gestern Abend verschickte die EU-Kommission ihre Analyse an die Mitgliedstaaten, wie sich die Gaspreise dämpfen ließen. Die Energieminister hatten bei ihrer letzten Sitzung vor drei Wochen ausdrücklich um Vorschläge gebeten. Doch die Kommission zeigt nun drastisch die Konsequenzen eines allgemeinen Gaspreisdeckels auf. Es müsste ein zentraler Akteur für die Verteilung geschaffen werden, um die Gasflüsse zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen, schreibt Manuel Berkel in seiner Analyse des Non-Papers, das Europe.Table vorliegt.
Die EU-Kommission hat gestern auch neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Nach einem Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll das achte Paket unter anderem eine Preisobergrenze für russisches Öl enthalten. Die Preisobergrenze soll die russischen Einnahmen mindern und zugleich den globalen Ölmarkt stabilisieren. Details zu dem Vorschlag lesen Sie bei uns in den News.
Eine neue Industrieallianz aus Deutschland soll die Produktion von Technologiebausteinen für die Energiewende in Europa und die EU so wettbewerbsfähig halten. Gefördert werden soll die Herstellung von Produkten wie Wärmepumpen, Windkraftanlagen oder Fotovoltaik in europäischen Werken. Mit Unterstützung kann der Vorstoß rechnen: EU-Industriekommissar Thierry Breton wird beim heutigen Wettbewerbsfähigkeitsrat seine operative Hilfe anbieten, schreiben Till Hoppe und Lukas Scheid.
Corinna Visser hat sich angesehen, wie die EU-Kommission die teils stark veralteten Haftungsregeln für Produkte überarbeiten will. Ein besonderes Augenmerk wird sie dabei auf die Künstliche Intelligenz legen müssen. Verbrauchern soll es zukünftig leichter gemacht werden, im Schadensfall Ansprüche geltend zu machen.
Die EU-Kommission hat vor einem europaweiten Preisdeckel an den Gasmärkten gewarnt. “Eine solche Maßnahme würde im Vorfeld eine politische Entscheidung über die Methode der Zuteilung von Gas an die Mitgliedstaaten und die dabei zu verwendenden Kriterien erfordern”, heißt es in einer am Mittwochabend verschickten Analyse an die Mitgliedsländer.
Eine allgemeine Preisobergrenze würde auch den Handel mit Gas innerhalb der EU betreffen, schreibt die Kommission. Derzeit könnten sich Staaten, in denen die Versorgung bereits beeinträchtigt ist, durch höhere Preise Gaslieferungen aus anderen EU-Ländern sichern. Durch eine einheitliche Preisobergrenze werde diese marktwirtschaftliche Verteilung bei einem Gasmangel ausgeschaltet.
Falls die EU einen Gaspreisdeckel einführte, müssten laut dem Papier alternative Mechanismen gefunden werden, um knappes Gas an die Mitgliedstaaten und unterschiedliche Kategorien von Verbrauchern zu verteilen. Dazu müsse eine neue Einrichtung geschaffen werden, die Aufgaben der Gasleitungsbetreiber übernehme, schreibt die Brüsseler Behörde.
“Die Entscheidung über Gasflüsse auf dem Verwaltungsweg ist in Europa ohne Beispiel, und es gibt derzeit keine Einrichtung auf EU-Ebene, die den Übertragungsnetzbetreibern auf nationaler Ebene gleichwertig ist und die über die nötige Erfahrung und die technischen Fähigkeiten verfügt, um diese Aufgabe zu übernehmen”, heißt es in der Analyse.
Ein Gaspreisdeckel würde sich nach Ansicht der EU-Kommission auch auf Abschaltungen von Gaskunden auswirken. Notwendig sei ein “deutlich strengerer rechtlicher Rahmen für Verbrauchsreduzierungen“, weil wegen der künstlich gedeckelten Preise mit einem höheren Gasverbrauch zu rechnen sei. Eine angemessene Preisobergrenze festzusetzen, birgt laut Kommission außerdem Risiken für die Versorgungssicherheit.
Außer einem allgemeinen Preisdeckel analysiert die EU-Kommission in dem Schreiben die Möglichkeiten für weitere mögliche Notfalleingriffe an den Energiemärkten. Die Kommission sei zum Beispiel bereit, vorübergehende Maßnahmen zu diskutieren, um den Einfluss hoher Gaspreise auf die Strompreise zu begrenzen. Die Kosten dafür müssten jedoch von den Elektrizitätsmärkten der Mitgliedstaaten getragen werden.
Das Schreiben der Kommission geht auf ein Treffen der EU-Energieminister in Brüssel Mitte September zurück. Die Mitgliedstaaten hatten die Kommission aufgefordert, Vorschläge für einen Gaspreisdeckel vorzulegen. Nach der am Mittwoch verschickten Analyse will die Kommission nach Informationen von Europe.Table in der kommenden Woche konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Senkung der Gaspreise präsentieren.
Am Mittwoch hatten außerdem 15 europäische Staaten erneut einen Gaspreisdeckel gefordert, um Übergewinne zu begrenzen und die Inflation zu dämpfen. Der Preisdeckel solle auf alle Großhandelsgeschäfte mit Gas angewendet werden, heißt es in dem am Morgen veröffentlichten Brief der Energieminister von Frankreich, Italien, Spanien, Polen und weiteren Staaten. Die Bundesregierung hatte den Aufruf nicht unterzeichnet.
Ein selbst lenkender Kehrroboter fährt die Straße entlang und rammt einen Kinderwagen. Der Säugling darin wird bei dem Unfall verletzt. Klar ist: Ein Mensch ist zu Schaden gekommen und der Verursacher ist der autonom fahrende Roboter. Doch wer kommt für den Schaden auf? Der Hersteller der im System integrierten Künstlichen Intelligenz (KI)? Der Produzent der Sensoren oder der des Ortungssystems? Der Betreiber der Kehrroboter-Flotte? Die Stadtwerke, die den Reinigungsauftrag erteilt haben? Wen soll die Mutter zur Rechenschaft ziehen? Und wenn der Fehler bei der KI lag: Wie soll sie diesen nachweisen, wenn eine KI für Außenstehende doch weitgehend eine Blackbox ist?
Wenn bei autonom agierenden Systemen mit Künstlicher Intelligenz etwas schiefläuft, entstehen so mannigfaltige Fragen, dass die EU-Kommission der Haftungsthematik einen eigenen Rechtsakt widmet. EU-Justizkommissar Didier Reynders stellte die AI Liability Directive am Mittwoch in Brüssel vor. Gleichzeitig legte die Kommission eine Überarbeitung der allgemeinen Produkthaftungsrichtlinie (PLD) vor.
Hintergrund ist, dass Produkte zunehmend digitalisiert, komplex und damit undurchsichtig sind und, wenn sie mit KI arbeiten, autonome Entscheidungen treffen können. Die neue Richtlinie ist der Versuch, das bestehende Produkthaftungsrecht an Produkte anzupassen, an die bei der Entstehung der Richtlinie 1985 noch nicht zu denken war. So regelt die bestehende Richtlinie zum Beispiel nicht, wer für Fehler bei Softwareupdates, Algorithmen für maschinelles Lernen oder digitalen Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Produkt haftbar ist.
Das Ziel: Es kommt der Kommission nach eigener Aussage darauf an, einerseits die Rechte der Verbraucher zu stärken, andererseits aber auch für die Unternehmen Rechtssicherheit und ein Level Playing Field mit außereuropäischen Anbietern zu schaffen. Vertreter der Kommission betonen, dass sie dabei auf einen fairen Ausgleich beider Seiten bedacht waren. Denn sie will, wie auch Reynders betont, die Entwicklung innovativer KI-Systeme in der EU fördern – und keinesfalls beschränken.
Interessant ist auch: Die neuen Vorschriften berücksichtigen auch Produkte, die aktualisiert, verändert oder aufbereitet wurden. Der Vorschlag schaffe hier die Rechtsklarheit, die die Industrie benötigt, um kreislauforientierte Geschäftsmodelle einzubeziehen, meint die Kommission.
Die Frage stellt sich, ob es sinnvoll ist, dass die Kommission aus Produkthaftung und KI-Haftung nun zwei Rechtsakte macht. Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, hält das für richtig, weil Produkthaftung und KI-Haftung nicht vergleichbar seien. Eine diskriminierende KI sei etwas anderes als eine kaputte Waschmaschine. “Plötzlich haben wir eine Grundrechtsproblematik”, sagt Voss. “Es geht also hier um besondere Produkte. Da ergibt es Sinn, für die Haftungsfrage eigene Regelungen zu finden.”
So sieht das auch Produkthaftungsexperte Thomas Klindt, Partner der Kanzlei Noerr: “Immerhin sind die genetischen Unterschiede zwischen klassischer Haftung für Fehler haptischer Produkte einerseits und ‘Fehler’ selbstlernender Algorithmen womöglich so gigantisch, dass wir über eine Auftrennung in zwei unterschiedliche Rechtsakte noch dankbar sein werden.”
Und während im AI Act selbst lediglich Hochrisikoanwendungen reguliert werden, findet die AI Liability Directive auf jegliche KI Anwendung – mit der Ausnahme des Artikel 3. Hier geht es um den Auskunftsanspruch der Geschädigten, den sie nur bei Hochrisikoanwendungen haben. Hier will die Kommission nicht über die Hintertür andere Dokumentationspflichten als die im AI Act vorgesehenen einführen. Das bedeutet, dass die widerlegbare Vermutung in Artikel 4 auch auf andere KI Anwendung findet. Die Systematik ist: Das Opfer hat einen Auskunftsanspruch, kann die beklagte Partei den nicht erfüllen, gilt automatisch die – widerlegbare – Vermutung, dass hier ein Verstoß vorliegt.
Nach der Produkthaftungsrichtlinie haften Hersteller unabhängig von einem Verschulden für Schäden, die fehlerhafte Produkte verursacht haben. Dies gilt auch für KI-Systeme. Die Produkthaftungsrichtlinie ist jedoch nicht die einzige Rechtsvorschrift in diesem Bereich, sodass die geschädigten Personen in vielen Fällen wählen können, auf welcher Rechtsgrundlage sie Schadensersatz fordern wollen.
Die KI-Haftung erleichtert die Beweislast für die Opfer und erleichtert ihnen den Zugang zu einschlägigen Beweismitteln. Strittig ist, ob das für die Opfer ausreicht. Klar ist, dass es für die Unternehmen mehr Aufwand bedeutet. “Gesetzliche Beweislastverteilungen haben immerhin den einen Vorteil, dass sich die Wirtschaft auf sie sehenden Auges einstellen kann”, meint Klindt. Das bedeute chirurgisch klare Dokumentationen, um Entscheidungen in Organisationen dokumentieren zu können und gut archivierte Dokumente, die später als Beweis dienen können. “Dieses Dokumentationsmanagement muss als generelle Managementaufgabe verstanden werden”, sagt Klindt.
Die Kommission hat sowohl bei der Produkt- als auch bei der KI-Haftung die Hürden für die Opfer nach eigener Auffassung gesenkt, wenn diese einen Schaden geltend machen wollen. Auf eine vollständige Beweislastumkehr hat sie bei der KI-Haftung verzichtet.
Verbraucherschützer sehen in den neuen Vorschriften zwar in einigen Bereichen Fortschritte, halten sie aber für KI-gesteuerte Dienstleistungen für zu schwach. Denn im Gegensatz zu den herkömmlichen Produkthaftungsvorschriften müsse ein Verbraucher, der durch eine KI geschädigt wird, beweisen, dass die KI ursächlich für den Schaden ist und jemand Verschulden oder Fahrlässigkeit nachweisen.
“Dies von den Verbrauchern zu verlangen, ist eine echte Enttäuschung”, sagt Ursula Pachl, stellvertretende Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbandes (BEUC). Angesichts hochkomplexer und undurchschaubarer “Black Box”-KI-Systeme sei das praktisch unmöglich. “Im Ergebnis werden die Verbraucher besser geschützt sein, wenn ein Rasenmäher ihre Schuhe im Garten zerfetzt, als wenn sie durch ein Kreditscoring-System ungerechtfertigt diskriminiert werden.”
Doch der BEUC sieht auch Positives, etwa dass die PLD
Die Computer & Communications Industry Association hält es dagegen für falsch, Software als ein materielles Produkt zu betrachten. Software werde im Laufe der Zeit immer weiter entwickelt und “hat an sich noch nie einen physischen Schaden verursacht”, schreibt der Industrieverband. Datenverluste, psychische Schäden und andere immaterielle Schäden sollten nicht Teil der verschuldensunabhängigen Haftungsregelung des PLD sein – “sie ist nicht das richtige Instrument für solch komplexe Themen”.
René Repasi, Jurist und Binnenmarktexperte der S&D, hält die neuen Regelungen in der KI-Haftung zwar für besser als das geltende Recht. Die Voraussetzungen für die Beweisvermutung seien jedoch so hochgestellt, dass sie in der Praxis wohl nicht führbar seien. “Somit wird die geschädigte Person rechtlos gestellt. Das kann es nicht sein.”
Nun ist das Parlament am Zug. Noch ist offen, ob der Binnenmarkt- oder der Rechtsausschuss die Federführung für das KI-Dossier bekommen. Bis jetzt baut die KI-Haftung auf der Produkthaftung auf. “Wenn beide Dossiers in unterschiedliche Ausschüsse gehen, besteht die Gefahr, dass wir unterschiedliche Haftungsregime bekommen”, sagt Repasi. “Ich bin der Ansicht, KI ist ein Produkt. Und im Schadensfall sollte es wie ein schädliches Produkt behandelt werden.” Die parlamentarische Diskussion ist eröffnet.
Jens Gieseke ist “leidenschaftlicher Fahrradfahrer”. Aus dem Emsland stammend, wo alles flach und überschaubar ist, ist dies sein bevorzugtes Fortbewegungsmittel. “Übrigens ohne E-Motor, nur mit eigener Muskelkraft”, betont der fahrradpolitische Sprecher der CDU/CSU im Europaparlament.
Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (TRAN) ist Mobilität sein Hauptthema. Und das beschäftigt ihn schon seit seinem Jurastudium, bei dem es ihn auch nicht an einem Ort hielt. Er studierte in Osnabrück, Lausanne, Genf und Freiburg. “Mobilität und Studium gehörten für mich immer schon zusammen”, sagt Gieseke.
Nach dem 1. Staatsexamen arbeitet er ein Jahr lang als wissenschaftlicher Mitarbeiter für das Europäische Parlament in Straßburg. Nach dem 2. Staatsexamen zieht es ihn nach Brüssel, wo er verschiedene EU-Jobs innehat. Seit 2014 ist er Abgeordneter im Europäischen Parlament.
Im Verkehrsausschuss begleitet er die Debatte für die Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) und die CO2-Flottenregulierung als Schattenberichterstatter der EVP. Den Vorschlag der Kommission, für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge eine 100-Prozent-Reduktion der CO2-Emissionen bis 2035 einzuführen, hat das Parlament zu Giesekes Bedauern übernommen. Er hätte das “faktische Verbrenner-Verbot” gerne verhindert, konnte sich aber nicht durchsetzen.
Gieseke findet: Wenn nachweislich alternative Antriebsformen produziert werden könnten, die ebenfalls CO2-neutral wären, müsse man diesen eine Chance geben. “Dazu gehören für mich auch E-Fuels.“
Vor der Abstimmung im Parlament warb Gieseke für eine freiwillige Anrechnung für synthetische Kraftstoffe, die im Plenum eine Mehrheit jedoch knapp verfehlte. Bei diesem System können sich Hersteller für die eigenständige Produktion von erneuerbaren Kraftstoffen entsprechende Gutschriften auf ihre CO2-Flottengrenzwerte anrechnen lassen.
Das Parlament beschließe zwar mehr erneuerbare Kraftstoffe auf Wasserstoffbasis, aber spreche sich gleichzeitig gegen Verbrennermotoren aus. “Das ist natürlich keine kohärente Politik”, kritisiert Gieseke. Man müsse beide Konzepte schon zusammenführen, idealerweise mit einem stärkeren technologieneutralen Ansatz. “Ich bin nicht in die Politik mit der Vorstellung gegangen, Dinge zu verbieten, sondern idealerweise einen Rahmen zu setzen, der Wettbewerb um die beste Technologie ermöglicht”, erklärt er.
E-Fuels seien in der Bilanz CO2-neutral und können aufgrund von erneuerbaren Energien produziert werden. “In gewisser Weise werden Elektroautos künstlich bevorzugt”, meint Gieseke. Bei ihnen würden vorgelagerte CO2-Emissionen ignoriert. Wenn es nach Gieseke geht, sollten solche Entscheidungen aber nicht vom Gesetzgeber, sondern vom Markt kommen.
“Ich bin nicht gegen Elektromobilität, aber es muss nicht zwingend alles elektrisch fahren, wenn es unterschiedliche Bedürfnisse gibt”, sagt Gieseke. Konkret arbeitet er daran, sein Anrechnungsverfahren für synthetische Kraftstoffe weiterhin einzubringen. “Damit wir am Ende nicht über Wünsche reden, sondern über gesetzliche Realität und Umsetzung, um diese Anrechnung tatsächlich legislativ zu verankern.” Die Möglichkeit dafür hat er im derzeit laufenden Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission, wo die Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte final verhandelt wird. Allerdings müsste die Kommission dafür zeitnah einen entsprechenden regulatorischen Vorschlag machen. Livia Hofmann
gestern Abend verschickte die EU-Kommission ihre Analyse an die Mitgliedstaaten, wie sich die Gaspreise dämpfen ließen. Die Energieminister hatten bei ihrer letzten Sitzung vor drei Wochen ausdrücklich um Vorschläge gebeten. Doch die Kommission zeigt nun drastisch die Konsequenzen eines allgemeinen Gaspreisdeckels auf. Es müsste ein zentraler Akteur für die Verteilung geschaffen werden, um die Gasflüsse zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen, schreibt Manuel Berkel in seiner Analyse des Non-Papers, das Europe.Table vorliegt.
Die EU-Kommission hat gestern auch neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Nach einem Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll das achte Paket unter anderem eine Preisobergrenze für russisches Öl enthalten. Die Preisobergrenze soll die russischen Einnahmen mindern und zugleich den globalen Ölmarkt stabilisieren. Details zu dem Vorschlag lesen Sie bei uns in den News.
Eine neue Industrieallianz aus Deutschland soll die Produktion von Technologiebausteinen für die Energiewende in Europa und die EU so wettbewerbsfähig halten. Gefördert werden soll die Herstellung von Produkten wie Wärmepumpen, Windkraftanlagen oder Fotovoltaik in europäischen Werken. Mit Unterstützung kann der Vorstoß rechnen: EU-Industriekommissar Thierry Breton wird beim heutigen Wettbewerbsfähigkeitsrat seine operative Hilfe anbieten, schreiben Till Hoppe und Lukas Scheid.
Corinna Visser hat sich angesehen, wie die EU-Kommission die teils stark veralteten Haftungsregeln für Produkte überarbeiten will. Ein besonderes Augenmerk wird sie dabei auf die Künstliche Intelligenz legen müssen. Verbrauchern soll es zukünftig leichter gemacht werden, im Schadensfall Ansprüche geltend zu machen.
Die EU-Kommission hat vor einem europaweiten Preisdeckel an den Gasmärkten gewarnt. “Eine solche Maßnahme würde im Vorfeld eine politische Entscheidung über die Methode der Zuteilung von Gas an die Mitgliedstaaten und die dabei zu verwendenden Kriterien erfordern”, heißt es in einer am Mittwochabend verschickten Analyse an die Mitgliedsländer.
Eine allgemeine Preisobergrenze würde auch den Handel mit Gas innerhalb der EU betreffen, schreibt die Kommission. Derzeit könnten sich Staaten, in denen die Versorgung bereits beeinträchtigt ist, durch höhere Preise Gaslieferungen aus anderen EU-Ländern sichern. Durch eine einheitliche Preisobergrenze werde diese marktwirtschaftliche Verteilung bei einem Gasmangel ausgeschaltet.
Falls die EU einen Gaspreisdeckel einführte, müssten laut dem Papier alternative Mechanismen gefunden werden, um knappes Gas an die Mitgliedstaaten und unterschiedliche Kategorien von Verbrauchern zu verteilen. Dazu müsse eine neue Einrichtung geschaffen werden, die Aufgaben der Gasleitungsbetreiber übernehme, schreibt die Brüsseler Behörde.
“Die Entscheidung über Gasflüsse auf dem Verwaltungsweg ist in Europa ohne Beispiel, und es gibt derzeit keine Einrichtung auf EU-Ebene, die den Übertragungsnetzbetreibern auf nationaler Ebene gleichwertig ist und die über die nötige Erfahrung und die technischen Fähigkeiten verfügt, um diese Aufgabe zu übernehmen”, heißt es in der Analyse.
Ein Gaspreisdeckel würde sich nach Ansicht der EU-Kommission auch auf Abschaltungen von Gaskunden auswirken. Notwendig sei ein “deutlich strengerer rechtlicher Rahmen für Verbrauchsreduzierungen“, weil wegen der künstlich gedeckelten Preise mit einem höheren Gasverbrauch zu rechnen sei. Eine angemessene Preisobergrenze festzusetzen, birgt laut Kommission außerdem Risiken für die Versorgungssicherheit.
Außer einem allgemeinen Preisdeckel analysiert die EU-Kommission in dem Schreiben die Möglichkeiten für weitere mögliche Notfalleingriffe an den Energiemärkten. Die Kommission sei zum Beispiel bereit, vorübergehende Maßnahmen zu diskutieren, um den Einfluss hoher Gaspreise auf die Strompreise zu begrenzen. Die Kosten dafür müssten jedoch von den Elektrizitätsmärkten der Mitgliedstaaten getragen werden.
Das Schreiben der Kommission geht auf ein Treffen der EU-Energieminister in Brüssel Mitte September zurück. Die Mitgliedstaaten hatten die Kommission aufgefordert, Vorschläge für einen Gaspreisdeckel vorzulegen. Nach der am Mittwoch verschickten Analyse will die Kommission nach Informationen von Europe.Table in der kommenden Woche konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Senkung der Gaspreise präsentieren.
Am Mittwoch hatten außerdem 15 europäische Staaten erneut einen Gaspreisdeckel gefordert, um Übergewinne zu begrenzen und die Inflation zu dämpfen. Der Preisdeckel solle auf alle Großhandelsgeschäfte mit Gas angewendet werden, heißt es in dem am Morgen veröffentlichten Brief der Energieminister von Frankreich, Italien, Spanien, Polen und weiteren Staaten. Die Bundesregierung hatte den Aufruf nicht unterzeichnet.
Ein selbst lenkender Kehrroboter fährt die Straße entlang und rammt einen Kinderwagen. Der Säugling darin wird bei dem Unfall verletzt. Klar ist: Ein Mensch ist zu Schaden gekommen und der Verursacher ist der autonom fahrende Roboter. Doch wer kommt für den Schaden auf? Der Hersteller der im System integrierten Künstlichen Intelligenz (KI)? Der Produzent der Sensoren oder der des Ortungssystems? Der Betreiber der Kehrroboter-Flotte? Die Stadtwerke, die den Reinigungsauftrag erteilt haben? Wen soll die Mutter zur Rechenschaft ziehen? Und wenn der Fehler bei der KI lag: Wie soll sie diesen nachweisen, wenn eine KI für Außenstehende doch weitgehend eine Blackbox ist?
Wenn bei autonom agierenden Systemen mit Künstlicher Intelligenz etwas schiefläuft, entstehen so mannigfaltige Fragen, dass die EU-Kommission der Haftungsthematik einen eigenen Rechtsakt widmet. EU-Justizkommissar Didier Reynders stellte die AI Liability Directive am Mittwoch in Brüssel vor. Gleichzeitig legte die Kommission eine Überarbeitung der allgemeinen Produkthaftungsrichtlinie (PLD) vor.
Hintergrund ist, dass Produkte zunehmend digitalisiert, komplex und damit undurchsichtig sind und, wenn sie mit KI arbeiten, autonome Entscheidungen treffen können. Die neue Richtlinie ist der Versuch, das bestehende Produkthaftungsrecht an Produkte anzupassen, an die bei der Entstehung der Richtlinie 1985 noch nicht zu denken war. So regelt die bestehende Richtlinie zum Beispiel nicht, wer für Fehler bei Softwareupdates, Algorithmen für maschinelles Lernen oder digitalen Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Produkt haftbar ist.
Das Ziel: Es kommt der Kommission nach eigener Aussage darauf an, einerseits die Rechte der Verbraucher zu stärken, andererseits aber auch für die Unternehmen Rechtssicherheit und ein Level Playing Field mit außereuropäischen Anbietern zu schaffen. Vertreter der Kommission betonen, dass sie dabei auf einen fairen Ausgleich beider Seiten bedacht waren. Denn sie will, wie auch Reynders betont, die Entwicklung innovativer KI-Systeme in der EU fördern – und keinesfalls beschränken.
Interessant ist auch: Die neuen Vorschriften berücksichtigen auch Produkte, die aktualisiert, verändert oder aufbereitet wurden. Der Vorschlag schaffe hier die Rechtsklarheit, die die Industrie benötigt, um kreislauforientierte Geschäftsmodelle einzubeziehen, meint die Kommission.
Die Frage stellt sich, ob es sinnvoll ist, dass die Kommission aus Produkthaftung und KI-Haftung nun zwei Rechtsakte macht. Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, hält das für richtig, weil Produkthaftung und KI-Haftung nicht vergleichbar seien. Eine diskriminierende KI sei etwas anderes als eine kaputte Waschmaschine. “Plötzlich haben wir eine Grundrechtsproblematik”, sagt Voss. “Es geht also hier um besondere Produkte. Da ergibt es Sinn, für die Haftungsfrage eigene Regelungen zu finden.”
So sieht das auch Produkthaftungsexperte Thomas Klindt, Partner der Kanzlei Noerr: “Immerhin sind die genetischen Unterschiede zwischen klassischer Haftung für Fehler haptischer Produkte einerseits und ‘Fehler’ selbstlernender Algorithmen womöglich so gigantisch, dass wir über eine Auftrennung in zwei unterschiedliche Rechtsakte noch dankbar sein werden.”
Und während im AI Act selbst lediglich Hochrisikoanwendungen reguliert werden, findet die AI Liability Directive auf jegliche KI Anwendung – mit der Ausnahme des Artikel 3. Hier geht es um den Auskunftsanspruch der Geschädigten, den sie nur bei Hochrisikoanwendungen haben. Hier will die Kommission nicht über die Hintertür andere Dokumentationspflichten als die im AI Act vorgesehenen einführen. Das bedeutet, dass die widerlegbare Vermutung in Artikel 4 auch auf andere KI Anwendung findet. Die Systematik ist: Das Opfer hat einen Auskunftsanspruch, kann die beklagte Partei den nicht erfüllen, gilt automatisch die – widerlegbare – Vermutung, dass hier ein Verstoß vorliegt.
Nach der Produkthaftungsrichtlinie haften Hersteller unabhängig von einem Verschulden für Schäden, die fehlerhafte Produkte verursacht haben. Dies gilt auch für KI-Systeme. Die Produkthaftungsrichtlinie ist jedoch nicht die einzige Rechtsvorschrift in diesem Bereich, sodass die geschädigten Personen in vielen Fällen wählen können, auf welcher Rechtsgrundlage sie Schadensersatz fordern wollen.
Die KI-Haftung erleichtert die Beweislast für die Opfer und erleichtert ihnen den Zugang zu einschlägigen Beweismitteln. Strittig ist, ob das für die Opfer ausreicht. Klar ist, dass es für die Unternehmen mehr Aufwand bedeutet. “Gesetzliche Beweislastverteilungen haben immerhin den einen Vorteil, dass sich die Wirtschaft auf sie sehenden Auges einstellen kann”, meint Klindt. Das bedeute chirurgisch klare Dokumentationen, um Entscheidungen in Organisationen dokumentieren zu können und gut archivierte Dokumente, die später als Beweis dienen können. “Dieses Dokumentationsmanagement muss als generelle Managementaufgabe verstanden werden”, sagt Klindt.
Die Kommission hat sowohl bei der Produkt- als auch bei der KI-Haftung die Hürden für die Opfer nach eigener Auffassung gesenkt, wenn diese einen Schaden geltend machen wollen. Auf eine vollständige Beweislastumkehr hat sie bei der KI-Haftung verzichtet.
Verbraucherschützer sehen in den neuen Vorschriften zwar in einigen Bereichen Fortschritte, halten sie aber für KI-gesteuerte Dienstleistungen für zu schwach. Denn im Gegensatz zu den herkömmlichen Produkthaftungsvorschriften müsse ein Verbraucher, der durch eine KI geschädigt wird, beweisen, dass die KI ursächlich für den Schaden ist und jemand Verschulden oder Fahrlässigkeit nachweisen.
“Dies von den Verbrauchern zu verlangen, ist eine echte Enttäuschung”, sagt Ursula Pachl, stellvertretende Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbandes (BEUC). Angesichts hochkomplexer und undurchschaubarer “Black Box”-KI-Systeme sei das praktisch unmöglich. “Im Ergebnis werden die Verbraucher besser geschützt sein, wenn ein Rasenmäher ihre Schuhe im Garten zerfetzt, als wenn sie durch ein Kreditscoring-System ungerechtfertigt diskriminiert werden.”
Doch der BEUC sieht auch Positives, etwa dass die PLD
Die Computer & Communications Industry Association hält es dagegen für falsch, Software als ein materielles Produkt zu betrachten. Software werde im Laufe der Zeit immer weiter entwickelt und “hat an sich noch nie einen physischen Schaden verursacht”, schreibt der Industrieverband. Datenverluste, psychische Schäden und andere immaterielle Schäden sollten nicht Teil der verschuldensunabhängigen Haftungsregelung des PLD sein – “sie ist nicht das richtige Instrument für solch komplexe Themen”.
René Repasi, Jurist und Binnenmarktexperte der S&D, hält die neuen Regelungen in der KI-Haftung zwar für besser als das geltende Recht. Die Voraussetzungen für die Beweisvermutung seien jedoch so hochgestellt, dass sie in der Praxis wohl nicht führbar seien. “Somit wird die geschädigte Person rechtlos gestellt. Das kann es nicht sein.”
Nun ist das Parlament am Zug. Noch ist offen, ob der Binnenmarkt- oder der Rechtsausschuss die Federführung für das KI-Dossier bekommen. Bis jetzt baut die KI-Haftung auf der Produkthaftung auf. “Wenn beide Dossiers in unterschiedliche Ausschüsse gehen, besteht die Gefahr, dass wir unterschiedliche Haftungsregime bekommen”, sagt Repasi. “Ich bin der Ansicht, KI ist ein Produkt. Und im Schadensfall sollte es wie ein schädliches Produkt behandelt werden.” Die parlamentarische Diskussion ist eröffnet.
Jens Gieseke ist “leidenschaftlicher Fahrradfahrer”. Aus dem Emsland stammend, wo alles flach und überschaubar ist, ist dies sein bevorzugtes Fortbewegungsmittel. “Übrigens ohne E-Motor, nur mit eigener Muskelkraft”, betont der fahrradpolitische Sprecher der CDU/CSU im Europaparlament.
Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (TRAN) ist Mobilität sein Hauptthema. Und das beschäftigt ihn schon seit seinem Jurastudium, bei dem es ihn auch nicht an einem Ort hielt. Er studierte in Osnabrück, Lausanne, Genf und Freiburg. “Mobilität und Studium gehörten für mich immer schon zusammen”, sagt Gieseke.
Nach dem 1. Staatsexamen arbeitet er ein Jahr lang als wissenschaftlicher Mitarbeiter für das Europäische Parlament in Straßburg. Nach dem 2. Staatsexamen zieht es ihn nach Brüssel, wo er verschiedene EU-Jobs innehat. Seit 2014 ist er Abgeordneter im Europäischen Parlament.
Im Verkehrsausschuss begleitet er die Debatte für die Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) und die CO2-Flottenregulierung als Schattenberichterstatter der EVP. Den Vorschlag der Kommission, für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge eine 100-Prozent-Reduktion der CO2-Emissionen bis 2035 einzuführen, hat das Parlament zu Giesekes Bedauern übernommen. Er hätte das “faktische Verbrenner-Verbot” gerne verhindert, konnte sich aber nicht durchsetzen.
Gieseke findet: Wenn nachweislich alternative Antriebsformen produziert werden könnten, die ebenfalls CO2-neutral wären, müsse man diesen eine Chance geben. “Dazu gehören für mich auch E-Fuels.“
Vor der Abstimmung im Parlament warb Gieseke für eine freiwillige Anrechnung für synthetische Kraftstoffe, die im Plenum eine Mehrheit jedoch knapp verfehlte. Bei diesem System können sich Hersteller für die eigenständige Produktion von erneuerbaren Kraftstoffen entsprechende Gutschriften auf ihre CO2-Flottengrenzwerte anrechnen lassen.
Das Parlament beschließe zwar mehr erneuerbare Kraftstoffe auf Wasserstoffbasis, aber spreche sich gleichzeitig gegen Verbrennermotoren aus. “Das ist natürlich keine kohärente Politik”, kritisiert Gieseke. Man müsse beide Konzepte schon zusammenführen, idealerweise mit einem stärkeren technologieneutralen Ansatz. “Ich bin nicht in die Politik mit der Vorstellung gegangen, Dinge zu verbieten, sondern idealerweise einen Rahmen zu setzen, der Wettbewerb um die beste Technologie ermöglicht”, erklärt er.
E-Fuels seien in der Bilanz CO2-neutral und können aufgrund von erneuerbaren Energien produziert werden. “In gewisser Weise werden Elektroautos künstlich bevorzugt”, meint Gieseke. Bei ihnen würden vorgelagerte CO2-Emissionen ignoriert. Wenn es nach Gieseke geht, sollten solche Entscheidungen aber nicht vom Gesetzgeber, sondern vom Markt kommen.
“Ich bin nicht gegen Elektromobilität, aber es muss nicht zwingend alles elektrisch fahren, wenn es unterschiedliche Bedürfnisse gibt”, sagt Gieseke. Konkret arbeitet er daran, sein Anrechnungsverfahren für synthetische Kraftstoffe weiterhin einzubringen. “Damit wir am Ende nicht über Wünsche reden, sondern über gesetzliche Realität und Umsetzung, um diese Anrechnung tatsächlich legislativ zu verankern.” Die Möglichkeit dafür hat er im derzeit laufenden Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission, wo die Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte final verhandelt wird. Allerdings müsste die Kommission dafür zeitnah einen entsprechenden regulatorischen Vorschlag machen. Livia Hofmann
