wechselseitige Abhängigkeiten in der Energieversorgung – das ist für Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, keine schlechte Ausgangslage. Im Gegenteil: Von “Energie-Autarkie” halte er nicht viel, enge Kooperationen seien eine Möglichkeit, Stabilität zu schaffen. Doch anders als es bislang beim Bezug von Öl und Gas oft der Fall gewesen sei, müsse es künftig eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe geben. Vorbild könne hier die jüngst mit Südafrika geschlossene Energiepartnerschaft sein. Wie Bals auf die klimapolitischen Herausforderungen des Jahres blickt und wie seine Haltung in der aktuellen Taxonomie-Debatte ist, darüber spricht er im Interview mit Timo Landenberger und Lukas Scheid.
Wenn es nach der Regierung in Spanien geht, soll das Land zum Zentrum der Elektromobilität in Europa werden. Die EU-Kommission plädiert derweil für die lokale Gewinnung von Metallen, die entscheidend für die Umsetzung des Green Deal sind. Da passt es scheinbar bestens zusammen, dass es in der Region Extremadura große Lithiumvorkommen gibt. Die Mine Valdeflores etwa verfügt geschätzt über 1,6 Millionen Tonnen Lithiumcarbonat – das würde reichen, um zehn Millionen Batterien für Elektroautos herzustellen. Allein: Bürgerinitiativen und die lokale Politik lehnen die Mine ab. Isabel Cuesta analysiert den Konflikt.
Die EU hat das Klimagesetz verabschiedet und durch das Fit-for-55-Paket auch gleich mit Maßnahmen unterfüttert. In Glasgow gab es vielversprechende Ankündigungen zur Klimaneutralität. In Deutschland wurde eine neue Regierung vereidigt, die sich dem Klimaschutz verschrieben hat. Dennoch sind wir weit vom 1,5-Grad-Ziel entfernt. Wie lautet Ihre Bilanz?
Ich denke normalerweise nicht in diesen Kategorien. Deutschland, die EU und die Weltgesellschaft innerhalb von wenigen Jahren grundlegend zu transformieren, ist kein Spaziergang. Dass wir aber, angetrieben einerseits vom Pariser Abkommen und andererseits von der Zivilgesellschaft, die auf die Straßen gegangen ist, Treibhausgasneutralität für 2050 und auch für 2030 ernsthafte Ziele vereinbart haben und die Umsetzungspakete zunehmend auf dem Tisch liegen, das ist erst einmal ein riesiger Erfolg.
Gleichzeitig ist klar, dass das für eine 1,5-Grad-Strategie noch nicht ausreicht. Deshalb brauchen wir Sofortprogramme, um möglichst schnell Emissionen zu senken. Nur bei schnellen Erfolgen haben wir eine Chance, auf EU-Ebene ab 2022 mit der Vorbereitung der Zielverschärfungen zu beginnen. Bis zum nächsten Klimagipfel im Herbst braucht die EU eine Strategie, um die verbleibende Lücke zum 1,5-Grad-Limit, von der ich ausgehe, durch internationale Kooperationen mit Partnern des globalen Südens zu schließen.
Die Umsetzungspakete, die Sie angesprochen haben, sind bereits sehr umstritten. Bei vielen Dossiers des Fit-for-55-Pakets sind die EU-Staaten weit von einer gemeinsamen Position entfernt. Wie kann der Green Deal so überhaupt gelingen?
Nachdem die Ziele im Wesentlichen festgelegt sind, kommen wir nun auf allen Ebenen in die Phase der Implementierung. In der EU liegen jetzt immerhin die meisten Vorschläge vor. In den nächsten Monaten wird darum gerungen, Einigkeit zu erzielen. Das setzt Regierungen voraus, die wirklich etwas erreichen wollen. Ich hoffe, dass die neue deutsche Regierung die Vorschläge der Kommission auch wirklich gemeinsam unterstützt, wie es im Koalitionsvertrag steht. Und sich nicht, wie bisher, mit einem gespaltenen Votum letztlich enthält. Es wird hoffentlich eine wesentlich pro-aktivere Rolle von Deutschland geben. Außerdem wird zentral sein, wie die bevorstehende Wahl in Frankreich ausgeht und wie sich das Land dann positionieren wird. Einiges wird hoffentlich noch in den nächsten Wochen von der jetzigen Regierung in der französischen Ratspräsidentschaft vorangebracht.
Grundsätzlich gilt: Handlungsfähigkeit nach Innen und nach Außen muss mit Solidarität verknüpft werden. Was die EU mit dem Better-Recovery-Programm auf den Weg gebracht hat, hat die Bereitschaft zu einem transformativen Handeln in einem Teil der EU-Staaten deutlich erhöht. In Italien beispielsweise ist die Diskussion jetzt eine andere als vor dem Paket. Ich hoffe, dass die neue deutsche Regierung da besser aufgestellt ist, als die alte und beispielsweise auch mit Partnern wie Polen das Weimarer Dreieck klimapolitisch neu beleben und neue Dynamik entfalten kann.
Dabei sind die Positionen höchst unterschiedlich. Gerade zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, wenn man sich beispielsweise den Emissionshandel und die mögliche Ausweitung auf Gebäude und Verkehr ansieht.
Ich glaube, auch in Frankreich gibt es die Bereitschaft, das ETS auf andere Sektoren auszuweiten, wenn im Gegenzug die Unterstützung für einen Grenzausgleich da ist. Für dieses Instrument wiederum ist in Deutschland eine Akzeptanz vorhanden, wenn das in das Konzept der Klimaclubs eingebettet wird. Die dann aber nicht exklusiv sein dürfen, sondern Optionen für Partner im globalen Süden schaffen müssen.
Polen hat die Diskussion um Finanzspekulationen, die für den CO₂-Preisanstieg verantwortlich sind, auf den Tisch gebracht. Allein dadurch wurde der spekulativen Blase bereits ein Dämpfer verpasst. Hier müsste man auf Polen zugehen, sodass man das Problem gemeinsam angeht. Spekulative Blasen können für niemanden von Interesse sein. Daneben hat Polen das spezifische Problem, dass sehr viele der Gebäude auf Fernwärme aufgebaut sind. Damit muss man umgehen, auch mit der nötigen finanziellen Unterstützung. Einige polnische Stadtwerke entwickeln da sehr interessante Konzepte.
Auch im Verkehrsbereich hat Polen ein Argument: Dort kaufen viele Leute Gebrauchtwagen aus Deutschland. Das soll dann durch einen Emissionshandel bestraft werden, ohne dass es für die Menschen wirklich eine Alternative gibt. Die einzelnen Problemstellungen muss man sich also sehr konkret anschauen und die Länder, die das ETS voranbringen wollen, sollten über solidarische Kooperationen miteinsteigen. Das ist schwierig, aber nicht unmöglich zu lösen.
Kann Deutschland dabei seiner neuen Rolle als Klimazugpferd gerecht werden?
Der Lackmustest wird sein, wie das Sofortprogramm in Deutschland in den nächsten Monaten umgesetzt und im Gesetz verankert wird. Deutschland ist bisher auf einem strukturellen Pfad eines Nicht-Erreichens seiner Ziele für die 65 Prozent Reduktion. Dafür müssen die Weichen im Jahr 2022 umgestellt werden. Das geht Hand in Hand damit, die Fit-for-55-Vorschläge zu unterstützen und in aktive Verhandlungen mit jenen Partnern zu treten, die sich damit schwertun. Ich sehe die Bereitschaft bei den Schlüsselakteuren im Wirtschaft-, Außen-, und Umweltministerium. Gemessen wird Politik aber nicht an Versprechen, sondern an der Umsetzung.
In Deutschland sind wir in der EU auch in einer speziellen Situation. Wir wollen als einziges Land gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie aussteigen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft aber schleppend. Wo soll der ganze Strom herkommen?
Verschiedene wissenschaftliche Institute und das Bundesumweltamt haben bereits aufgezeigt, wie durch den Ausbau von On- und Offshore-Windkraft sowie Photovoltaik und einer intelligenten Vernetzung dieser Stromquellen es durchaus gelingen kann, dass 2030 mindestens 80 Prozent des Strombedarfs über erneuerbare Energien gedeckt werden.
Andererseits geben die jetzigen politischen Rahmenbedingungen das nicht her, weshalb das Sofortprogramm in diesem Jahr im Gesetzesblatt stehen muss. Das gilt für die Beschleunigung des Planungsprozesses, für die Festlegung, wie viel Landfläche dafür genutzt werden darf und für die parallele Unterstützung der Biodiversität. Physikalisch und technisch ist es möglich. Jetzt muss es politisch umgesetzt werden. Der Großteil der Bevölkerung unterstützt das, von daher sind die Chancen nicht schlecht.
Neben der Elektrifizierung wird auch die Produktion von grünem Wasserstoff zu einer erheblichen Steigerung des Strombedarfs führen, den wir nicht alleine in der EU decken können. Aller Voraussicht nach werden wir also weiterhin auf Energieimporte angewiesen sein. Werden dadurch nicht neue Abhängigkeiten entstehen?
Ein wesentlicher Unterschied gegenüber den bestehenden Abhängigkeiten von Öl- und Gasimporten ist, dass wir die Wahl haben werden. Es kann in vielen Ländern Wasserstoff erzeugt werden. Man wird nicht mehr von Öl- oder Gasvorkommen abhängig sein, die nur in bestimmten Regionen konzentriert liegen. Dieses Erpressungspotenzial ist nicht im selben Maße gegeben.
Außerdem bin ich generell kein Vertreter der Energie-Autarkie. Das wäre friedenspolitisch viel problematischer als wechselseitige Abhängigkeiten und Kooperationen, die jetzt aufgebaut werden können. Je nachdem, wie wir solche Energiepartnerschaften ausgestalten, können das starke Stabilitätsanker werden. Aber das muss auf Augenhöhe stattfinden, sodass wir aus den neokolonialen Mustern herauskommen, die es bisher beim Bezug von Öl und Gas oft gegeben hat. Das heißt auch, darauf zu achten, welcher Teil der Wertschöpfung in den Regionen verbleibt und wie diese beispielsweise den Wasserstoff auch für ihren eigenen Bedarf nutzen können.
Die im vergangenen Jahr geschlossene Energiepartnerschaft mit Südafrika kann paradigmatisch sein, wie man gemeinsam mit Entwicklungs- und Schwellenländern die Transformation kooperativ umsetzen kann. Das bietet enormes Kooperationspotenzial auch für unsere Wirtschaft. Wenn wir noch eine Chance auf den 1,5-Grad-Pfad haben wollen, sind solche Partnerschaften sehr wichtig, wichtiger als die allzu kleinförmigen Debatten innerhalb der EU.
Apropos: Ein weiterer Graben auf EU-Ebene ist das Thema Taxonomie, das aktuell für viel Aufregung sorgt. Dabei ist bereits die Bedeutung des Nachhaltigkeitslabels umstritten.
Die Taxonomie ist einer der notwendigen Bausteine, um die Investitionsströme an den Finanzmärkten im Sinne des Pariser Klimaziels so umzulenken, dass sie mit dem Klimaschutz vereinbar sind. Das ist also ein sehr wichtiger Marker, in welche Richtung das private und das öffentliche Geld eingesetzt werden sollen. Dabei sind wir in einer Situation, in der wir in vielen Sektoren den Schalter nicht einfach umlegen können, sondern eine transformative Phase brauchen. Und der große Streit geht um die Frage, ob diese transformative Phase den Deckmantel grün bekommen sollte oder ob dafür andere sehr eng begrenzte Möglichkeiten der Investitionen geschaffen werden.
Letzteres wäre wesentlich besser für uns, denn Gas ist ein fossiler Energieträger und aus Klimasicht hochproblematisch. Das kann man nicht als nachhaltig bezeichnen, auch wenn man gleichzeitig aus Kohle und Kernkraft aussteigt und vorübergehend in einem gewissen Ausmaß auf Gasinfrastruktur angewiesen ist. Und bei der Kernenergie gibt es kaum einen Nachhaltigkeitsindex weltweit, selbst in Russland nicht, der diese als nachhaltig deklariert. Das auch nur als Übergang einsetzen zu wollen, ist für mich weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Es obliegt der souveränen Entscheidung der Mitgliedsstaaten, wie sie Treibhausgasneutralität erreichen wollen. Aber sie sollten nicht andere dazu nötigen, dem den Deckmantel Nachhaltigkeit zu geben.
Wie angesprochen setzt Deutschland für den Übergang auf den Ausbau der Gasinfrastruktur, die dann H2-ready sein soll. Andererseits ist noch nicht klar, was das eigentlich heißt und wie es funktioniert. Sind das nicht am Ende Stranded Assets?
Laut Koalitionsvertrag will Deutschland bis 2045 aus fossilem Gas ausgestiegen sein – ich hoffe, es gelingt sogar etwa zehn Jahre früher. Das wird durch das Klimaschutzgesetz Jahr für Jahr vorangetrieben. Wir müssen die Abschreibungsregeln dementsprechend verändern, und wir müssen diese Regel für alle Neubauten im Gasbereich mit verankern.
Insbesondere wenn das nicht stringent durchgeführt wird, kann es Stranded Assets geben. Aber im Laufe der nächsten 15 Jahre kann es durchaus sein, dass durch bessere Flexibilitätsoptionen wie Speichermöglichkeiten oder Demand-Zeit-Management auch Teile der nun erwarteten Gas-Infrastruktur obsolet werden. Die Gaskraftwerke sollen ja nicht dauerhaft laufen, sondern dann anspringen, wenn zu wenig erneuerbare Energie im Netz ist. Insbesondere dann, wenn wir längerfristige Schwankungen, sogenannte Dunkelflauten, haben. Und diese Lücke kann man möglicherweise auch durch andere Instrumente schließen, die eventuell sogar erheblich günstiger sind.
Fabian Zuleeg hat die gesamte EU im Blick. Und eigentlich auch die ganze Welt. Denn als Generaldirektor des Think-Tanks European Policy Centre (EPC) mit Sitz in Brüssel ist es die Aufgabe von ihm und seinen rund fünfzig Mitarbeitern, bei wichtigen Themen beratend zur Seite zu stehen. Dabei geht es um Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Inflation, COVID-19, Gesundheitspolitik, den Green Deal, Klimaschutz, Umweltschutz, Digitales und das Verhältnis mit den USA und China. Die Liste ist lang.
Ebenso wie die Liste der Institutionen, Organisationen und Gruppen, für die das European Policy Centre Beratungen anbietet: Darunter sind europäische Institutionen, gemeinnützige Stiftungen, Firmen, Interessensverbände, NGOs und Regierungen.
Lange war Fabian Zuleeg dabei mit dem Brexit beschäftigt. “Wir haben sehr viel mit beiden Seiten gearbeitet. Auch wenn das den Brexit nicht verhindert hat. Die Aufgabe eines Think-Tanks ist nicht, die große Richtung zu verändern, sondern zu schauen, wie alle in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten können.” Dies gelte aktuell für den Klimaschutz, bei dem Großbritannien und die EU weiterhin an einem Strang ziehen müssen, findet er. Dass weitere Länder die EU verlassen werden, glaubt er nicht. “Großbritannien war für alle ein abschreckendes Beispiel.”
Fabian Zuleeg ist überzeugt, dass die EU im politischen Bereich stärker gegen Populisten vorgehen muss. Das European Policy Centre und Zuleeg selbst sind stark pro-europäisch. “Wir müssen den Zusammenhalt in der EU stärken und die Ungleichgewichte zwischen den Ländern und innerhalb der Länder verringern und hoffentlich irgendwann eliminieren.”
Schon früh war für Zuleeg die Ausrichtung auf Wirtschaft, Politik und Europa klar. Mit 15 Jahren verlässt der heute knapp 50-Jährige Deutschland und geht nach Australien. Er besucht eine europäische Schule in Luxemburg und studiert an verschiedenen Universitäten in Schottland, bis zum Doktortitel in politischer Ökonomie. Er arbeitet im akademischen Bereich, in der schottischen Regierung und im privaten Sektor. Dann ergibt sich die Möglichkeit, in Brüssel beim European Policy Centre einzusteigen.
Es folgt der nächste Abschnitt seines Lebens: ein Drittel in Deutschland, ein Drittel in Schottland, ein Drittel in Belgien. So international sein Lebenslauf, so international fühlt der gebürtige Kölner sich. “Manchmal frage ich mich, wie deutsch bin ich noch? Meine Frau ist Schottin und mein Sohn ist sowohl schottisch als auch belgisch als auch deutsch. Mir geht es ähnlich. Für mich ist das kein Widerspruch. Ich fühle mich als Europäer.”
Eine übergeordnete Identität, die für ihn wichtig ist und die er beim Reisen in seiner Freizeit auslebt. Im eigenen Land in Belgien, um das lokale Bier zu erkunden. Um die Familie in Schottland zu besuchen. Oder um ein Wochenende in Paris oder London zu verbringen. Der Geist Europas lässt ihn nicht los. Sarah Tekath
wechselseitige Abhängigkeiten in der Energieversorgung – das ist für Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, keine schlechte Ausgangslage. Im Gegenteil: Von “Energie-Autarkie” halte er nicht viel, enge Kooperationen seien eine Möglichkeit, Stabilität zu schaffen. Doch anders als es bislang beim Bezug von Öl und Gas oft der Fall gewesen sei, müsse es künftig eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe geben. Vorbild könne hier die jüngst mit Südafrika geschlossene Energiepartnerschaft sein. Wie Bals auf die klimapolitischen Herausforderungen des Jahres blickt und wie seine Haltung in der aktuellen Taxonomie-Debatte ist, darüber spricht er im Interview mit Timo Landenberger und Lukas Scheid.
Wenn es nach der Regierung in Spanien geht, soll das Land zum Zentrum der Elektromobilität in Europa werden. Die EU-Kommission plädiert derweil für die lokale Gewinnung von Metallen, die entscheidend für die Umsetzung des Green Deal sind. Da passt es scheinbar bestens zusammen, dass es in der Region Extremadura große Lithiumvorkommen gibt. Die Mine Valdeflores etwa verfügt geschätzt über 1,6 Millionen Tonnen Lithiumcarbonat – das würde reichen, um zehn Millionen Batterien für Elektroautos herzustellen. Allein: Bürgerinitiativen und die lokale Politik lehnen die Mine ab. Isabel Cuesta analysiert den Konflikt.
Die EU hat das Klimagesetz verabschiedet und durch das Fit-for-55-Paket auch gleich mit Maßnahmen unterfüttert. In Glasgow gab es vielversprechende Ankündigungen zur Klimaneutralität. In Deutschland wurde eine neue Regierung vereidigt, die sich dem Klimaschutz verschrieben hat. Dennoch sind wir weit vom 1,5-Grad-Ziel entfernt. Wie lautet Ihre Bilanz?
Ich denke normalerweise nicht in diesen Kategorien. Deutschland, die EU und die Weltgesellschaft innerhalb von wenigen Jahren grundlegend zu transformieren, ist kein Spaziergang. Dass wir aber, angetrieben einerseits vom Pariser Abkommen und andererseits von der Zivilgesellschaft, die auf die Straßen gegangen ist, Treibhausgasneutralität für 2050 und auch für 2030 ernsthafte Ziele vereinbart haben und die Umsetzungspakete zunehmend auf dem Tisch liegen, das ist erst einmal ein riesiger Erfolg.
Gleichzeitig ist klar, dass das für eine 1,5-Grad-Strategie noch nicht ausreicht. Deshalb brauchen wir Sofortprogramme, um möglichst schnell Emissionen zu senken. Nur bei schnellen Erfolgen haben wir eine Chance, auf EU-Ebene ab 2022 mit der Vorbereitung der Zielverschärfungen zu beginnen. Bis zum nächsten Klimagipfel im Herbst braucht die EU eine Strategie, um die verbleibende Lücke zum 1,5-Grad-Limit, von der ich ausgehe, durch internationale Kooperationen mit Partnern des globalen Südens zu schließen.
Die Umsetzungspakete, die Sie angesprochen haben, sind bereits sehr umstritten. Bei vielen Dossiers des Fit-for-55-Pakets sind die EU-Staaten weit von einer gemeinsamen Position entfernt. Wie kann der Green Deal so überhaupt gelingen?
Nachdem die Ziele im Wesentlichen festgelegt sind, kommen wir nun auf allen Ebenen in die Phase der Implementierung. In der EU liegen jetzt immerhin die meisten Vorschläge vor. In den nächsten Monaten wird darum gerungen, Einigkeit zu erzielen. Das setzt Regierungen voraus, die wirklich etwas erreichen wollen. Ich hoffe, dass die neue deutsche Regierung die Vorschläge der Kommission auch wirklich gemeinsam unterstützt, wie es im Koalitionsvertrag steht. Und sich nicht, wie bisher, mit einem gespaltenen Votum letztlich enthält. Es wird hoffentlich eine wesentlich pro-aktivere Rolle von Deutschland geben. Außerdem wird zentral sein, wie die bevorstehende Wahl in Frankreich ausgeht und wie sich das Land dann positionieren wird. Einiges wird hoffentlich noch in den nächsten Wochen von der jetzigen Regierung in der französischen Ratspräsidentschaft vorangebracht.
Grundsätzlich gilt: Handlungsfähigkeit nach Innen und nach Außen muss mit Solidarität verknüpft werden. Was die EU mit dem Better-Recovery-Programm auf den Weg gebracht hat, hat die Bereitschaft zu einem transformativen Handeln in einem Teil der EU-Staaten deutlich erhöht. In Italien beispielsweise ist die Diskussion jetzt eine andere als vor dem Paket. Ich hoffe, dass die neue deutsche Regierung da besser aufgestellt ist, als die alte und beispielsweise auch mit Partnern wie Polen das Weimarer Dreieck klimapolitisch neu beleben und neue Dynamik entfalten kann.
Dabei sind die Positionen höchst unterschiedlich. Gerade zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, wenn man sich beispielsweise den Emissionshandel und die mögliche Ausweitung auf Gebäude und Verkehr ansieht.
Ich glaube, auch in Frankreich gibt es die Bereitschaft, das ETS auf andere Sektoren auszuweiten, wenn im Gegenzug die Unterstützung für einen Grenzausgleich da ist. Für dieses Instrument wiederum ist in Deutschland eine Akzeptanz vorhanden, wenn das in das Konzept der Klimaclubs eingebettet wird. Die dann aber nicht exklusiv sein dürfen, sondern Optionen für Partner im globalen Süden schaffen müssen.
Polen hat die Diskussion um Finanzspekulationen, die für den CO₂-Preisanstieg verantwortlich sind, auf den Tisch gebracht. Allein dadurch wurde der spekulativen Blase bereits ein Dämpfer verpasst. Hier müsste man auf Polen zugehen, sodass man das Problem gemeinsam angeht. Spekulative Blasen können für niemanden von Interesse sein. Daneben hat Polen das spezifische Problem, dass sehr viele der Gebäude auf Fernwärme aufgebaut sind. Damit muss man umgehen, auch mit der nötigen finanziellen Unterstützung. Einige polnische Stadtwerke entwickeln da sehr interessante Konzepte.
Auch im Verkehrsbereich hat Polen ein Argument: Dort kaufen viele Leute Gebrauchtwagen aus Deutschland. Das soll dann durch einen Emissionshandel bestraft werden, ohne dass es für die Menschen wirklich eine Alternative gibt. Die einzelnen Problemstellungen muss man sich also sehr konkret anschauen und die Länder, die das ETS voranbringen wollen, sollten über solidarische Kooperationen miteinsteigen. Das ist schwierig, aber nicht unmöglich zu lösen.
Kann Deutschland dabei seiner neuen Rolle als Klimazugpferd gerecht werden?
Der Lackmustest wird sein, wie das Sofortprogramm in Deutschland in den nächsten Monaten umgesetzt und im Gesetz verankert wird. Deutschland ist bisher auf einem strukturellen Pfad eines Nicht-Erreichens seiner Ziele für die 65 Prozent Reduktion. Dafür müssen die Weichen im Jahr 2022 umgestellt werden. Das geht Hand in Hand damit, die Fit-for-55-Vorschläge zu unterstützen und in aktive Verhandlungen mit jenen Partnern zu treten, die sich damit schwertun. Ich sehe die Bereitschaft bei den Schlüsselakteuren im Wirtschaft-, Außen-, und Umweltministerium. Gemessen wird Politik aber nicht an Versprechen, sondern an der Umsetzung.
In Deutschland sind wir in der EU auch in einer speziellen Situation. Wir wollen als einziges Land gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie aussteigen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft aber schleppend. Wo soll der ganze Strom herkommen?
Verschiedene wissenschaftliche Institute und das Bundesumweltamt haben bereits aufgezeigt, wie durch den Ausbau von On- und Offshore-Windkraft sowie Photovoltaik und einer intelligenten Vernetzung dieser Stromquellen es durchaus gelingen kann, dass 2030 mindestens 80 Prozent des Strombedarfs über erneuerbare Energien gedeckt werden.
Andererseits geben die jetzigen politischen Rahmenbedingungen das nicht her, weshalb das Sofortprogramm in diesem Jahr im Gesetzesblatt stehen muss. Das gilt für die Beschleunigung des Planungsprozesses, für die Festlegung, wie viel Landfläche dafür genutzt werden darf und für die parallele Unterstützung der Biodiversität. Physikalisch und technisch ist es möglich. Jetzt muss es politisch umgesetzt werden. Der Großteil der Bevölkerung unterstützt das, von daher sind die Chancen nicht schlecht.
Neben der Elektrifizierung wird auch die Produktion von grünem Wasserstoff zu einer erheblichen Steigerung des Strombedarfs führen, den wir nicht alleine in der EU decken können. Aller Voraussicht nach werden wir also weiterhin auf Energieimporte angewiesen sein. Werden dadurch nicht neue Abhängigkeiten entstehen?
Ein wesentlicher Unterschied gegenüber den bestehenden Abhängigkeiten von Öl- und Gasimporten ist, dass wir die Wahl haben werden. Es kann in vielen Ländern Wasserstoff erzeugt werden. Man wird nicht mehr von Öl- oder Gasvorkommen abhängig sein, die nur in bestimmten Regionen konzentriert liegen. Dieses Erpressungspotenzial ist nicht im selben Maße gegeben.
Außerdem bin ich generell kein Vertreter der Energie-Autarkie. Das wäre friedenspolitisch viel problematischer als wechselseitige Abhängigkeiten und Kooperationen, die jetzt aufgebaut werden können. Je nachdem, wie wir solche Energiepartnerschaften ausgestalten, können das starke Stabilitätsanker werden. Aber das muss auf Augenhöhe stattfinden, sodass wir aus den neokolonialen Mustern herauskommen, die es bisher beim Bezug von Öl und Gas oft gegeben hat. Das heißt auch, darauf zu achten, welcher Teil der Wertschöpfung in den Regionen verbleibt und wie diese beispielsweise den Wasserstoff auch für ihren eigenen Bedarf nutzen können.
Die im vergangenen Jahr geschlossene Energiepartnerschaft mit Südafrika kann paradigmatisch sein, wie man gemeinsam mit Entwicklungs- und Schwellenländern die Transformation kooperativ umsetzen kann. Das bietet enormes Kooperationspotenzial auch für unsere Wirtschaft. Wenn wir noch eine Chance auf den 1,5-Grad-Pfad haben wollen, sind solche Partnerschaften sehr wichtig, wichtiger als die allzu kleinförmigen Debatten innerhalb der EU.
Apropos: Ein weiterer Graben auf EU-Ebene ist das Thema Taxonomie, das aktuell für viel Aufregung sorgt. Dabei ist bereits die Bedeutung des Nachhaltigkeitslabels umstritten.
Die Taxonomie ist einer der notwendigen Bausteine, um die Investitionsströme an den Finanzmärkten im Sinne des Pariser Klimaziels so umzulenken, dass sie mit dem Klimaschutz vereinbar sind. Das ist also ein sehr wichtiger Marker, in welche Richtung das private und das öffentliche Geld eingesetzt werden sollen. Dabei sind wir in einer Situation, in der wir in vielen Sektoren den Schalter nicht einfach umlegen können, sondern eine transformative Phase brauchen. Und der große Streit geht um die Frage, ob diese transformative Phase den Deckmantel grün bekommen sollte oder ob dafür andere sehr eng begrenzte Möglichkeiten der Investitionen geschaffen werden.
Letzteres wäre wesentlich besser für uns, denn Gas ist ein fossiler Energieträger und aus Klimasicht hochproblematisch. Das kann man nicht als nachhaltig bezeichnen, auch wenn man gleichzeitig aus Kohle und Kernkraft aussteigt und vorübergehend in einem gewissen Ausmaß auf Gasinfrastruktur angewiesen ist. Und bei der Kernenergie gibt es kaum einen Nachhaltigkeitsindex weltweit, selbst in Russland nicht, der diese als nachhaltig deklariert. Das auch nur als Übergang einsetzen zu wollen, ist für mich weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Es obliegt der souveränen Entscheidung der Mitgliedsstaaten, wie sie Treibhausgasneutralität erreichen wollen. Aber sie sollten nicht andere dazu nötigen, dem den Deckmantel Nachhaltigkeit zu geben.
Wie angesprochen setzt Deutschland für den Übergang auf den Ausbau der Gasinfrastruktur, die dann H2-ready sein soll. Andererseits ist noch nicht klar, was das eigentlich heißt und wie es funktioniert. Sind das nicht am Ende Stranded Assets?
Laut Koalitionsvertrag will Deutschland bis 2045 aus fossilem Gas ausgestiegen sein – ich hoffe, es gelingt sogar etwa zehn Jahre früher. Das wird durch das Klimaschutzgesetz Jahr für Jahr vorangetrieben. Wir müssen die Abschreibungsregeln dementsprechend verändern, und wir müssen diese Regel für alle Neubauten im Gasbereich mit verankern.
Insbesondere wenn das nicht stringent durchgeführt wird, kann es Stranded Assets geben. Aber im Laufe der nächsten 15 Jahre kann es durchaus sein, dass durch bessere Flexibilitätsoptionen wie Speichermöglichkeiten oder Demand-Zeit-Management auch Teile der nun erwarteten Gas-Infrastruktur obsolet werden. Die Gaskraftwerke sollen ja nicht dauerhaft laufen, sondern dann anspringen, wenn zu wenig erneuerbare Energie im Netz ist. Insbesondere dann, wenn wir längerfristige Schwankungen, sogenannte Dunkelflauten, haben. Und diese Lücke kann man möglicherweise auch durch andere Instrumente schließen, die eventuell sogar erheblich günstiger sind.
Fabian Zuleeg hat die gesamte EU im Blick. Und eigentlich auch die ganze Welt. Denn als Generaldirektor des Think-Tanks European Policy Centre (EPC) mit Sitz in Brüssel ist es die Aufgabe von ihm und seinen rund fünfzig Mitarbeitern, bei wichtigen Themen beratend zur Seite zu stehen. Dabei geht es um Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Inflation, COVID-19, Gesundheitspolitik, den Green Deal, Klimaschutz, Umweltschutz, Digitales und das Verhältnis mit den USA und China. Die Liste ist lang.
Ebenso wie die Liste der Institutionen, Organisationen und Gruppen, für die das European Policy Centre Beratungen anbietet: Darunter sind europäische Institutionen, gemeinnützige Stiftungen, Firmen, Interessensverbände, NGOs und Regierungen.
Lange war Fabian Zuleeg dabei mit dem Brexit beschäftigt. “Wir haben sehr viel mit beiden Seiten gearbeitet. Auch wenn das den Brexit nicht verhindert hat. Die Aufgabe eines Think-Tanks ist nicht, die große Richtung zu verändern, sondern zu schauen, wie alle in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten können.” Dies gelte aktuell für den Klimaschutz, bei dem Großbritannien und die EU weiterhin an einem Strang ziehen müssen, findet er. Dass weitere Länder die EU verlassen werden, glaubt er nicht. “Großbritannien war für alle ein abschreckendes Beispiel.”
Fabian Zuleeg ist überzeugt, dass die EU im politischen Bereich stärker gegen Populisten vorgehen muss. Das European Policy Centre und Zuleeg selbst sind stark pro-europäisch. “Wir müssen den Zusammenhalt in der EU stärken und die Ungleichgewichte zwischen den Ländern und innerhalb der Länder verringern und hoffentlich irgendwann eliminieren.”
Schon früh war für Zuleeg die Ausrichtung auf Wirtschaft, Politik und Europa klar. Mit 15 Jahren verlässt der heute knapp 50-Jährige Deutschland und geht nach Australien. Er besucht eine europäische Schule in Luxemburg und studiert an verschiedenen Universitäten in Schottland, bis zum Doktortitel in politischer Ökonomie. Er arbeitet im akademischen Bereich, in der schottischen Regierung und im privaten Sektor. Dann ergibt sich die Möglichkeit, in Brüssel beim European Policy Centre einzusteigen.
Es folgt der nächste Abschnitt seines Lebens: ein Drittel in Deutschland, ein Drittel in Schottland, ein Drittel in Belgien. So international sein Lebenslauf, so international fühlt der gebürtige Kölner sich. “Manchmal frage ich mich, wie deutsch bin ich noch? Meine Frau ist Schottin und mein Sohn ist sowohl schottisch als auch belgisch als auch deutsch. Mir geht es ähnlich. Für mich ist das kein Widerspruch. Ich fühle mich als Europäer.”
Eine übergeordnete Identität, die für ihn wichtig ist und die er beim Reisen in seiner Freizeit auslebt. Im eigenen Land in Belgien, um das lokale Bier zu erkunden. Um die Familie in Schottland zu besuchen. Oder um ein Wochenende in Paris oder London zu verbringen. Der Geist Europas lässt ihn nicht los. Sarah Tekath
