Die EU-Botschafter haben die Russland-Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen um weitere sechs Monate verlängert. Die Kommission will den Mitgliedstaaten Anfang dieser Woche den Entwurf für das 19. Paket der Strafmaßnahmen unterbreiten.
Von Stephan Israel
Das Bündnis verstärkt den Schutz der Ostflanke. Mark Rutte gab den Start der Operation „Eastern Sentry“ bekannt. Wie viele Mitgliedstaaten sich neben Deutschland, Frankreich und Dänemark beteiligen, ist noch unklar.
Von Stephan Israel
Die Regierungen von Schweden, Finnland und Norwegen warnen in einem Brief an Energiekommissar Dan Jørgensen vor einer „übermäßigen Abhängigkeit“ von grenzüberschreitenden Stromverbindungen. Auch zu Strompreiszonen äußern sie sich.
Von Manuel Berkel
Handelskommissar Maroš Šefčovič gab sich zuversichtlich, dass ein Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Indien bis Ende Jahr möglich ist. Große Hindernisse bleiben jedoch bestehen.
Von Janos Allenbach-Ammann
Seit Freitag gilt der Data Act. Er soll die Datennutzung erleichtern und Innovation fördern. Branchenverbände sehen Chancen, kritisieren aber Unsicherheiten.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission hat Microsofts Zusagen im Wettbewerbsverfahren zu Teams akzeptiert. Damit endet der Streit um die Bündelung des Kommunikationstools mit Office. Wettbewerber wie Slack und Alfaview sehen faire Marktbedingungen gestärkt.
Von Corinna Visser
Mit Verzögerung startet Deutschland die Anhörung zum Gesetz zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Die Bundesnetzagentur soll zentrale Aufsichtsbehörde werden.
Von Corinna Visser
Die Umweltminister entscheiden bei ihrem Sonderrat am Donnerstag nicht über das EU-Klimaziel 2040. Erst sollen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel darüber sprechen. Deutschlands Position war ausschlaggebend.
Von Lukas Knigge
Das Kabinett hat diese Woche einen Entwurf für das Kritis-Dachgesetz vorgelegt und das Parlament über das NIS-2 Umsetzungsgesetz debattiert. Kritik gibt es an beiden Entwürfen.
Von Wilhelmine Stenglin
Ursula von der Leyen hat den Teilnehmern des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilbranche ein vier Seiten langes Konzeptpapier geschickt, das Grundlage ihrer Gespräche heute mit den CEOs von Herstellern und Zulieferern sein soll.
Von Markus Grabitz
