
Hager ist Mitglied in zwei informellen unionsnahen Netzwerken in Brüssel. Das ist zum einen die “Genval”-Runde, benannt nach einem See vor den Toren Brüssels. Zwei- bis dreimal im Jahr treffen sich dort höchst vertraulich hochrangige unionsnahe Beamte aus Brüssel und Berlin. Außerdem ist er Mitglied in einem Netzwerk, das in den 70er Jahren gegründet wurde, als die Union im Bund die Macht verlor und vom Fluss wichtiger Nachrichten aus der EU abgeschnitten war: der Aktionsgemeinschaft der CDU/CSU-nahen Beamten in Brüssel. Geleitet wird sie von Markus Schulte, ebenfalls ein ehemaliges Kabinettsmitglied von Oettinger.
Der Club versteht sich eher als Dienstleister. Wenn Beamte aus Deutschland nach Brüssel kommen, finden sie hier Expertise. Karrieristen seien hier fehl am Platze, sagt einer, der lange mit dabei war. Auch FDP und Sozialdemokraten haben eigene Netzwerke in den Institutionen. Keines aber ist so erfolgreich wie das der Union. Als nach der Europa-Wahl die Kabinette der Kommissare besetzt wurden, landeten auffällig viele Deutsche mit Unionshintergrund auf den guten Posten. Vertreter von SPD und FDP jedenfalls finden sich eher im Maschinenraum der Kommission. Ob Hager heute noch mitmischt, wenn in Brüssel Jobs an Deutsche vergeben werden? Vermutlich hat er dafür nicht mehr die Zeit bei dem Arbeitspensum im Kabinett Dombrovskis. Markus Grabitz
US-Präsident Joe Biden hat sich lange Zeit gelassen. Jetzt endlich hat er die präsidentiellen Verfügungen unterschrieben, auf deren Basis nun ein neuer Anlauf für eine Anerkennungsentscheidung der EU unternommen werden kann, um Daten aus der EU in die USA transferieren zu dürfen. EU-Kommission und US-Regierung sind optimistisch, dass die neue Regelung auch nach einer Überprüfung durch den EuGH noch Bestand hätte. Datenschützer dagegen sind skeptisch, sie glauben, dass es sich am Ende um alten Wein in neuen Schläuchen handeln könnte. Mein Kollege Falk Steiner kennt die Details.
Treffen der Staats- und Regierungschefs können zäh, die Bewegung Richtung Konsens häufig kaum messbar sein. Beim informellen Gipfel jetzt in Prag kamen die 27 aber noch nicht einmal in Trippelschritten einer Lösung nahe, die die drastischen Preisanstiege bei Gas und Strom für Verbraucher und Unternehmen bekämpfen würde. Deutlich fiel dagegen auch am zweiten Tag in Prag die Kritik der Nachbarstaaten am deutschen Alleingang aus. Meine Kollegin Ella Joyner hat vor Ort beobachtet, was Olaf Scholz für Erfahrungen mit seinem “Doppel-Wumms” gemacht hat.
Die Kommissare der 27 Mitgliedstaaten stehen in der ersten Reihe der operativen EU-Politik. Knapp dahinter, aber eher im Hintergrund wirken deren Kabinettschefs. Sie sind die Manager der Politik, Unterhändler und gefragte Ansprechpartner für Lobbyisten und sonstige Interessenvertreter. Der vielleicht wichtigste deutsche Beamte ist Michael Hager, Kabinettschef von Vize-Kommissionspräsident Dombrovskis. Ich habe ihn porträtiert.
Einen guten Start in die Woche wünscht
“Ein wichtiger Schritt vorwärts für besseren Datenschutz für Bürger und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks”, freut sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen demonstrativ. Sie hatte vor über einem halben Jahr mit US-Präsident Joe Biden die Neuregelung politisch vereinbart. Seitdem war das Weiße Haus damit beschäftigt, die Executive Orders auszuarbeiten, mit denen personenbezogenen EU-Daten in den USA ein dem EU-Rahmen vergleichbares Schutzniveau garantiert werden soll.
Wesentliche Punkte der Präsidialverfügungen betreffen dabei die Vorschriften zur Signalaufklärung (SIGINT), wie die nachrichtendienstliche Datensammlung etwa über Satelliten, Kabel oder andere Wege genannt wird. Künftig sollen US-Behörden schon bei der Erhebung von Daten auch gegenüber Nicht-US-Bürgern enger an das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebunden sein. Dabei sollen sie auch das Recht auf Privatsphäre stärker achten, auch sollen sie hierbei besser kontrolliert werden. Auch das in Europa manifeste Prinzip der Datensparsamkeit bei einmal gespeicherten Daten soll gestärkt werden.
Damit unternähme die US-Seite Schritte in Richtung des Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die skeptischen Richter in Luxemburg haben bereits zwei Versuche für unzureichend befunden. Binnen eines Jahres müssen die Chefs der jeweiligen US-Dienste nun ihre internen Vorschriften an die neuen Präsidialvorgaben anpassen. Allerdings ist offen, ob mit diesen Annäherungen im Wording tatsächlich gemeint ist, was auf EU-Seite, insbesondere von den Richtern in Luxemburg, darunter verstanden wird.
US-Handelsministerin Gina Raimondo jedenfalls ist zuversichtlich, dass es nun eine “dauerhafte und verlässliche Rechtsgrundlage für den transatlantischen Datenverkehr” geben würde. Doch nicht nur notorische Kritiker halten genau das für fraglich. Zwar werden die Präsidialverfügungen begrüßt, um endlich bei dem Dauerthema voranzukommen. “Nach der Executive Order gilt es, den politischen Willen für eine Lösung rasch in eine belastbare rechtliche Regelung zu überführen, die auch einer künftigen gerichtlichen Überprüfung standhält”, fordert etwa Susanne Dehmel vom Bitkom.
Das US-Justizministerium (DoJ) ist den ersten Schritt in diese Richtung bereits gegangen. Bidens Präsidialverfügungen schreiben unter anderem vor, dass sich eine gerichtsartige Institution um Datenschutz-Beschwerden ausländischer Bürger gegen die US-Nachrichtendienste kümmern soll. Das DoJ hat die Einrichtung eines entsprechenden “Data Protection Review Courts” als zweite Kammer des Beschwerdemechanismus bereits eingeleitet. Eine erste Kammer wurde beim Nationalen Direktor für die Nachrichtendienste (ODNI) im Zuge der Privacy Shield-Vereinbarung 2015 eingerichtet. Diese soll nun angepasst ihren Aufgaben nachkommen. Fehlende, wirksame Rechtsbehelfe waren ein weiterer, wesentlicher Grund des EuGH, die Vorgängervereinbarungen unzureichend zu befinden.
Viele Kritiker halten den jetzt gewählten Weg dennoch für nicht ausreichend: Statt das materielle US-Nachrichtendienstrecht so zu ändern, dass Nicht-US-Bürger von vornherein besser geschützt werden, seien mit den Executive Orders des Präsidenten zwar viele rechtliche Besserstellungen erfolgt. Doch es handele sich dabei um Ausnahmen von der Regel. Diese seien jederzeit von diesem oder künftigen Präsidenten abzuändern. Der Hauptgrund für den gewählten Weg: So konnte ohne den politisch heiklen Prozess echter Gesetzesänderungen und relativ schnell agiert werden.
Künftig soll die Vereinbarung nicht mehr Transatlantic Data Privacy Framework heißen, wie im Frühjahr angekündigt, sondern EU-US-Data-Privacy-Framework. Dabei geht es um viel: Daten seien wesentlich für ein Handels- und Investitionsvolumen von einer Billion US-Dollar, umreißt US-Handelsministerin Gina Raimondo die Größenordnung. Das Weiße Haus spricht von einem Volumen in Höhe von 7,1 Billionen US-Dollar in den transatlantischen Beziehungen.
Denn auch wenn vordergründig vor allem Google, Microsoft, Amazon, Meta, Apple und andere Techkonzerne im Fokus stehen, geht die Bedeutung noch weit darüber hinaus. Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten aus der EU in den USA verarbeiten lassen will, benötigt dafür eine Rechtsgrundlage.
Im weiteren Prozess muss die EU-Kommission nun eine eigene Beurteilung der US-Vorschläge vornehmen: die sogenannte Adäquanzentscheidung, mit der geprüft wird, ob die Zusicherungen den Anforderungen des Schrems II-Urteils genügen und die USA damit ein vergleichbares Datenschutzniveau erreichen. Anschließend befassen sich Datenschutzaufsichtsbehörden, Parlament und Mitgliedstaaten mit dem Vorschlag der Kommission. Sollte der im weiteren Verlauf der Debatte nicht gestoppt werden, könnte er in Kraft treten. Wie schnell dieser Weg abgeschlossen sein wird, ist unklar, in Kommissionkreisen wird von mehreren Wochen gesprochen, bis die Angemessenheitsentscheidung vorgelegt werden könne.
Der Internetwirtschaftsverband Eco fordert von den Aufsichtsbehörden bis zum Erreichen des Angemessenheitsbeschlusses Zurückhaltung: “Bis dahin sollten sich die Datenschutzbehörden klar positionieren, die vorliegende Lösung anerkennen und bis zur Inkraftsetzung unbedingt auf Bußgeldverfahren oder etwaige Übertragungsverbote bei den Unternehmen verzichten”, sagt Eco-Vorstand Oliver Süme.
Doch das ist kaum zu erwarten: Damit würden die Datenschutzaufsichtsbehörden geltendes Recht ignorieren.
Kritiker sehen zudem wesentliche Fragen weiterhin ungeklärt: “Ohne Details zur Umsetzung der Präsidialverfügung bedeutet sie etwa so viel wie ‘Wir nehmen Deine Privatsphäre ernst’ auf einer Firmen-Website”, kritisiert etwa Calli Schroeder von der US-Organisation EPIC, Co-Vorsitzende der Digitalabteilung des transatlantischen Verbraucherdialogs TACD.
“Dieses Mal muss es halten”, sagt Eva Maydell, EVP-Abgeordnete aus Bulgarien. Deutlich verstimmt ist Sophie in ‘t Veld. Die niederländische Liberale rechnet damit, dass der Europäische Gerichtshof relativ schnell über “Schrems III” entscheiden müsse: “USA und EU-Kommission haben offenbar nicht gelernt, dass auf dem Privacy-Shield-Schwein aufgetragener Lippenstift den EuGH nicht hinters Licht führen wird”, machte die D66-Politikerin mit deutlichen Worten ihrem Ärger auf Twitter Luft.
Max Schrems prüft bereits, ob die US-Vorlage ihn dazu bewegt, nach Safe Harbor und Privacy Shield ein drittes Mal den Gang nach Luxemburg anzutreten. In einer ersten Reaktion kritisiert er: “Die EU und die USA sind sich über den Begriff ‘verhältnismäßig’ einig, jedoch scheinbar nicht über dessen Bedeutung”, sieht er bereits einen ersten, wichtigen Angriffspunkt für ein mögliches Gerichtsverfahren gegen eine EU-Adäquanzentscheidung. Seine Prognose: “Am Ende wird sich die Definition des EuGH durchsetzen – und damit das Abkommen wahrscheinlich wieder zunichtemachen.”
Je kühler das Wetter wird, desto hitziger die Debatte über eine gemeinsame europäische Antwort auf die Energiepreiskrise. Spätestens bis zum regulären Europäischen Rat Mitte nächster Woche müssen die Mitgliedstaaten einen Weg finden, Verbraucher und Unternehmen vor stark überhöhten Energiekosten zu schützen. Ein informeller Gipfel wie am Freitag in Prag muss keine Beschlüsse in Textform liefern, aber einen Fingerzeig, in welche Richtung die EU gehen will – das wäre schon gut gewesen.
Die 27 Staaten haben schon bald die Gelegenheiten, ihren Streit beizulegen. Dienstag und Mittwoch kommen die Energieminister in Prag für ein informelles Treffen zusammen. Neun Tage später dann der reguläre Herbstgipfel in Brüssel. Es wird damit gerechnet, dass die Kommission im Vorfeld ihren Vorschlag präsentiert. Mit ausreichendem Vorlauf, damit er von den Experten geprüft werden kann.
Die Beamten in Brüssel haben bereits die Chance gehabt, die unterschiedlichen Meinungen der Hauptstädte zu hören. Die Debatte läuft schon seit Wochen. Der Ton ist aber rauer geworden. Die Verantwortung dafür hat auch die Bundesregierung. Kanzler Olaf Scholz hatte mit seinem in Europa nicht abgestimmten Doppel-Wumms genau das Gegenteil von dem gemacht, was er in der Ukraine-Krise bei anderen Mitgliedstaaten immer angemahnt hatte: ein gemeinsames Vorgehen.
Polen, Lettland und Luxemburg übten am lautesten Kritik am deutschen Alleingang. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki: Der “deutsche Egoismus” müsse endlich in die Schublade. Man sei entschieden gegen die Zerstörung des europäischen Binnenmarkts. “Das reichste und wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union versucht, diese Krise zu nutzen, um seinen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen im Binnenmarkt zu verschaffen. Das ist nicht fair.” Viele Länder hätten beim Gipfel darauf hingewiesen, dass dies der falsche Weg sei. Schon am Vortag hatte Morawiecki vor einem “Diktat Deutschlands” in der europäischen Energiepolitik gewarnt.
Die Kritik ist heftig: Berlin subventioniere das Gas, heize damit den Konsum an und verschaffe seinen Unternehmen einen ungerechten Vorteil. Auf der anderen Seite blockiere Deutschland alle Versuche der anderen, einen EU-weiten Preisdeckel aufzulegen.
Scholz verteidigte den “Doppel-Wumms”. Alle Staaten müssten ihren Bürgern durch die Krise helfen. Andere Mitgliedstaaten machten es ähnlich. Rückendeckung bekam er von Mark Rutte aus den Niederlanden, der ebenfalls den EU-weiten Gaspreisdeckel ablehnt.
Ohne Berlin zu nennen, warnte aber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Gipfel auch vor einer “Fragmentation und Verzerrung” des Binnenmarkts. Den gemeinsamen Markt zu schützen sei von größter Bedeutung.
Die Debatte über eine Preisobergrenze wird nicht einfacher dadurch, dass es so konträre Auffassungen gibt. Die weniger radikale Option wäre Subventionierung aus EU-Mitteln. Das wäre allerdings enorm teuer. Die radikale Option wäre, den Preis für in die EU importiertes Erdgas zu deckeln. Das wäre allerdings gefährlich: Anbieter könnten dann künftig einen Bogen um die EU machen. Berlin ist daher nicht überzeugt.
Die Kommission ist auch skeptisch und knüpft die Einführung eines Gaspreisdeckels an konkrete Bedingungen: höhere, verpflichtende Gaseinsparungen und verpflichtende Solidaritätsabkommen.
Die Kommission verfolgt drei Stränge: sondieren, wie die Preise auf dem Gasmarkt gedämpft werden können, mit zuverlässigen Lieferanten einen Korridor für angemessene Preise aushandeln. Und: versuchen, den Einfluss des Gaspreises auf die Preisbildung beim Strom zu begrenzen.
Vier Mitgliedstaaten (Italien, Polen, Griechenland und Belgien) sollen ein Papier mit Vorschlägen für ein dreistufiges Verfahren vorgelegt haben, mit dem sie die Bedenken der Kommission ausräumen wollen.
So unbefriedigend die Lage nach dem Treffen in Prag ist, eine Prognose ist möglich: In den nächsten Tagen wird es eine ganze Reihe von Vorstößen aus Mitgliedstaaten geben, einen Kompromiss zu schmieden. Im Brüsseler Jargon werden diese Versuchsballons auch “Non-Papers” genannt. Es steht viel auf dem Spiel: Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, Energienot zu vermeiden. Heiße Fragen müssen in Brüssel beantwortet werden jetzt, wo es in Brüssel schon deutlich kühler geworden ist.
Wenn es in der EU-Bubble ein Ranking für den wichtigsten deutschen Beamten gäbe: Michael Hager würde ganz weit vorn landen. Keiner kennt die Gesetze besser, nach denen der Beamtenapparat in der Kommission funktioniert. Keiner bringt mehr Erfahrung mit aus dem innersten Zirkel der Macht, dem Kollegium der 27 Kommissare. Von allen Kabinettchefs im Berlaymont ist er am längsten im Amt.
Der jünger wirkende 55-Jährige leitet seit 2019 das Kabinett des leitenden Vize-Präsidenten der Kommission, Valdis Dombrovskis. Davor hatte er seit 2013 die gleiche Funktion im Kabinett des deutschen Kommissars, Günther H. Oettinger, inne. Hager, dessen Töchter anfangs noch klein waren, war der engste Mitarbeiter Oettingers. Das muss besonders anstrengend gewesen sein.
Oettingers Durchhaltevermögen zu später Stunde weit nach dem gewöhnlichen Dienstschluss von EU-Spitzenbeamten ist berüchtigt. Als Chefunterhändler von Oettinger bekam Hager tiefen Einblick in die vielen Themen, für die Oettinger zuständig war: Energie, Digitales. Zuletzt musste er sich um das Personal der Kommission kümmern und den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFF) mitverhandeln.
Schon bei Oettinger war Hager ein gefragter Gesprächspartner für deutsche Interessen auf EU-Parkett. Oettinger war als Ministerpräsident wie auch als Kommissar immer für Wirtschaftsleute ansprechbar. Seit dem neuen Mandat ist Hagers Bedeutung noch einmal gewachsen. Normalerweise ist der Kabinettschef des deutschen Kommissars der wichtigste Gesprächspartner für Unternehmens- und Verbändevertreter aus Deutschland.
In der Kommission, die 2019 angetreten ist, wäre dies eigentlich Aufgabe von Björn Seibert, der das Kabinett von Ursula von der Leyen leitet. Da aber von der Leyen als Kommissionspräsidentin nicht in der Rolle eines deutschen Kommissars gesehen werden will, sondern gesamteuropäisch auftritt, fällt Seibert aus. Hager muss das mit abdecken.
Hager geht jeden Sonntag ins Berlaymont und bereitet dort das wöchentliche “Hebdo”-Treffen vor, die Runde der Kabinettschefs am Montag, bei der die Pflöcke für die Kommissionssitzung eingeschlagen werden. Hager hat ein Monster-Repertoire. Sein Chef, der Lette Dombrovskis, ist zuständig für alle wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen vom Euro bis zum Wiederaufbaufonds.
Seitdem der irische Handelskommissar Phil Hogan wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln zurücktreten musste, ist Dombrovskis und damit Hager auch noch für die Handelspolitik der EU zuständig. Er macht all das überaus gelassen, mit Humor und ohne, den Gesprächspartner seine eigene Wichtigkeit jemals spüren zu lassen.
Im Laufe der Jahre ist Hager, der im bayerischen Teil Schwabens geboren ist, zu einem EU-Beamten geworden, der perfekt auf Französisch und Englisch seine Dossiers verhandelt. Von seinem Studium her ist diese EU-Karriere durchaus eine Überraschung: Er hat in Tübingen Politik und Sinologie studiert und einen längeren Aufenthalt in Asien hinter sich gebracht.
Im EU-Betrieb neigen Deutsche gelegentlich dazu, ihr Deutschsein schamhaft zu verstecken. Hager verleugnet seine deutsche Herkunft nicht. Er taucht abends bei Veranstaltungen vornehmlich in den Vertretungen der Bundesländer auf, die von der Union mitregiert werden. Hager ist aktiv im Vorstand der CDU Brüssel, dem einzigen Ortsverein der Partei im Ausland. Da schließt sich der Kreis. Die leitenden Vize-Präsidentenposten der Kommission gingen jeweils an einen Vertreter der europäischen Parteienfamilien. Hagers Chef Dombrovskis gehört der christdemokratischen EVP an.
Hager ist Mitglied in zwei informellen unionsnahen Netzwerken in Brüssel. Das ist zum einen die “Genval”-Runde, benannt nach einem See vor den Toren Brüssels. Zwei- bis dreimal im Jahr treffen sich dort höchst vertraulich hochrangige unionsnahe Beamte aus Brüssel und Berlin. Außerdem ist er Mitglied in einem Netzwerk, das in den 70er Jahren gegründet wurde, als die Union im Bund die Macht verlor und vom Fluss wichtiger Nachrichten aus der EU abgeschnitten war: der Aktionsgemeinschaft der CDU/CSU-nahen Beamten in Brüssel. Geleitet wird sie von Markus Schulte, ebenfalls ein ehemaliges Kabinettsmitglied von Oettinger.
Der Club versteht sich eher als Dienstleister. Wenn Beamte aus Deutschland nach Brüssel kommen, finden sie hier Expertise. Karrieristen seien hier fehl am Platze, sagt einer, der lange mit dabei war. Auch FDP und Sozialdemokraten haben eigene Netzwerke in den Institutionen. Keines aber ist so erfolgreich wie das der Union. Als nach der Europa-Wahl die Kabinette der Kommissare besetzt wurden, landeten auffällig viele Deutsche mit Unionshintergrund auf den guten Posten. Vertreter von SPD und FDP jedenfalls finden sich eher im Maschinenraum der Kommission. Ob Hager heute noch mitmischt, wenn in Brüssel Jobs an Deutsche vergeben werden? Vermutlich hat er dafür nicht mehr die Zeit bei dem Arbeitspensum im Kabinett Dombrovskis. Markus Grabitz
