Ein Immobiliendeal aus dem Jahr 2024 zwischen der EU-Kommission und Belgien ruft die Europäische Staatsanwaltschaft auf den Plan. Die Behörde sammelt Beweise – es gibt Durchsuchungen.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission hat nach Ansicht der Generalanwältin am EuGH zu Unrecht Milliardenhilfen für Ungarn freigegeben. Sie kritisierte, dass die Behörde die Auszahlungen genehmigte, bevor die geforderten Rechtsreformen in Kraft getreten waren.
Von Redaktion Table
Brüssel will einen erneuten Abbruch der Verhandlungen um jeden Preis vermeiden.
Von Antonia Zimmermann
In einem neuen Entwurf des Industrial Accelerator Acts präzisiert die Kommission, wann sie Handelsgüter aus Drittstaaten als „Made in Europe“ anerkennen will. Bei den Flottengrenzwerten für Autos gibt es Neuerungen zu kohlenstoffarmem Stahl.
Von Markus Grabitz und Manuel Berkel
Die von China angedrohten Zölle auf EU-Milchprodukte treten am 13. Februar in Kraft. Doch die Abgaben fallen deutlich niedriger aus als erwartet.
Von Leonardo Pape
Deutschland will der Ukraine fünf Abwehrraketen oder Interceptoren für das Patriotsystem liefern, wenn andere Verbündete insgesamt 30 weitere beisteuern. Die Verbündeten der Ukraine sagten Kyiv insgesamt 35 Milliarden Euro an Militärhilfe zu.
Von Stephan Israel
Hauptkonfliktpunkt bleiben Quoten für Rind- und Lammfleisch-Exporte, die bereits 2023 die Gespräche scheitern ließen.
Von Antonia Zimmermann
Bundesregierung und Wirtschaft diskutierten mit EU-Kommissar Síkela die Chancen der Infrastrukturinitiative.
Von Antonia Zimmermann
Die Kommissionspräsidentin will dafür sorgen, dass mehr Einnahmen aus dem Emissionshandel in die Industrie zurückfließt. Sie reagiert beim Industriegipfel in Antwerpen auf Forderungen vor allem energieintensiver Betriebe.
Von Till Hoppe, Lukas Knigge und Manuel Berkel
Laut einem Entwurf der SMR-Strategie will die EU-Kommission Genehmigungsverfahren für kleine Atomkraftwerke vereinfachen. Vorbild ist eine Kooperation der französischen Atomaufsicht mit anderen EU-Staaten.
Von Manuel Berkel
