Bundeskanzler Olaf Scholz bemühte sich intensiv, auch die französische Regierung versuchte es mit einem Kompromissvorschlag. Vergebens: Bulgarien bleibt bei seiner Haltung im Streit um EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien. Dabei hatten Scholz und Macron gehofft, bis zum EU-Westbalkan-Gipfel am Donnerstag eine Lösung zu finden. Schon länger blockiert Bulgarien den Start der Gespräche. Politische Turbulenzen in Sofia erschweren die Lage zusätzlich. Es werde “voraussichtlich noch mindestens einige Wochen dauern”, bis das Parlament über den französischen Kompromissvorschlag entscheiden könne, erfuhr Till Hoppe vom stellvertretenden Regierungschef und Finanzminister Assen Wassilew.
Deutschland will unabhängiger von russischem Gas werden, und das möglichst schnell. Die Industrie will Kohlekraftwerke wieder anheizen und eigene Anlagen umstellen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant außerdem ein Auktionsmodell, um die Betriebe für den Verzicht auf Erdgas zu kompensieren. Und dann gibt es noch eine Idee, die bislang wenig Beachtung findet: Die EU solle es erleichtern, Industriegüter zu importieren, für deren Herstellung viel Gas benötigt wird – das schlagen Wirtschaftswissenschaftler vor, darunter Habecks Berater Achim Wambach. Manuel Berkel hat sich den Vorschlag genauer angesehen.
Die Liste an Änderungswünschen ist lang: Allein die federführenden Binnenmarkt- und Rechtsausschüsse kommen auf über 3.300 Änderungsanträge zur KI-Verordnung. Nun hat der Industrieausschuss seine Empfehlungen für Änderungen am Kommissionsvorschlag mit großer Mehrheit angenommen. Einen Schwerpunkt legt der Ausschuss auf Ausnahmen von der Regulierung, an manchen Stellen soll hingegen nachgeschärft werden. Falk Steiner gibt einen Überblick.
Die bulgarische Regierung sieht trotz der intensiven Vermittlungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs keine schnelle Lösung im Streit um Gespräche zum EU-Beitritt mit Nordmazedonien. “Die bulgarische Position hat sich nicht verändert”, sagte der stellvertretende Regierungschef und Finanzminister Assen Wassilew im Gespräch mit Europe.Table. Eine Einigung bis zum EU-Westbalkan-Gipfel am Donnerstag sehe er nicht, so Wassilew.
Die Regierung in Sofia blockiert seit Längerem den Start der Beitrittsgespräche der EU mit Nordmazedonien. Sie fordert unter anderem, die Rechte der bulgarischen Minderheit in dem Nachbarland in der Verfassung zu verankern und einen besseren Schutz vor Hassrede. Scholz war kürzlich eigens nach Sofia und Skopje gereist, um in dem Streit zu vermitteln (Europe.Table berichtete). Auch Frankreich schaltete sich ein: In ihrer Funktion als amtierende EU-Ratspräsidentschaft schickte die Regierung in Paris Ende vergangener Woche einen Kompromissvorschlag an das bulgarische Parlament.
Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten gehofft, den Streit bis zum Donnerstag beilegen zu können. Dann treffen die EU-Staats- und Regierungschefs zunächst ihre Kollegen aus den sechs Westbalkan-Staaten. Anschließend beraten sie beim regulären EU-Gipfel über die Empfehlung der EU-Kommission (Europe.Table berichtete), die Ukraine und Moldau zu offiziellen Beitrittskandidaten zu erklären und Georgien zu einem potenziellen Kandidaten. Gipfel-Gastgeber Charles Michel betonte vergangene Woche, der zügige Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien habe “Top-Priorität”.
Scholz hatte mehrfach gemahnt, trotz des Krieges in der Ukraine nicht jene Länder zu vergessen, die teils schon seit vielen Jahren auf Fortschritte auf ihrem Weg in die EU warten. “Es ist eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, dass wir gegenüber den Staaten des westlichen Balkans, die sich seit Jahren schon auf diesem Weg befinden, nun endlich unsere Versprechen einlösen; jetzt und konkret”, sagte er beim Besuch in Kiew vergangenen Donnerstag (Europe.Table berichtete).
Die Regierung von Ministerpräsident Kyrill Petkow hatte sich zwischenzeitlich offen gezeigt für einen Kompromiss. Nun aber erschweren politische Turbulenzen in Sofia die Situation zusätzlich. Die Regierung muss sich diese Woche einem Misstrauensvotum stellen.
Daher werde es “voraussichtlich noch mindestens einige Wochen dauern”, bis das Parlament über den französischen Kompromissvorschlag entscheiden könne, sagte Wassilew am Rande einer Veranstaltung des European Council on Foreign Affairs in Berlin. Eine Verquickung der Nordmazedonien-Frage mit dem Kandidatenstatus der Ukraine lehnte der Minister ab: “Jedes Land sollte für sich betrachtet werden.”
Wassilew, der wie Petkow der Plattform “Wir setzen den Wandel fort” angehört, warnte vor weitreichenden Folgen für die Geschlossenheit der EU und des Westens gegenüber Russland, sollte die Regierung gestürzt werden. Die Regierung des traditionell Moskau-freundlichen Landes hatte seit Beginn der Invasion der Ukraine eine harte Linie gegenüber Russland verfolgt und weigerte sich auch, die russischen Erdgaslieferungen in Rubel zu bezahlen. In der Folge stoppte Gazprom im April die Belieferung.
Wassilew geht davon aus, dass es voraussichtlich im Frühherbst zu Neuwahlen kommen wird, sollte das Misstrauensvotum Erfolg haben. In der Zwischenzeit werde Präsident Rumen Radew eine Übergangsregierung ernennen. Radew sei aber “sehr viel zurückhaltender bei der Unterstützung der Ukraine”, so der Minister. “Es wird wahrscheinlich Auswirkungen auf europäischer und, wie ich glaube, auch auf globaler Ebene geben.”
Übers Wochenende versuchte Robert Habeck den Befreiungsschlag. Das Wiederanfahren von stillgelegten Kohlekraftwerken soll helfen, den Gasverbrauch im Stromsektor zu senken. Für die Industrie will der Bundeswirtschaftsminister ein Auktionsmodell einführen, um die Betriebe für den Verzicht auf Erdgas zu kompensieren. Deren Vertreter bejubelten die Vorschläge des Grünen-Politikers.
Das Gasauktionsmodell sei ein marktwirtschaftliches Instrument, lobte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup die Pläne. Kohlekraftwerke müssten sofort aus der Reserve geholt werden, pflichtete BDI-Präsident Siegfried Russwurm bei. Unternehmen müssten ihrerseits zum Beispiel auf Öl umstellen, wo das gehe. “Aber eine Reihe industrieller Prozesse funktioniert nur mit Gas. Ein Gasmangel droht zum Stillstand von Produktion zu führen“, sagte der Industriepräsident. Dabei könnte genau darin ein Teil der Lösung liegen.
Bisher geht die Erzählung der deutschen Industrie so: Wenn hierzulande keine energieintensiven Grundstoffe mehr hergestellt werden könnten, drohten Kaskadeneffekte mit dem Zusammenbrechen ganzer Wertschöpfungsketten. Ohne Kunststoffe keine Autositze, ohne Metallerzeugung keine Chassis. Namhafte Ökonomen stellten diese Erzählung schon vor Monaten teilweise infrage, werden seitdem aber von Politik und Öffentlichkeit überhört.
Habecks Berater Achim Wambach und weitere Wirtschaftswissenschaftler schrieben im April in einem Gastbeitrag für die “FAZ”, wie sich die Abhängigkeit von russischem Gas in Deutschland reduzieren lasse. Einer der Vorschläge: eine indirekte Substitution von Erdgas. Statt Gas nur beim Verbrennen durch Kohle oder Öl zu ersetzen, solle die EU es auch erleichtern, Industriegüter zu importieren, für deren Herstellung viel Gas benötigt wird.
“Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten auch Anreizverzerrungen durch Importzölle reduzieren”, schlugen die Ökonomen vor, darunter der Außenhandelsexperte Gabriel Felbermayr. Derzeit erhebe die EU Zölle auf Stahl, Aluminium, Metallprodukte und chemische Substanzen. “Ein Aussetzen der Zölle auf energieintensive und CO2-intensive Güter erleichterte den Wechsel von Lieferbeziehungen”, schrieben die Autoren weiter und verwiesen auch auf mögliche Förderinstrumente des Bundes wie Hermes-Versicherungen oder gar Subventionen für Importe.
Gerade energieintensive Grundstoffe könnten also nach Meinung der Experten in gewissem Umfang einfach importiert werden, ohne dass ganze Produktionsketten in der EU zusammenbrächen. In den Vorschlägen des Wirtschaftsministeriums vom Wochenende findet sich der Gedanke allerdings nicht.
Wenig überraschend tun sich auch Industrieverbände schwer damit. Zu groß ist offenbar die Sorge, dass einmal heruntergefahrene Produktionsstätten nicht mehr hochgefahren werden. Denn die Gaskrise könnte noch eine ganze Weile anhalten. Es sei noch drei bis fünf Jahre mit hohen Preisen zu rechnen, sagte RWE-Chef Markus Krebber der “Süddeutschen Zeitung”. Erst danach seien zusätzliche Energieimporte aus anderen Staaten zu erwarten.
Europe.Table fragte den europäischen Dachverband Business Europe nach seiner Position zum Aussetzen von Importzöllen oder gar Beihilfen für die Einfuhr von energieintensiven Grundstoffen. “Diese Fragen werden unter unseren Mitgliedern diskutiert“, bestätigte ein Sprecher. Gegenwärtig könne man dieses Thema aber nicht kommentieren.
Regierungsberater Wambach hält an dem Vorschlag fest. “Alle Instrumente sollten auf den Tisch und auf ihre Effizienz und Effektivität hin geprüft werden”, sagte er am Montag auf Anfrage. Bloß als Alternative zu den Gasausschreibungen will der Direktor des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) den verstärkten Import nicht verstanden wissen. “Es geht in der aktuellen Situation nicht um ein Entweder-oder.”
“Die Gasauktionen sind kurzfristig sicherlich wirksamer“, sagt auch Mitautor Christian Bayer von der Universität Bonn. Allerdings sieht der Ökonom in den verstärkten Einfuhren auch Vorteile, was mit dem Wasserbetteffekt bei den Auktionen zusammenhängt. Wenn einige Unternehmen dank der Subventionen weniger Gas am Spotmarkt kauften, fielen die Preise. Das könne dazu führen, dass andere Unternehmen mehr Gas nachfragten und den Spareffekt teilweise wieder zunichtemachten.
“Die Auktion ist also eher ein Kriseninstrument, mit dem sich ganz kurzfristig Lastspitzen abfangen lassen. Wenn man sie jetzt für einen Jahreszeitraum nutzen würde, wäre ich skeptischer“, sagt Bayer. “Wenn man stattdessen bei den Produkten der gasverbrauchenden Unternehmen ansetzt und die Nachfrage nach diesen durch zusätzliche Konkurrenz aus dem Nicht-EU-Ausland reduziert, dann ist dieser Effekt vermutlich weniger stark der Fall.”
Wie viel Gas die erhöhten Importe einsparen könnten, ist schwierig abzuschätzen. Allerdings machen nach Daten der AG Energiebilanzen allein Grundstoffchemie, Metallerzeugung und Gießereien in Deutschland fast 15 Prozent des Gasverbrauchs aus. “Es wäre eine ökonomisch effiziente Marge, die man hätte nutzen sollen”, beklagt Bayer. Viel Zeit sei bereits verschwendet worden. Ein weiteres Abwarten, bis sich die Krise noch weiter zuspitzt, würde die Erleichterung für die Gasspeicher jedenfalls immer weiter hinauszögern. “Importzollsenkungen oder gar Subventionen wirken sicherlich nicht vor einem halben Jahr nach der Einführung“, sagt Bayer.
Vor einer nicht ausreichenden Versorgung mit Gas warnt derweil Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. “Wir sind bei der Befüllung jetzt bei über 57 Prozent”, sagte er am Montag bei einer Energiekonferenz in Essen mit Blick auf die Gasspeicher in Deutschland. Man habe etwas aufgeholt, aber in zwölf Wochen beginne bereits die Heizsaison. Wichtig seien die Gasflüsse, die aber nicht garantiert seien.
“Wir tun alles, um eine Gasmangellage zu vermeiden”, so Müller. Er rief erneut sowohl Haushalte als auch Industrie zu Einsparungen auf. Müller äußerte sich nicht dazu, ob in Kürze die zweite von drei Warnstufen des Notfallplans Gas ausgerufen wird. Seit Ende März gilt bereits die Frühwarnstufe. Im Fall einer Gasmangellage wäre die dritte Stufe fällig. Dann kann die Behörde in den Markt eingreifen und entscheiden, wer noch wie viel Gas erhält. Mit dpa und rtr
Die Änderungswünsche des Parlaments zum Artificial Intelligence Act (AI Act) sind umfangreich. Allein die federführenden Binnenmarkt- und Rechtsausschüsse kommen auf über 3.300 Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Kommission. Die Abgabefrist für Änderungsvorschläge zum komplexen Dossier war extra bis zum ersten Juni verlängert worden (Europe.Table berichtete). Die anschließenden Beratungen zur KI-Verordnung dürften den gesamten Sommer über andauern.
Mit dem Industrieausschuss ITRE hat am vergangenen Dienstag ein zweiter Europaparlaments-Ausschuss seine Empfehlungen für Änderungen am Kommissionsvorschlag für die Verordnung zur Regulierung des Einsatzes Künstlicher Intelligenz mit großer Mehrheit angenommen. In einigen Bereichen wollen die Industriepolitiker mehr Ausnahmen von der Verordnung – zugleich soll an anderen Stellen nachgeschärft werden.
Einen besonderen Fokus legt der Industrieausschuss im von Eva Maydell verantworteten ITRE-Bericht dabei auf Ausnahmen von der Regulierung. Zum einen schlagen die Abgeordneten vor, dass in Artikel 2 für Forschungszwecke eine großzügige Ausnahme geschaffen wird. Zumindest, solange die Systeme nicht auf den Markt gebracht oder in Betrieb genommen werden oder Grundrechte durch ihre Nutzung nicht beeinträchtigt werden. Vollständig ausgenommen werden sollen KI-artige Systeme und ihre Ergebnisse, die ausschließlich für wissenschaftliche Forschungszwecke genutzt werden, die im Interesse der EU lägen.
Eine weitgehende Ausnahme verlangen die ITRE-Mitglieder auch für sogenannte regulatorische Sandkästen: Versuchsumgebungen, die die Mitgliedstaaten dem Kommissionsvorschlag entsprechend ermöglichen können und in denen Regelungen der KI-Verordnung weniger streng gelten sollen. Hier soll die Kommission dafür Sorge tragen, dass innovative KI-Systeme auch durch kleine Akteure getestet werden. Diese sollen, so der ITRE-Vorschlag zu Artikel 53, bis zum Kommunallevel möglich werden. Gemeinsam mit den zuständigen Behörden sollen zugleich auch gezielt Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte geprüft werden. Für Regulatory Sandboxes schlägt der Industrieausschuss auch einen eigenen Annex (IXa) zur KI-Verordnung vor.
Spezifischer wollen die Industriepolitiker auch den Bereich der Datennutzung regulieren. KI-Systeme, die ohne weitere Überwachung durch Menschen selbstlernend sind, sollen nur mit solchen Daten trainiert werden, die bestimmten Qualitätskriterien der Verordnung entsprechen. Zugleich sollen, die Trainings-, Validierungs- und Testdatensätze etwas weniger strengen Vorgaben unterliegen: Sie sollen dem intendierten Zweck entsprechend nach bestem Wissen und Gewissen (Best Effort) gestaltet werden.
Abschwächen will der ITRE die Anforderungen für die Betreiber von Hochrisiko-KI-Anwendungen: Diese sollen sich auf Zusicherungen von Dritten verlassen dürfen, dass ihre Datensätze den Qualitätskriterien der Verordnung entsprechen. Da jedoch nicht weiter spezifiziert ist, unter welchen Bedingungen dies erlaubt sein soll, könnte hier Streitpotenzial mit anderen Ausschüssen liegen.
Besonderen Wert legen die Industriepolitiker in ihrem Bericht auch auf die Standardisierung: hier soll die EU-Kommission mit Finanzmitteln sicherstellen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen bei den entsprechenden Standardisierungsgremien und Normentwicklungsprozessen mitwirken können (Europe.Table berichtete).
Um die Cybersicherheit beim Einsatz von KI-Systemen zu erhöhen, wollen die ITRE-Politiker unter anderem die Anforderungen erhöhen und die Europäische Netzwerk und Cybersicherheitsbehörde ENISA in die Erarbeitung entsprechender Vorgaben einbeziehen.
Bereits Ende April hatte der Umweltausschuss (ENVI) seine Änderungswünsche abgestimmt. Gemäß der Zuständigkeit fokussierten sich die Parlamentarier in dem Ausschuss vor allem auf die Umweltaspekte. Dabei schlugen sie insbesondere Anforderungen an die Umweltverträglichkeit des Einsatzes von algorithmischen Systemen vor, etwa durch die Einführung eines Europäischen Codes of Conduct für KI-Systeme, der mit einem solchen für Energieeffizienz in Rechenzentren harmonisiert erstellt werden soll. Hierfür soll die Kommission nach dem Willen der Abgeordneten Standards festlegen.
Der ENVI-Ausschuss ist auch für Gesundheitsfragen zuständig, hier hatten die Abgeordneten ebenfalls einige Änderungen vorgeschlagen. Die sind in weiten Teilen komplementär zu den Vorstellungen des ITRE-Berichts. Die Abgeordneten des ENVI forderten unter anderem, dass die Anwendung von KI-artigen Systemen im Gesundheitsbereich als Hochrisiko-Anwendungen im Sinne der KI-Verordnung klassifiziert werden sollen, sofern sie nicht bereits von der Medizinprodukteverordnung erfasst sind.
Besonderen Wert legen die Abgeordneten dabei auf ein klares Haftungsregime: Wer haftet unter welchen Umständen für Schäden? Dies müsse auch für die sogenannten Regulatory Sandboxes eindeutig geregelt werden, forderten die ENVI-Abgeordneten – ein Standpunkt, dem sich nun auch die ITRE-Abgeordneten anschlossen. Allerdings fehlt im direkten Vergleich der beiden Positionen in der Industrieausschuss-Stellungnahme die vom ENVI ausdrücklich geforderte Kategorie der Umweltschäden bei Haftungsregelungen.
Ursprünglich sollten bis zum 11. Juli alle Stellungnahmen der beratenden Ausschüsse vorliegen (Europe.Table berichtete), um nach der Sommerpause beraten werden zu können. Doch das scheint angesichts der bereits jetzt eingetretenen Verzögerungen ein überaus ambitioniertes Ziel.
“2022 ist eine Wiederholung von 2017”, sagt Ronja Kempin über die Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Die Bedeutungslosigkeit der großen Parteien habe sich verfestigt, die Extreme seien stark, Reformen des politischen Systems schwierig. Kempin kennt sich aus mit den Entwicklungen in Paris. Für die Stiftung Wissenschaft und Politik – kurz SWP – forscht sie zu den deutsch-französischen Beziehungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Auch die Innenpolitik des Nachbarlandes beschäftigt sie. “Ich habe oft gedacht, das gibt’s doch gar nicht”, beschreibt Kempin ihren anfänglichen Unglauben über den Aufstieg von Marine Le Pen. “Wieso wählen die Menschen dort so eine Person?” So forscht sie auch zum Populismus in Frankreich und zur Rolle des Rassemblement National. Während der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2022 war und ist ihre Frankreich-Expertise besonders gefragt (Europe.Table berichtete).
Woher ihre Affinität zu französischer Politik kommt? Das sei eine Geschichte voller Zufälle. Kempin stammt gebürtig aus dem hessischen Homberg (Efze). Ihre Eltern hätten zwar nicht studiert und sprächen keine Fremdsprache, in ihrer Familie sei Politik aber immer Thema gewesen. Die jugendliche Kempin entschied sich beim Einschreiben spontan zwischen Theologie und Politikwissenschaft – für Letzteres.
Als gegen Ende ihres Politik-Grundstudiums in Marburg alle ihre Freunde ein Jahr ins Ausland gingen, bewarb sie sich erfolgreich auf einen Studienplatz in Rennes. Vor Ort war es dann um sie geschehen: “Da hat sich eine Liebesbeziehung entwickelt zu diesem Land und den Menschen, die mich bis heute nicht losgelassen hat.” Passenderweise trägt die 48-Jährige zum Zoom-Call ein blau-weiß gestreiftes Oberteil – typisch für die Bretagne. Begeistert berichtet sie von der Gastfreundschaft ihrer damaligen Kommilitonen.
Sie blieb dem Land treu, studierte in den Folgejahren European Studies an Frankreichs Eliteuni Sciences Po und promovierte an der FU Berlin in Politikwissenschaft. Danach arbeitete sie im Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und für den SPD-Parteivorstand. 2003 landete sie bei der SWP, zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Seit acht Jahren ist sie dort nun Senior Fellow in der 15-köpfigen Forschungsgruppe EU/Europa. Zu den Arbeitsbedingungen in ihrem Job sagt sie: “Ich finde, das ist ein Paradies.”
Es sei ein Privileg, sich mit genau den Themen beschäftigen zu dürfen, die sie aus tiefstem Herzen interessieren. Und sie schätze die Nähe zu politischen Entscheidern. Die SWP wird finanziert vom Bundeskanzleramt, Kempin und ihre Kollegen beraten den Bundestag und die Bundesregierung. Für die kommenden Monate hofft sie, dass Bundeskanzler Scholz in Sachen EU-Reformen schnell auf Macron zugeht: “Das Fenster ist sehr günstig und von daher wächst auch meine Ungeduld.” Paul Meerkamp
Bundeskanzler Olaf Scholz bemühte sich intensiv, auch die französische Regierung versuchte es mit einem Kompromissvorschlag. Vergebens: Bulgarien bleibt bei seiner Haltung im Streit um EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien. Dabei hatten Scholz und Macron gehofft, bis zum EU-Westbalkan-Gipfel am Donnerstag eine Lösung zu finden. Schon länger blockiert Bulgarien den Start der Gespräche. Politische Turbulenzen in Sofia erschweren die Lage zusätzlich. Es werde “voraussichtlich noch mindestens einige Wochen dauern”, bis das Parlament über den französischen Kompromissvorschlag entscheiden könne, erfuhr Till Hoppe vom stellvertretenden Regierungschef und Finanzminister Assen Wassilew.
Deutschland will unabhängiger von russischem Gas werden, und das möglichst schnell. Die Industrie will Kohlekraftwerke wieder anheizen und eigene Anlagen umstellen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant außerdem ein Auktionsmodell, um die Betriebe für den Verzicht auf Erdgas zu kompensieren. Und dann gibt es noch eine Idee, die bislang wenig Beachtung findet: Die EU solle es erleichtern, Industriegüter zu importieren, für deren Herstellung viel Gas benötigt wird – das schlagen Wirtschaftswissenschaftler vor, darunter Habecks Berater Achim Wambach. Manuel Berkel hat sich den Vorschlag genauer angesehen.
Die Liste an Änderungswünschen ist lang: Allein die federführenden Binnenmarkt- und Rechtsausschüsse kommen auf über 3.300 Änderungsanträge zur KI-Verordnung. Nun hat der Industrieausschuss seine Empfehlungen für Änderungen am Kommissionsvorschlag mit großer Mehrheit angenommen. Einen Schwerpunkt legt der Ausschuss auf Ausnahmen von der Regulierung, an manchen Stellen soll hingegen nachgeschärft werden. Falk Steiner gibt einen Überblick.
Die bulgarische Regierung sieht trotz der intensiven Vermittlungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs keine schnelle Lösung im Streit um Gespräche zum EU-Beitritt mit Nordmazedonien. “Die bulgarische Position hat sich nicht verändert”, sagte der stellvertretende Regierungschef und Finanzminister Assen Wassilew im Gespräch mit Europe.Table. Eine Einigung bis zum EU-Westbalkan-Gipfel am Donnerstag sehe er nicht, so Wassilew.
Die Regierung in Sofia blockiert seit Längerem den Start der Beitrittsgespräche der EU mit Nordmazedonien. Sie fordert unter anderem, die Rechte der bulgarischen Minderheit in dem Nachbarland in der Verfassung zu verankern und einen besseren Schutz vor Hassrede. Scholz war kürzlich eigens nach Sofia und Skopje gereist, um in dem Streit zu vermitteln (Europe.Table berichtete). Auch Frankreich schaltete sich ein: In ihrer Funktion als amtierende EU-Ratspräsidentschaft schickte die Regierung in Paris Ende vergangener Woche einen Kompromissvorschlag an das bulgarische Parlament.
Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten gehofft, den Streit bis zum Donnerstag beilegen zu können. Dann treffen die EU-Staats- und Regierungschefs zunächst ihre Kollegen aus den sechs Westbalkan-Staaten. Anschließend beraten sie beim regulären EU-Gipfel über die Empfehlung der EU-Kommission (Europe.Table berichtete), die Ukraine und Moldau zu offiziellen Beitrittskandidaten zu erklären und Georgien zu einem potenziellen Kandidaten. Gipfel-Gastgeber Charles Michel betonte vergangene Woche, der zügige Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien habe “Top-Priorität”.
Scholz hatte mehrfach gemahnt, trotz des Krieges in der Ukraine nicht jene Länder zu vergessen, die teils schon seit vielen Jahren auf Fortschritte auf ihrem Weg in die EU warten. “Es ist eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, dass wir gegenüber den Staaten des westlichen Balkans, die sich seit Jahren schon auf diesem Weg befinden, nun endlich unsere Versprechen einlösen; jetzt und konkret”, sagte er beim Besuch in Kiew vergangenen Donnerstag (Europe.Table berichtete).
Die Regierung von Ministerpräsident Kyrill Petkow hatte sich zwischenzeitlich offen gezeigt für einen Kompromiss. Nun aber erschweren politische Turbulenzen in Sofia die Situation zusätzlich. Die Regierung muss sich diese Woche einem Misstrauensvotum stellen.
Daher werde es “voraussichtlich noch mindestens einige Wochen dauern”, bis das Parlament über den französischen Kompromissvorschlag entscheiden könne, sagte Wassilew am Rande einer Veranstaltung des European Council on Foreign Affairs in Berlin. Eine Verquickung der Nordmazedonien-Frage mit dem Kandidatenstatus der Ukraine lehnte der Minister ab: “Jedes Land sollte für sich betrachtet werden.”
Wassilew, der wie Petkow der Plattform “Wir setzen den Wandel fort” angehört, warnte vor weitreichenden Folgen für die Geschlossenheit der EU und des Westens gegenüber Russland, sollte die Regierung gestürzt werden. Die Regierung des traditionell Moskau-freundlichen Landes hatte seit Beginn der Invasion der Ukraine eine harte Linie gegenüber Russland verfolgt und weigerte sich auch, die russischen Erdgaslieferungen in Rubel zu bezahlen. In der Folge stoppte Gazprom im April die Belieferung.
Wassilew geht davon aus, dass es voraussichtlich im Frühherbst zu Neuwahlen kommen wird, sollte das Misstrauensvotum Erfolg haben. In der Zwischenzeit werde Präsident Rumen Radew eine Übergangsregierung ernennen. Radew sei aber “sehr viel zurückhaltender bei der Unterstützung der Ukraine”, so der Minister. “Es wird wahrscheinlich Auswirkungen auf europäischer und, wie ich glaube, auch auf globaler Ebene geben.”
Übers Wochenende versuchte Robert Habeck den Befreiungsschlag. Das Wiederanfahren von stillgelegten Kohlekraftwerken soll helfen, den Gasverbrauch im Stromsektor zu senken. Für die Industrie will der Bundeswirtschaftsminister ein Auktionsmodell einführen, um die Betriebe für den Verzicht auf Erdgas zu kompensieren. Deren Vertreter bejubelten die Vorschläge des Grünen-Politikers.
Das Gasauktionsmodell sei ein marktwirtschaftliches Instrument, lobte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup die Pläne. Kohlekraftwerke müssten sofort aus der Reserve geholt werden, pflichtete BDI-Präsident Siegfried Russwurm bei. Unternehmen müssten ihrerseits zum Beispiel auf Öl umstellen, wo das gehe. “Aber eine Reihe industrieller Prozesse funktioniert nur mit Gas. Ein Gasmangel droht zum Stillstand von Produktion zu führen“, sagte der Industriepräsident. Dabei könnte genau darin ein Teil der Lösung liegen.
Bisher geht die Erzählung der deutschen Industrie so: Wenn hierzulande keine energieintensiven Grundstoffe mehr hergestellt werden könnten, drohten Kaskadeneffekte mit dem Zusammenbrechen ganzer Wertschöpfungsketten. Ohne Kunststoffe keine Autositze, ohne Metallerzeugung keine Chassis. Namhafte Ökonomen stellten diese Erzählung schon vor Monaten teilweise infrage, werden seitdem aber von Politik und Öffentlichkeit überhört.
Habecks Berater Achim Wambach und weitere Wirtschaftswissenschaftler schrieben im April in einem Gastbeitrag für die “FAZ”, wie sich die Abhängigkeit von russischem Gas in Deutschland reduzieren lasse. Einer der Vorschläge: eine indirekte Substitution von Erdgas. Statt Gas nur beim Verbrennen durch Kohle oder Öl zu ersetzen, solle die EU es auch erleichtern, Industriegüter zu importieren, für deren Herstellung viel Gas benötigt wird.
“Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten auch Anreizverzerrungen durch Importzölle reduzieren”, schlugen die Ökonomen vor, darunter der Außenhandelsexperte Gabriel Felbermayr. Derzeit erhebe die EU Zölle auf Stahl, Aluminium, Metallprodukte und chemische Substanzen. “Ein Aussetzen der Zölle auf energieintensive und CO2-intensive Güter erleichterte den Wechsel von Lieferbeziehungen”, schrieben die Autoren weiter und verwiesen auch auf mögliche Förderinstrumente des Bundes wie Hermes-Versicherungen oder gar Subventionen für Importe.
Gerade energieintensive Grundstoffe könnten also nach Meinung der Experten in gewissem Umfang einfach importiert werden, ohne dass ganze Produktionsketten in der EU zusammenbrächen. In den Vorschlägen des Wirtschaftsministeriums vom Wochenende findet sich der Gedanke allerdings nicht.
Wenig überraschend tun sich auch Industrieverbände schwer damit. Zu groß ist offenbar die Sorge, dass einmal heruntergefahrene Produktionsstätten nicht mehr hochgefahren werden. Denn die Gaskrise könnte noch eine ganze Weile anhalten. Es sei noch drei bis fünf Jahre mit hohen Preisen zu rechnen, sagte RWE-Chef Markus Krebber der “Süddeutschen Zeitung”. Erst danach seien zusätzliche Energieimporte aus anderen Staaten zu erwarten.
Europe.Table fragte den europäischen Dachverband Business Europe nach seiner Position zum Aussetzen von Importzöllen oder gar Beihilfen für die Einfuhr von energieintensiven Grundstoffen. “Diese Fragen werden unter unseren Mitgliedern diskutiert“, bestätigte ein Sprecher. Gegenwärtig könne man dieses Thema aber nicht kommentieren.
Regierungsberater Wambach hält an dem Vorschlag fest. “Alle Instrumente sollten auf den Tisch und auf ihre Effizienz und Effektivität hin geprüft werden”, sagte er am Montag auf Anfrage. Bloß als Alternative zu den Gasausschreibungen will der Direktor des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) den verstärkten Import nicht verstanden wissen. “Es geht in der aktuellen Situation nicht um ein Entweder-oder.”
“Die Gasauktionen sind kurzfristig sicherlich wirksamer“, sagt auch Mitautor Christian Bayer von der Universität Bonn. Allerdings sieht der Ökonom in den verstärkten Einfuhren auch Vorteile, was mit dem Wasserbetteffekt bei den Auktionen zusammenhängt. Wenn einige Unternehmen dank der Subventionen weniger Gas am Spotmarkt kauften, fielen die Preise. Das könne dazu führen, dass andere Unternehmen mehr Gas nachfragten und den Spareffekt teilweise wieder zunichtemachten.
“Die Auktion ist also eher ein Kriseninstrument, mit dem sich ganz kurzfristig Lastspitzen abfangen lassen. Wenn man sie jetzt für einen Jahreszeitraum nutzen würde, wäre ich skeptischer“, sagt Bayer. “Wenn man stattdessen bei den Produkten der gasverbrauchenden Unternehmen ansetzt und die Nachfrage nach diesen durch zusätzliche Konkurrenz aus dem Nicht-EU-Ausland reduziert, dann ist dieser Effekt vermutlich weniger stark der Fall.”
Wie viel Gas die erhöhten Importe einsparen könnten, ist schwierig abzuschätzen. Allerdings machen nach Daten der AG Energiebilanzen allein Grundstoffchemie, Metallerzeugung und Gießereien in Deutschland fast 15 Prozent des Gasverbrauchs aus. “Es wäre eine ökonomisch effiziente Marge, die man hätte nutzen sollen”, beklagt Bayer. Viel Zeit sei bereits verschwendet worden. Ein weiteres Abwarten, bis sich die Krise noch weiter zuspitzt, würde die Erleichterung für die Gasspeicher jedenfalls immer weiter hinauszögern. “Importzollsenkungen oder gar Subventionen wirken sicherlich nicht vor einem halben Jahr nach der Einführung“, sagt Bayer.
Vor einer nicht ausreichenden Versorgung mit Gas warnt derweil Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. “Wir sind bei der Befüllung jetzt bei über 57 Prozent”, sagte er am Montag bei einer Energiekonferenz in Essen mit Blick auf die Gasspeicher in Deutschland. Man habe etwas aufgeholt, aber in zwölf Wochen beginne bereits die Heizsaison. Wichtig seien die Gasflüsse, die aber nicht garantiert seien.
“Wir tun alles, um eine Gasmangellage zu vermeiden”, so Müller. Er rief erneut sowohl Haushalte als auch Industrie zu Einsparungen auf. Müller äußerte sich nicht dazu, ob in Kürze die zweite von drei Warnstufen des Notfallplans Gas ausgerufen wird. Seit Ende März gilt bereits die Frühwarnstufe. Im Fall einer Gasmangellage wäre die dritte Stufe fällig. Dann kann die Behörde in den Markt eingreifen und entscheiden, wer noch wie viel Gas erhält. Mit dpa und rtr
Die Änderungswünsche des Parlaments zum Artificial Intelligence Act (AI Act) sind umfangreich. Allein die federführenden Binnenmarkt- und Rechtsausschüsse kommen auf über 3.300 Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Kommission. Die Abgabefrist für Änderungsvorschläge zum komplexen Dossier war extra bis zum ersten Juni verlängert worden (Europe.Table berichtete). Die anschließenden Beratungen zur KI-Verordnung dürften den gesamten Sommer über andauern.
Mit dem Industrieausschuss ITRE hat am vergangenen Dienstag ein zweiter Europaparlaments-Ausschuss seine Empfehlungen für Änderungen am Kommissionsvorschlag für die Verordnung zur Regulierung des Einsatzes Künstlicher Intelligenz mit großer Mehrheit angenommen. In einigen Bereichen wollen die Industriepolitiker mehr Ausnahmen von der Verordnung – zugleich soll an anderen Stellen nachgeschärft werden.
Einen besonderen Fokus legt der Industrieausschuss im von Eva Maydell verantworteten ITRE-Bericht dabei auf Ausnahmen von der Regulierung. Zum einen schlagen die Abgeordneten vor, dass in Artikel 2 für Forschungszwecke eine großzügige Ausnahme geschaffen wird. Zumindest, solange die Systeme nicht auf den Markt gebracht oder in Betrieb genommen werden oder Grundrechte durch ihre Nutzung nicht beeinträchtigt werden. Vollständig ausgenommen werden sollen KI-artige Systeme und ihre Ergebnisse, die ausschließlich für wissenschaftliche Forschungszwecke genutzt werden, die im Interesse der EU lägen.
Eine weitgehende Ausnahme verlangen die ITRE-Mitglieder auch für sogenannte regulatorische Sandkästen: Versuchsumgebungen, die die Mitgliedstaaten dem Kommissionsvorschlag entsprechend ermöglichen können und in denen Regelungen der KI-Verordnung weniger streng gelten sollen. Hier soll die Kommission dafür Sorge tragen, dass innovative KI-Systeme auch durch kleine Akteure getestet werden. Diese sollen, so der ITRE-Vorschlag zu Artikel 53, bis zum Kommunallevel möglich werden. Gemeinsam mit den zuständigen Behörden sollen zugleich auch gezielt Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte geprüft werden. Für Regulatory Sandboxes schlägt der Industrieausschuss auch einen eigenen Annex (IXa) zur KI-Verordnung vor.
Spezifischer wollen die Industriepolitiker auch den Bereich der Datennutzung regulieren. KI-Systeme, die ohne weitere Überwachung durch Menschen selbstlernend sind, sollen nur mit solchen Daten trainiert werden, die bestimmten Qualitätskriterien der Verordnung entsprechen. Zugleich sollen, die Trainings-, Validierungs- und Testdatensätze etwas weniger strengen Vorgaben unterliegen: Sie sollen dem intendierten Zweck entsprechend nach bestem Wissen und Gewissen (Best Effort) gestaltet werden.
Abschwächen will der ITRE die Anforderungen für die Betreiber von Hochrisiko-KI-Anwendungen: Diese sollen sich auf Zusicherungen von Dritten verlassen dürfen, dass ihre Datensätze den Qualitätskriterien der Verordnung entsprechen. Da jedoch nicht weiter spezifiziert ist, unter welchen Bedingungen dies erlaubt sein soll, könnte hier Streitpotenzial mit anderen Ausschüssen liegen.
Besonderen Wert legen die Industriepolitiker in ihrem Bericht auch auf die Standardisierung: hier soll die EU-Kommission mit Finanzmitteln sicherstellen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen bei den entsprechenden Standardisierungsgremien und Normentwicklungsprozessen mitwirken können (Europe.Table berichtete).
Um die Cybersicherheit beim Einsatz von KI-Systemen zu erhöhen, wollen die ITRE-Politiker unter anderem die Anforderungen erhöhen und die Europäische Netzwerk und Cybersicherheitsbehörde ENISA in die Erarbeitung entsprechender Vorgaben einbeziehen.
Bereits Ende April hatte der Umweltausschuss (ENVI) seine Änderungswünsche abgestimmt. Gemäß der Zuständigkeit fokussierten sich die Parlamentarier in dem Ausschuss vor allem auf die Umweltaspekte. Dabei schlugen sie insbesondere Anforderungen an die Umweltverträglichkeit des Einsatzes von algorithmischen Systemen vor, etwa durch die Einführung eines Europäischen Codes of Conduct für KI-Systeme, der mit einem solchen für Energieeffizienz in Rechenzentren harmonisiert erstellt werden soll. Hierfür soll die Kommission nach dem Willen der Abgeordneten Standards festlegen.
Der ENVI-Ausschuss ist auch für Gesundheitsfragen zuständig, hier hatten die Abgeordneten ebenfalls einige Änderungen vorgeschlagen. Die sind in weiten Teilen komplementär zu den Vorstellungen des ITRE-Berichts. Die Abgeordneten des ENVI forderten unter anderem, dass die Anwendung von KI-artigen Systemen im Gesundheitsbereich als Hochrisiko-Anwendungen im Sinne der KI-Verordnung klassifiziert werden sollen, sofern sie nicht bereits von der Medizinprodukteverordnung erfasst sind.
Besonderen Wert legen die Abgeordneten dabei auf ein klares Haftungsregime: Wer haftet unter welchen Umständen für Schäden? Dies müsse auch für die sogenannten Regulatory Sandboxes eindeutig geregelt werden, forderten die ENVI-Abgeordneten – ein Standpunkt, dem sich nun auch die ITRE-Abgeordneten anschlossen. Allerdings fehlt im direkten Vergleich der beiden Positionen in der Industrieausschuss-Stellungnahme die vom ENVI ausdrücklich geforderte Kategorie der Umweltschäden bei Haftungsregelungen.
Ursprünglich sollten bis zum 11. Juli alle Stellungnahmen der beratenden Ausschüsse vorliegen (Europe.Table berichtete), um nach der Sommerpause beraten werden zu können. Doch das scheint angesichts der bereits jetzt eingetretenen Verzögerungen ein überaus ambitioniertes Ziel.
“2022 ist eine Wiederholung von 2017”, sagt Ronja Kempin über die Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Die Bedeutungslosigkeit der großen Parteien habe sich verfestigt, die Extreme seien stark, Reformen des politischen Systems schwierig. Kempin kennt sich aus mit den Entwicklungen in Paris. Für die Stiftung Wissenschaft und Politik – kurz SWP – forscht sie zu den deutsch-französischen Beziehungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Auch die Innenpolitik des Nachbarlandes beschäftigt sie. “Ich habe oft gedacht, das gibt’s doch gar nicht”, beschreibt Kempin ihren anfänglichen Unglauben über den Aufstieg von Marine Le Pen. “Wieso wählen die Menschen dort so eine Person?” So forscht sie auch zum Populismus in Frankreich und zur Rolle des Rassemblement National. Während der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2022 war und ist ihre Frankreich-Expertise besonders gefragt (Europe.Table berichtete).
Woher ihre Affinität zu französischer Politik kommt? Das sei eine Geschichte voller Zufälle. Kempin stammt gebürtig aus dem hessischen Homberg (Efze). Ihre Eltern hätten zwar nicht studiert und sprächen keine Fremdsprache, in ihrer Familie sei Politik aber immer Thema gewesen. Die jugendliche Kempin entschied sich beim Einschreiben spontan zwischen Theologie und Politikwissenschaft – für Letzteres.
Als gegen Ende ihres Politik-Grundstudiums in Marburg alle ihre Freunde ein Jahr ins Ausland gingen, bewarb sie sich erfolgreich auf einen Studienplatz in Rennes. Vor Ort war es dann um sie geschehen: “Da hat sich eine Liebesbeziehung entwickelt zu diesem Land und den Menschen, die mich bis heute nicht losgelassen hat.” Passenderweise trägt die 48-Jährige zum Zoom-Call ein blau-weiß gestreiftes Oberteil – typisch für die Bretagne. Begeistert berichtet sie von der Gastfreundschaft ihrer damaligen Kommilitonen.
Sie blieb dem Land treu, studierte in den Folgejahren European Studies an Frankreichs Eliteuni Sciences Po und promovierte an der FU Berlin in Politikwissenschaft. Danach arbeitete sie im Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und für den SPD-Parteivorstand. 2003 landete sie bei der SWP, zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Seit acht Jahren ist sie dort nun Senior Fellow in der 15-köpfigen Forschungsgruppe EU/Europa. Zu den Arbeitsbedingungen in ihrem Job sagt sie: “Ich finde, das ist ein Paradies.”
Es sei ein Privileg, sich mit genau den Themen beschäftigen zu dürfen, die sie aus tiefstem Herzen interessieren. Und sie schätze die Nähe zu politischen Entscheidern. Die SWP wird finanziert vom Bundeskanzleramt, Kempin und ihre Kollegen beraten den Bundestag und die Bundesregierung. Für die kommenden Monate hofft sie, dass Bundeskanzler Scholz in Sachen EU-Reformen schnell auf Macron zugeht: “Das Fenster ist sehr günstig und von daher wächst auch meine Ungeduld.” Paul Meerkamp
