die internationale Kritik an dem 200-Milliarden-Paket, das Deutschland im Kampf gegen hohe Energiepreise geschnürt hat, war auch gestern beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg wieder zu hören. Von einem Alleingang Deutschlands ist die Rede und der Ruf nach gemeinsamen Instrumenten wird immer lauter. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Kanzler Olaf Scholz haben die Kritik zurückgewiesen, sie sehen die Zeit für neue Schulden-Instrumente für nicht gekommen, wie meine Kollegen in ihrer Analyse schreiben.
In Großbritannien sieht sich Premierministerin Liz Truss ganz anderer Kritik ausgesetzt. Die Brexit-Hardlinerin fällt mit ihrer Partei in Umfragen immer weiter zurück, es rumort bei den Konservativen. Und es stellt sich die Frage, ob Truss beim Thema Nordirland-Protokoll weiter hart bleibt oder auf die EU zugeht. Am Freitag wird sie jedenfalls einen Schritt Richtung Europa tun – sie wird nach Prag reisen, zu einem ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft.
Überraschende Wende am Abend: Nach monatelangem Hickhack könnte die Übernahme von Twitter durch Elon Musk doch noch zustande kommen. Kurz vor einem Gerichtsprozess gibt der Tesla-Chef klein bei und erneuert sein Angebot – zum ursprünglich vereinbarten Kaufpreis von 54,20 Dollar pro Aktie. Die Gründe für Musks Kehrtwende: vorerst unklar.
Wasserstoff hatte es ihm bereits als Teenager angetan. Heute leitet der Deutsch-Grieche Jorgo “Chatzi” Chatzimarkakis den Verband Hydrogen Europe in Brüssel und lobbyiert für den Energieträger, wo er kann. Markus Grabitz stellt Chatzimarkakis im Portrait vor.
Die deutsche Gaspreisbremse weckt Begehrlichkeiten auf EU-Ebene. In mehreren Mitgliedstaaten und in Teilen der EU-Kommission wird der Ruf nach einem neuen, schuldenfinanzierten Hilfsprogramm für alle 27 Mitgliedstaaten nach dem Vorbild des Recovery-Funds RRF laut.
Es könne nicht angehen, dass Deutschland bis zu 200 Milliarden Euro für den Kampf gegen hohe Energiepreise ausgebe, und andere Staaten nicht mithalten könnten, hieß es bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg. “Wenn wir eine Zersplitterung vermeiden wollen, brauchen wir ein höheres Maß an Solidarität und wir müssen gemeinsame Instrumente einführen”, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnte den Vorstoß ab. Die EU könne die Instrumente der Pandemie nicht “eins zu eins” auf die heutige Lage übertragen, sagte der FDP-Politiker am Rande des Ecofin-Treffens in Luxemburg. “Diese Krise unterscheidet sich von der Corona-Pandemie sehr deutlich”.
Kritik am deutschen “Abwehrschirm” wies Lindner zurück. “Unsere Maßnahme ist zielgerichtet und bezieht sich auf die Jahre 2022, 2023 und 2024.” Sie stehe auch in einem angemessenen Verhältnis zur deutschen Wirtschaftsmacht. “Es ist proportional, wenn man die Größe und die Vulnerabilität der deutschen Wirtschaft betrachtet.”
Aus Sicht anderer EU-Länder wie Italien, Ungarn oder Griechenland geht es jedoch um einen deutschen Alleingang, der ein Ungleichgewicht in der EU schaffe. Der scheidende italienische Regierungschef Mario Draghi warnte vor “gefährlichen und ungerechtfertigten Verzerrungen des Binnenmarktes”, wenn sich die EU-Staaten mit ihren Entlastungspaketen überböten. Die Diskussion dürfte auch den informellen EU-Gipfel am Freitag beschäftigen.
In Berliner Regierungskreisen werden die Forderungen von Gentiloni und Co als Versuch gewertet, den Boden für neue EU-Finanzinstrumente zu bereiten. Die Bereitschaft dazu ist derzeit aber gering, zumal der anstehende Regierungswechsel in Rom neue Fragen aufwirft: Das Rechtsbündnis um die Partei Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni müsse zunächst einmal ihr Verhältnis zur EU klären, heißt es in Berlin.
Kanzler Olaf Scholz parierte die Forderungen gestern mit dem Hinweis, ein Großteil der Mittel aus dem Corona-Wiederaufbautopf seien noch nicht in Anspruch genommen worden. Es sei eine glückliche Fügung, dass die Mittel nun in der neuen Krise zur Verfügung stünden. Diese müssten nun “im Mittelpunkt aller Aktivitäten stehen”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Premier Mark Rutte. Rutte schlug in dieselbe Kerbe: In den regulären EU-Kohäsionsfonds seien ebenfalls noch viele Mittel vorhanden, er sei daher “sehr zurückhaltend”, über neue Töpfe zu reden.
Der SPD-Politiker wehrt sich aber nicht grundsätzlich gegen neue Instrumente, die über EU-Schulden finanziert werden, hält aber den Zeitpunkt nicht für gekommen. Der Kanzler deutete bei seiner Europa-Rede in Prag an, für eine Neuauflage des Kurzarbeitergeld-Programms SURE offen zu sein. “Wir verschließen uns nicht einer Diskussion über neue Finanzierungsinstrumente auf EU-Ebene”, sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Petry. Die FDP aber stellt sich bislang quer: Die Liberalen haben stets betont, Programme wie RRF seien die Antwort auf eine außergewöhnliche Krise gewesen.
Scholz und Rutte sprechen sich zudem klar gegen einen Gaspreisdeckel auf EU-Ebene aus, wie ihn 15 Mitgliedstaaten fordern. Er habe die Sorge, dass dann “Gas nicht mehr zu uns kommt”, sagte Rutte.
Scholz betonte, die hohen Gaspreise müssten sinken – sie seien nicht durch das Verhältnis von Angebot und Nachfrage gerechtfertigt. Der Kanzler setzt aber auf Verhandlungen mit wichtigen Lieferländern wie Norwegen und den USA, deren Unternehmen enorm profitieren. Die Kooperationsbereitschaft dort sei “ziemlich groß”, sagte er. Den drohenden EU-Gaspreisdeckel sieht man in Berlin als Druckmittel für die Gespräche, insbesondere mit Oslo.
Zudem drängt der Kanzler auf den Ausbau der nötigen Infrastruktur. Aus Sicht der Bundesregierung sind Engpässe bei LNG-Terminals und den Transportleitungen ins EU-Binnenland ein weiterer Preistreiber, insbesondere in Deutschland und Mittelosteuropa. Deshalb will Deutschland kurzfristig eigene Terminals in Betrieb nehmen und setzt mittelfristig auf die MidCat-Pipeline zwischen Frankreich und Spanien, wo bereits sieben LNG-Terminals in Betrieb sind.
Bisher hat die Bundesrepublik nicht mehr Mittel für die Energiekrise mobilisiert als andere EU-Staaten. Gemessen an der Wirtschaftsleistung waren es seit September 2021 rund 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. In absoluten Zahlen entsprach das zwar mit 100 Milliarden Euro mehr als in jedem anderen Mitgliedstaat, doch relativ zum BIP gaben andere Länder bisher vergleichbare Beihilfen: Spanien 2,9 Prozent, Italien 3,3 Prozent und Kroatien sogar 4,1 Prozent, wie eine Übersicht von Bruegel zeigt.
Angesichts des Preisanstiegs hat etwa die französische Regierung beschlossen, den Preisdeckel über den 31. Dezember hinaus zu verlängern. Die Erhöhung der Gas- und Stromrechnungen wird auf 15 Prozent begrenzt sein, wie Premierministerin Elisabeth Borne erklärte. Die Bruttokosten für den Staat werden auf 45 Milliarden Euro geschätzt, davon elf Milliarden Euro für Gas und 34 Milliarden Euro für Strom.
Mit Blick in die Zukunft halten es Beobachter längst noch nicht für ausgemacht, dass Deutschland die 200 Milliarden auch tatsächlich verausgabt. In den ersten Monaten der Corona-Krise habe die Bundesregierung ebenfalls einen immens hohen Kreditrahmen in Aussicht gestellt, der nur zu drei Prozent ausgeschöpft worden sei, sagt Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies (CEPS). “Ich glaube, am Ende wird Deutschland in der Energiekrise nicht mehr ausgeben als andere und ich glaube, es wird auch sinnvoller ausgegeben werden.”
Sinnvoll sei es, die Beihilfen an Bedingungen zu Energieeinsparungen zu knüpfen, sagt Gros und fordert aber, zwischen Haushalten und Unternehmen zu unterscheiden. “Falls Deutschland die gesamte Industrie unterstützt und drei Viertel des Vorjahresbedarfs an Strom und Gas subventioniert, wird das mehr sein als andere Staaten machen.” Gros hält speziell die deutsche Industrie für ausreichend finanziert, um vorübergehende Verluste wegzustecken: “Die Kommission sollte einschreiten und man sollte den Wettbewerb um Staatshilfen unterbinden, das ist rausgeschmissenes Geld.”
Im Europaparlament stieß die Debatte auf ein geteiltes Echo. Der CDU-Finanzexperte Markus Ferber äußerte Verständnis für die Sorgen der EU-Partnerländer. “Was die Ampel-Koalition macht, hat für erhebliche Irritationen bei den europäischen Partnern gesorgt.” Mit Blick auf die anstehende Debatte um die Zukunft des Stabilitätspaktes sei ein 200 Milliarden Euro schwerer Schattenhaushalt ein ganz fatales Signal. “Dieser Schritt wird in Europa auch als Präzedenzfall gesehen und erweist dem stabilitätsorientierten Lager einen Bärendienst.”
Der SPD-Abgeordnete Joachim Schuster plädiert für einen dauerhaften Investitionsmechanismus mit einem Volumen von etwa einem Prozent der europäischen Wirtschaftskraft. Der Wiederaufbaufonds und dessen Kernstück RRF könne dabei als Modell dienen. “Wir brauchen dringend weitere abgestimmte und gemeinsame Programme, um ein weiteres wirtschaftliches Auseinander-driften innerhalb der EU zu verhindern”, sagte der Sprecher der deutschen Grünen, Rasmus Andresen. Manuel Berkel, Eric Bonse, Till Hoppe, Claire Stam
Nach einem katastrophalen Wirtschaftspaket, das die internationalen Märkte verschreckte, liegt die oppositionelle Labour-Partei laut einer Umfrage nun 33 Punkte vor Truss’ Konservativen. Zu Beginn des Monats waren es nach Meinungsforscher YouGov noch 15 Punkte. Teile ihrer eigenen Partei sind in Aufruhr.
In Brüssel hoffen Beobachter wie Fabian Zuleeg, Chefökonom und Vorsitzender des Europäischen Policy Zentrums, dass diese innenpolitische Schwächung eine Aufweichung ihres harten Brexit-Kurses bedeutet. Das Letzte, was das Vereinigte Königreich brauche, seien mehr Problemen mit der EU, sagt er dem Europe.Table.
Als Außenministerin unter ihrem früheren Chef Boris Johnson war Truss eine Architektin des Gesetzes über das Nordirland-Protokoll, das Teile des britisch-europäischen Abkommens über Handelsregeln für das Gebiet außer Kraft setzen würde. Nach Ansicht der EU verstößt dies gegen internationales Recht. Das Gesetz wurde vom britischen Unterhaus gebilligt, muss aber noch vom Oberhaus genehmigt werden.
Nach den vergangenen Wochen sieht Zuleeg erste Anzeichen einer Milderung. “Einerseits sehen wir, dass die Gespräche (zwischen der EU und Großbritannien über das Protokoll) wieder aufgenommen werden”, sagte er. Ein Vorschlag der EU läge längst auf dem Tisch, aber sei effektiv von britischer Seite ignoriert worden.
“Anderseits hat sich der Ton geändert”, sagte er. Zuleeg verwies auf eine Entschuldigung des konservativen Abgeordneten und Nordirlandministers Steve Baker bei der EU und Irland für sein Verhalten bei den Brexit-Verhandlungen. Diese Anzeichen seien aber noch weit von einem konkreten Kurswechsel entfernt, betont er.
Truss wird, trotz früherer Beteuerung, sie sei nicht interessiert, diese Woche zu einem Treffen von bis zu 44 EU- und Nicht-EU-Ländern nach Prag reisen. Die Gespräche der Europäischen Politischen Gemeinschaft, die der französische Präsident Emmanuel Macron dieses Jahr vorgeschlagen hatte, werden sich auf die Themen Sicherheit, Energie und Migration konzentrieren.
Das Prager Treffen findet aber vor dem Hintergrund der Eskalation im Krieg Russlands gegen die Ukraine statt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat zuletzt vier weitere Gebiete der Ukraine annektiert und im Westen wächst die Sorge über eine mögliche Nukleardrohung. Die Zusammenarbeit in der internationalen Politik gilt oft als Hoffnungsschimmer für die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit. Abgestimmte Sanktionen gegen Russland zum Beispiel zeigen, dass die beiden Partner weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten können.
“Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger politischer Partner in den Vereinten Nationen, G7, G20, OSZE sowie ein loyaler NATO-Verbündeter”, schrieb der deutsche Europaabgeordnete David McAllister Europe.Table in einer Mail. “Es ist selbstverständlich, dass die britische Premierministerin zu diesem Treffen eingeladen ist und es ist gut, dass sie nach Prag fährt.”
Trotz der geplanten gemeinsamen Auftritte in Prag bleibt die Nordirlandfrage das größte Hindernis in den Beziehungen zwischen London und Brüssel. Für McAllister und Zuleeg ist der einfachste, wenn auch nicht unbedingt der wahrscheinlichste Weg zur Verbesserung der Beziehungen nach wie vor die Rücknahme des britischen Nordirlandgesetzes.
Zuleeg sagte, die britische Seite könnte das Gesetz möglicherweise stillschweigend auf Eis legen, wenn es das Oberhaus nicht passiert. Ein öffentlicher Rückzug wäre jedoch politisch sehr schwierig. Möglich wäre aber auch eine Verschärfung der Haltung gegenüber der EU. “Im Endeffekt ist es eine höchstpolitische Frage, weil es darum geht, inwiefern Liz Truss Unterstützung in ihrer eigenen Partei hat”, sagt er. Ihre politische Schwächung könnte sie noch mehr von den Euroskeptikern in ihrer Fraktion abhängig machen.
Im Moment ist also kein Blick in die Kristallkugel möglich. Aber wie wäre es mit ein wenig Schadenfreude Richtung London? “Jeder Regierung in London wünsche ich, dass sie zum Wohl der Menschen handelt”, schrieb der ausgesprochene Brexit-Gegner McAllister. “Der Brexit ist und bleibt ein historischer Fehler.”
Wenn es im Leben von Jorgo Chatzimarkakis einen roten Faden gibt, dann ist es der Wasserstoff. An dem Tag, als Boris Becker in Wimbledon das erste Mal im Finale stand und siegte, habe er nur mit einem Auge im TV hingeschaut. Er habe stattdessen fasziniert Hoimar von Ditfurths “Am Anfang war der Wasserstoff” gelesen. Das Buch hatte der Teenager zufällig auf einem Wühltisch in seiner Heimatstadt Duisburg entdeckt.
Wie viele Jugendliche in den 80er Jahren findet seine politische Sozialisation unter dem Eindruck der ökologischen Bedrohung statt. Er begann sein Studium in Bonn im Jahr der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986. “In der Uni hing das Plakat von der ÖDP mit der Aufschrift: Lasst uns aus Sonnenenergie Wasserstoff machen.”
Fast vier Jahrzehnte später ist der 56-Jährige Chef von Hydrogen Europe in Brüssel, dem europäischen Wasserstoff-Verband, und damit der wichtigste Wasserstoff-Lobbyist auf EU-Ebene. Bevor er Lobbyist wurde, hatte Chatzimarkakis – Sohn eines kretischen Gastarbeiters und einer Mutter mit Wurzeln in Brandenburg – schon zwei politische Karrieren hinter sich. In seinem ersten Leben war er bei der FDP.
Von 1995 bis 2011 gehörte er dem Bundesvorstand der Liberalen an. Über viele Jahre war “Chatzi” ein beliebter Gesprächspartner für die Berliner Hauptstadtjournaille. Vor den Bundesparteitagen der FDP, bei denen sich Guido Westerwelle und Jürgen W. Möllemann harte Duelle lieferten, diktierte Chatzimarkakis ihr manch pointiertes Zitat und manche steile These in die Blöcke. 2004 zog der heute 56-Jährige für die FDP ins Europa-Parlament ein, 2009 wurde er wiedergewählt. 2007 macht Chatzimarkakis Schlagzeilen mit dem Vorschlag, die Grünen und die FDP sollten fusionieren. Für viele war das eine weit hergeholte Idee. Das Lebensgefühl und die Milieus der beiden Parteien erschienen Lichtjahre voneinander entfernt, aus der Perspektive von Chatzimarkakis war der Vorstoß stimmig.
2014 kam dann der Bruch mit seiner FDP. Im Krach und aus Protest gegen den europapolitischen Kurs seiner Partei trat er aus. Es lief damals auch sonst nicht gut für ihn. Plagiatsjäger waren auf seine Doktorarbeit aufmerksam geworden. Er verlor seinen Titel. Er wehrte sich vor Gericht. Bis heute behauptet er, dass er in den Fußnoten jedes Zitat vermerkt habe. Er habe aber versäumt, mit Anführungsstrichen im Text darauf hinzuweisen.
Andere hätten sich vielleicht einen Job in der Wirtschaft gesucht. Nicht so Chatzimarkakis. Er erfindet sich neu. Er versucht, eine politische Karriere von griechischem Boden aus zu starten. Das Heimatland seines Vaters lag in der Staatsschuldenkrise am Boden. Es drohte, aus dem Euro ausgeschlossen zu werden. Chatzimarkakis gründete in Griechenland die Partei der “Hellenischen Europabürger”. Für sie trat er 2014 auch bei der Europa-Wahl an, verpasste aber den Einzug ins Parlament. Eine Zeitlang war er Sonderbotschafter Griechenlands.
2015 beginnt er dann in Brüssel als Wasserstoff-Lobbyist seine dritte Karriere. Sie startet als One-Man-Show. Inzwischen ist Hydrogen Europe groß geworden. 40 Mitarbeiter sind mittlerweile für seinen Verband tätig, der in Brüssel so etwas wie ein Wasserstoff-BDI ist. Dazu kommen noch zehn externe Berater. Inzwischen residiert er in Brüssel, unweit von den feinen Boutiquen von Louise. Chatzimarkakis ist der CEO eines Verbandes, der europaweit 420 Mitglieder zählt. Und er will noch größer werden. “Es heißt, wir haben Aufnahmestopp. Ich kann das dementieren.”
Von der ersten Stunde an begleitet Chatzimarkakis die Versuche, in Europa eine Wasserstoff-Wirtschaft aufzubauen. “2018 ging es auf EU-Ebene los mit der Wasserstoff-Deklaration des Rates”, erinnert er sich. Er lobbyiert bei den EU-Institutionen. Dass er ein Lobbyist ist, hört er nicht so gern. “Ich verstehe mich eher als Schäferhund.” Wie bitte? Die Schäfer, das seien Frans Timmermans, der Vize-Präsident der Kommission, und die anderen Politiker, die den regulatorischen Rahmen setzen. Er sei der Hütehund, der den Schafen – in seinem Verständnis sind das die Industrie und die Mitgliedstaaten – den richtigen Weg weist.
Chatzimarkakis brennt für sein Thema. Das war schon so, als er sich vor 20 Jahren mit der FDP-Parteiführung anlegte. Und es ist heute nicht anders. Er befürchtet, dass Europa gerade den Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft verschläft. In den USA, China und Indien werde geklotzt. “Und in der EU-Kommission gibt es Leute, die bremsen. Sie meinen, es bestehe die Gefahr, dass Wasserstoff den grünen Strom kannibalisiert.”
Von einer Konkurrenz zwischen grünem Strom und Wasserstoff will er nichts wissen. Neulich: Da hielt er eine Rede in Indien. Es war beim ersten EU-Indien-Wasserstoff-Forum. In Anwesenheit der EU-Energie-Kommissarin Kadri Simson macht er dem zuständigen Minister aus Indien wiederholt ein Kompliment: In Indien habe man besser verstanden als am Sitz der EU-Kommission, was für den Hochlauf der Technologie jetzt zu tun sei. Das indische Publikum ist begeistert, die Kommissarin hielt die Contenance. Chatzimarkakis hat seinen Auftritt nicht nur bei Youtube ins Netz gestellt. Er redet auch gern darüber. Egal ob Politiker oder Lobbyist, man muss ein guter Verkäufer sein. Markus Grabitz
die internationale Kritik an dem 200-Milliarden-Paket, das Deutschland im Kampf gegen hohe Energiepreise geschnürt hat, war auch gestern beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg wieder zu hören. Von einem Alleingang Deutschlands ist die Rede und der Ruf nach gemeinsamen Instrumenten wird immer lauter. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Kanzler Olaf Scholz haben die Kritik zurückgewiesen, sie sehen die Zeit für neue Schulden-Instrumente für nicht gekommen, wie meine Kollegen in ihrer Analyse schreiben.
In Großbritannien sieht sich Premierministerin Liz Truss ganz anderer Kritik ausgesetzt. Die Brexit-Hardlinerin fällt mit ihrer Partei in Umfragen immer weiter zurück, es rumort bei den Konservativen. Und es stellt sich die Frage, ob Truss beim Thema Nordirland-Protokoll weiter hart bleibt oder auf die EU zugeht. Am Freitag wird sie jedenfalls einen Schritt Richtung Europa tun – sie wird nach Prag reisen, zu einem ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft.
Überraschende Wende am Abend: Nach monatelangem Hickhack könnte die Übernahme von Twitter durch Elon Musk doch noch zustande kommen. Kurz vor einem Gerichtsprozess gibt der Tesla-Chef klein bei und erneuert sein Angebot – zum ursprünglich vereinbarten Kaufpreis von 54,20 Dollar pro Aktie. Die Gründe für Musks Kehrtwende: vorerst unklar.
Wasserstoff hatte es ihm bereits als Teenager angetan. Heute leitet der Deutsch-Grieche Jorgo “Chatzi” Chatzimarkakis den Verband Hydrogen Europe in Brüssel und lobbyiert für den Energieträger, wo er kann. Markus Grabitz stellt Chatzimarkakis im Portrait vor.
Die deutsche Gaspreisbremse weckt Begehrlichkeiten auf EU-Ebene. In mehreren Mitgliedstaaten und in Teilen der EU-Kommission wird der Ruf nach einem neuen, schuldenfinanzierten Hilfsprogramm für alle 27 Mitgliedstaaten nach dem Vorbild des Recovery-Funds RRF laut.
Es könne nicht angehen, dass Deutschland bis zu 200 Milliarden Euro für den Kampf gegen hohe Energiepreise ausgebe, und andere Staaten nicht mithalten könnten, hieß es bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg. “Wenn wir eine Zersplitterung vermeiden wollen, brauchen wir ein höheres Maß an Solidarität und wir müssen gemeinsame Instrumente einführen”, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnte den Vorstoß ab. Die EU könne die Instrumente der Pandemie nicht “eins zu eins” auf die heutige Lage übertragen, sagte der FDP-Politiker am Rande des Ecofin-Treffens in Luxemburg. “Diese Krise unterscheidet sich von der Corona-Pandemie sehr deutlich”.
Kritik am deutschen “Abwehrschirm” wies Lindner zurück. “Unsere Maßnahme ist zielgerichtet und bezieht sich auf die Jahre 2022, 2023 und 2024.” Sie stehe auch in einem angemessenen Verhältnis zur deutschen Wirtschaftsmacht. “Es ist proportional, wenn man die Größe und die Vulnerabilität der deutschen Wirtschaft betrachtet.”
Aus Sicht anderer EU-Länder wie Italien, Ungarn oder Griechenland geht es jedoch um einen deutschen Alleingang, der ein Ungleichgewicht in der EU schaffe. Der scheidende italienische Regierungschef Mario Draghi warnte vor “gefährlichen und ungerechtfertigten Verzerrungen des Binnenmarktes”, wenn sich die EU-Staaten mit ihren Entlastungspaketen überböten. Die Diskussion dürfte auch den informellen EU-Gipfel am Freitag beschäftigen.
In Berliner Regierungskreisen werden die Forderungen von Gentiloni und Co als Versuch gewertet, den Boden für neue EU-Finanzinstrumente zu bereiten. Die Bereitschaft dazu ist derzeit aber gering, zumal der anstehende Regierungswechsel in Rom neue Fragen aufwirft: Das Rechtsbündnis um die Partei Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni müsse zunächst einmal ihr Verhältnis zur EU klären, heißt es in Berlin.
Kanzler Olaf Scholz parierte die Forderungen gestern mit dem Hinweis, ein Großteil der Mittel aus dem Corona-Wiederaufbautopf seien noch nicht in Anspruch genommen worden. Es sei eine glückliche Fügung, dass die Mittel nun in der neuen Krise zur Verfügung stünden. Diese müssten nun “im Mittelpunkt aller Aktivitäten stehen”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Premier Mark Rutte. Rutte schlug in dieselbe Kerbe: In den regulären EU-Kohäsionsfonds seien ebenfalls noch viele Mittel vorhanden, er sei daher “sehr zurückhaltend”, über neue Töpfe zu reden.
Der SPD-Politiker wehrt sich aber nicht grundsätzlich gegen neue Instrumente, die über EU-Schulden finanziert werden, hält aber den Zeitpunkt nicht für gekommen. Der Kanzler deutete bei seiner Europa-Rede in Prag an, für eine Neuauflage des Kurzarbeitergeld-Programms SURE offen zu sein. “Wir verschließen uns nicht einer Diskussion über neue Finanzierungsinstrumente auf EU-Ebene”, sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Petry. Die FDP aber stellt sich bislang quer: Die Liberalen haben stets betont, Programme wie RRF seien die Antwort auf eine außergewöhnliche Krise gewesen.
Scholz und Rutte sprechen sich zudem klar gegen einen Gaspreisdeckel auf EU-Ebene aus, wie ihn 15 Mitgliedstaaten fordern. Er habe die Sorge, dass dann “Gas nicht mehr zu uns kommt”, sagte Rutte.
Scholz betonte, die hohen Gaspreise müssten sinken – sie seien nicht durch das Verhältnis von Angebot und Nachfrage gerechtfertigt. Der Kanzler setzt aber auf Verhandlungen mit wichtigen Lieferländern wie Norwegen und den USA, deren Unternehmen enorm profitieren. Die Kooperationsbereitschaft dort sei “ziemlich groß”, sagte er. Den drohenden EU-Gaspreisdeckel sieht man in Berlin als Druckmittel für die Gespräche, insbesondere mit Oslo.
Zudem drängt der Kanzler auf den Ausbau der nötigen Infrastruktur. Aus Sicht der Bundesregierung sind Engpässe bei LNG-Terminals und den Transportleitungen ins EU-Binnenland ein weiterer Preistreiber, insbesondere in Deutschland und Mittelosteuropa. Deshalb will Deutschland kurzfristig eigene Terminals in Betrieb nehmen und setzt mittelfristig auf die MidCat-Pipeline zwischen Frankreich und Spanien, wo bereits sieben LNG-Terminals in Betrieb sind.
Bisher hat die Bundesrepublik nicht mehr Mittel für die Energiekrise mobilisiert als andere EU-Staaten. Gemessen an der Wirtschaftsleistung waren es seit September 2021 rund 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. In absoluten Zahlen entsprach das zwar mit 100 Milliarden Euro mehr als in jedem anderen Mitgliedstaat, doch relativ zum BIP gaben andere Länder bisher vergleichbare Beihilfen: Spanien 2,9 Prozent, Italien 3,3 Prozent und Kroatien sogar 4,1 Prozent, wie eine Übersicht von Bruegel zeigt.
Angesichts des Preisanstiegs hat etwa die französische Regierung beschlossen, den Preisdeckel über den 31. Dezember hinaus zu verlängern. Die Erhöhung der Gas- und Stromrechnungen wird auf 15 Prozent begrenzt sein, wie Premierministerin Elisabeth Borne erklärte. Die Bruttokosten für den Staat werden auf 45 Milliarden Euro geschätzt, davon elf Milliarden Euro für Gas und 34 Milliarden Euro für Strom.
Mit Blick in die Zukunft halten es Beobachter längst noch nicht für ausgemacht, dass Deutschland die 200 Milliarden auch tatsächlich verausgabt. In den ersten Monaten der Corona-Krise habe die Bundesregierung ebenfalls einen immens hohen Kreditrahmen in Aussicht gestellt, der nur zu drei Prozent ausgeschöpft worden sei, sagt Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies (CEPS). “Ich glaube, am Ende wird Deutschland in der Energiekrise nicht mehr ausgeben als andere und ich glaube, es wird auch sinnvoller ausgegeben werden.”
Sinnvoll sei es, die Beihilfen an Bedingungen zu Energieeinsparungen zu knüpfen, sagt Gros und fordert aber, zwischen Haushalten und Unternehmen zu unterscheiden. “Falls Deutschland die gesamte Industrie unterstützt und drei Viertel des Vorjahresbedarfs an Strom und Gas subventioniert, wird das mehr sein als andere Staaten machen.” Gros hält speziell die deutsche Industrie für ausreichend finanziert, um vorübergehende Verluste wegzustecken: “Die Kommission sollte einschreiten und man sollte den Wettbewerb um Staatshilfen unterbinden, das ist rausgeschmissenes Geld.”
Im Europaparlament stieß die Debatte auf ein geteiltes Echo. Der CDU-Finanzexperte Markus Ferber äußerte Verständnis für die Sorgen der EU-Partnerländer. “Was die Ampel-Koalition macht, hat für erhebliche Irritationen bei den europäischen Partnern gesorgt.” Mit Blick auf die anstehende Debatte um die Zukunft des Stabilitätspaktes sei ein 200 Milliarden Euro schwerer Schattenhaushalt ein ganz fatales Signal. “Dieser Schritt wird in Europa auch als Präzedenzfall gesehen und erweist dem stabilitätsorientierten Lager einen Bärendienst.”
Der SPD-Abgeordnete Joachim Schuster plädiert für einen dauerhaften Investitionsmechanismus mit einem Volumen von etwa einem Prozent der europäischen Wirtschaftskraft. Der Wiederaufbaufonds und dessen Kernstück RRF könne dabei als Modell dienen. “Wir brauchen dringend weitere abgestimmte und gemeinsame Programme, um ein weiteres wirtschaftliches Auseinander-driften innerhalb der EU zu verhindern”, sagte der Sprecher der deutschen Grünen, Rasmus Andresen. Manuel Berkel, Eric Bonse, Till Hoppe, Claire Stam
Nach einem katastrophalen Wirtschaftspaket, das die internationalen Märkte verschreckte, liegt die oppositionelle Labour-Partei laut einer Umfrage nun 33 Punkte vor Truss’ Konservativen. Zu Beginn des Monats waren es nach Meinungsforscher YouGov noch 15 Punkte. Teile ihrer eigenen Partei sind in Aufruhr.
In Brüssel hoffen Beobachter wie Fabian Zuleeg, Chefökonom und Vorsitzender des Europäischen Policy Zentrums, dass diese innenpolitische Schwächung eine Aufweichung ihres harten Brexit-Kurses bedeutet. Das Letzte, was das Vereinigte Königreich brauche, seien mehr Problemen mit der EU, sagt er dem Europe.Table.
Als Außenministerin unter ihrem früheren Chef Boris Johnson war Truss eine Architektin des Gesetzes über das Nordirland-Protokoll, das Teile des britisch-europäischen Abkommens über Handelsregeln für das Gebiet außer Kraft setzen würde. Nach Ansicht der EU verstößt dies gegen internationales Recht. Das Gesetz wurde vom britischen Unterhaus gebilligt, muss aber noch vom Oberhaus genehmigt werden.
Nach den vergangenen Wochen sieht Zuleeg erste Anzeichen einer Milderung. “Einerseits sehen wir, dass die Gespräche (zwischen der EU und Großbritannien über das Protokoll) wieder aufgenommen werden”, sagte er. Ein Vorschlag der EU läge längst auf dem Tisch, aber sei effektiv von britischer Seite ignoriert worden.
“Anderseits hat sich der Ton geändert”, sagte er. Zuleeg verwies auf eine Entschuldigung des konservativen Abgeordneten und Nordirlandministers Steve Baker bei der EU und Irland für sein Verhalten bei den Brexit-Verhandlungen. Diese Anzeichen seien aber noch weit von einem konkreten Kurswechsel entfernt, betont er.
Truss wird, trotz früherer Beteuerung, sie sei nicht interessiert, diese Woche zu einem Treffen von bis zu 44 EU- und Nicht-EU-Ländern nach Prag reisen. Die Gespräche der Europäischen Politischen Gemeinschaft, die der französische Präsident Emmanuel Macron dieses Jahr vorgeschlagen hatte, werden sich auf die Themen Sicherheit, Energie und Migration konzentrieren.
Das Prager Treffen findet aber vor dem Hintergrund der Eskalation im Krieg Russlands gegen die Ukraine statt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat zuletzt vier weitere Gebiete der Ukraine annektiert und im Westen wächst die Sorge über eine mögliche Nukleardrohung. Die Zusammenarbeit in der internationalen Politik gilt oft als Hoffnungsschimmer für die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit. Abgestimmte Sanktionen gegen Russland zum Beispiel zeigen, dass die beiden Partner weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten können.
“Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger politischer Partner in den Vereinten Nationen, G7, G20, OSZE sowie ein loyaler NATO-Verbündeter”, schrieb der deutsche Europaabgeordnete David McAllister Europe.Table in einer Mail. “Es ist selbstverständlich, dass die britische Premierministerin zu diesem Treffen eingeladen ist und es ist gut, dass sie nach Prag fährt.”
Trotz der geplanten gemeinsamen Auftritte in Prag bleibt die Nordirlandfrage das größte Hindernis in den Beziehungen zwischen London und Brüssel. Für McAllister und Zuleeg ist der einfachste, wenn auch nicht unbedingt der wahrscheinlichste Weg zur Verbesserung der Beziehungen nach wie vor die Rücknahme des britischen Nordirlandgesetzes.
Zuleeg sagte, die britische Seite könnte das Gesetz möglicherweise stillschweigend auf Eis legen, wenn es das Oberhaus nicht passiert. Ein öffentlicher Rückzug wäre jedoch politisch sehr schwierig. Möglich wäre aber auch eine Verschärfung der Haltung gegenüber der EU. “Im Endeffekt ist es eine höchstpolitische Frage, weil es darum geht, inwiefern Liz Truss Unterstützung in ihrer eigenen Partei hat”, sagt er. Ihre politische Schwächung könnte sie noch mehr von den Euroskeptikern in ihrer Fraktion abhängig machen.
Im Moment ist also kein Blick in die Kristallkugel möglich. Aber wie wäre es mit ein wenig Schadenfreude Richtung London? “Jeder Regierung in London wünsche ich, dass sie zum Wohl der Menschen handelt”, schrieb der ausgesprochene Brexit-Gegner McAllister. “Der Brexit ist und bleibt ein historischer Fehler.”
Wenn es im Leben von Jorgo Chatzimarkakis einen roten Faden gibt, dann ist es der Wasserstoff. An dem Tag, als Boris Becker in Wimbledon das erste Mal im Finale stand und siegte, habe er nur mit einem Auge im TV hingeschaut. Er habe stattdessen fasziniert Hoimar von Ditfurths “Am Anfang war der Wasserstoff” gelesen. Das Buch hatte der Teenager zufällig auf einem Wühltisch in seiner Heimatstadt Duisburg entdeckt.
Wie viele Jugendliche in den 80er Jahren findet seine politische Sozialisation unter dem Eindruck der ökologischen Bedrohung statt. Er begann sein Studium in Bonn im Jahr der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986. “In der Uni hing das Plakat von der ÖDP mit der Aufschrift: Lasst uns aus Sonnenenergie Wasserstoff machen.”
Fast vier Jahrzehnte später ist der 56-Jährige Chef von Hydrogen Europe in Brüssel, dem europäischen Wasserstoff-Verband, und damit der wichtigste Wasserstoff-Lobbyist auf EU-Ebene. Bevor er Lobbyist wurde, hatte Chatzimarkakis – Sohn eines kretischen Gastarbeiters und einer Mutter mit Wurzeln in Brandenburg – schon zwei politische Karrieren hinter sich. In seinem ersten Leben war er bei der FDP.
Von 1995 bis 2011 gehörte er dem Bundesvorstand der Liberalen an. Über viele Jahre war “Chatzi” ein beliebter Gesprächspartner für die Berliner Hauptstadtjournaille. Vor den Bundesparteitagen der FDP, bei denen sich Guido Westerwelle und Jürgen W. Möllemann harte Duelle lieferten, diktierte Chatzimarkakis ihr manch pointiertes Zitat und manche steile These in die Blöcke. 2004 zog der heute 56-Jährige für die FDP ins Europa-Parlament ein, 2009 wurde er wiedergewählt. 2007 macht Chatzimarkakis Schlagzeilen mit dem Vorschlag, die Grünen und die FDP sollten fusionieren. Für viele war das eine weit hergeholte Idee. Das Lebensgefühl und die Milieus der beiden Parteien erschienen Lichtjahre voneinander entfernt, aus der Perspektive von Chatzimarkakis war der Vorstoß stimmig.
2014 kam dann der Bruch mit seiner FDP. Im Krach und aus Protest gegen den europapolitischen Kurs seiner Partei trat er aus. Es lief damals auch sonst nicht gut für ihn. Plagiatsjäger waren auf seine Doktorarbeit aufmerksam geworden. Er verlor seinen Titel. Er wehrte sich vor Gericht. Bis heute behauptet er, dass er in den Fußnoten jedes Zitat vermerkt habe. Er habe aber versäumt, mit Anführungsstrichen im Text darauf hinzuweisen.
Andere hätten sich vielleicht einen Job in der Wirtschaft gesucht. Nicht so Chatzimarkakis. Er erfindet sich neu. Er versucht, eine politische Karriere von griechischem Boden aus zu starten. Das Heimatland seines Vaters lag in der Staatsschuldenkrise am Boden. Es drohte, aus dem Euro ausgeschlossen zu werden. Chatzimarkakis gründete in Griechenland die Partei der “Hellenischen Europabürger”. Für sie trat er 2014 auch bei der Europa-Wahl an, verpasste aber den Einzug ins Parlament. Eine Zeitlang war er Sonderbotschafter Griechenlands.
2015 beginnt er dann in Brüssel als Wasserstoff-Lobbyist seine dritte Karriere. Sie startet als One-Man-Show. Inzwischen ist Hydrogen Europe groß geworden. 40 Mitarbeiter sind mittlerweile für seinen Verband tätig, der in Brüssel so etwas wie ein Wasserstoff-BDI ist. Dazu kommen noch zehn externe Berater. Inzwischen residiert er in Brüssel, unweit von den feinen Boutiquen von Louise. Chatzimarkakis ist der CEO eines Verbandes, der europaweit 420 Mitglieder zählt. Und er will noch größer werden. “Es heißt, wir haben Aufnahmestopp. Ich kann das dementieren.”
Von der ersten Stunde an begleitet Chatzimarkakis die Versuche, in Europa eine Wasserstoff-Wirtschaft aufzubauen. “2018 ging es auf EU-Ebene los mit der Wasserstoff-Deklaration des Rates”, erinnert er sich. Er lobbyiert bei den EU-Institutionen. Dass er ein Lobbyist ist, hört er nicht so gern. “Ich verstehe mich eher als Schäferhund.” Wie bitte? Die Schäfer, das seien Frans Timmermans, der Vize-Präsident der Kommission, und die anderen Politiker, die den regulatorischen Rahmen setzen. Er sei der Hütehund, der den Schafen – in seinem Verständnis sind das die Industrie und die Mitgliedstaaten – den richtigen Weg weist.
Chatzimarkakis brennt für sein Thema. Das war schon so, als er sich vor 20 Jahren mit der FDP-Parteiführung anlegte. Und es ist heute nicht anders. Er befürchtet, dass Europa gerade den Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft verschläft. In den USA, China und Indien werde geklotzt. “Und in der EU-Kommission gibt es Leute, die bremsen. Sie meinen, es bestehe die Gefahr, dass Wasserstoff den grünen Strom kannibalisiert.”
Von einer Konkurrenz zwischen grünem Strom und Wasserstoff will er nichts wissen. Neulich: Da hielt er eine Rede in Indien. Es war beim ersten EU-Indien-Wasserstoff-Forum. In Anwesenheit der EU-Energie-Kommissarin Kadri Simson macht er dem zuständigen Minister aus Indien wiederholt ein Kompliment: In Indien habe man besser verstanden als am Sitz der EU-Kommission, was für den Hochlauf der Technologie jetzt zu tun sei. Das indische Publikum ist begeistert, die Kommissarin hielt die Contenance. Chatzimarkakis hat seinen Auftritt nicht nur bei Youtube ins Netz gestellt. Er redet auch gern darüber. Egal ob Politiker oder Lobbyist, man muss ein guter Verkäufer sein. Markus Grabitz
