During their visit to Taiwan, members of the European Parliament advocated for stronger cooperation, particularly in trade and investment. They also criticized the European Commission and Council for excluding them from the EU-China summit.
Von Leonardo Pape
The EU and Japan have issued a joint declaration highlighting the economic and security risks posed by China, announcing new measures to counter them – without mentioning the People’s Republic by name.
Von Manuel Liu
Bei seinem Besuch in Berlin will Macron gemeinsam mit Merz den deutsch-französischen Ministerrat vorbereiten. Bei dem Treffen soll auch die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vertieft werden.
Von Gabriel Bub
Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Konfrontation zum Auswärtigen Amt: Die Bundesregierung müsse eine internationale Erklärung zur Beendigung des Gazakriegs mittragen, fordert ihr außenpolitischer Sprecher
Von Markus Bickel
Die EU-Kommission will ihre Vorschläge zur KI-Haftungsrichtlinie und standardessenziellen Patenten (SEP) zurückziehen. Die Ankündigung sorgte für Unverständnis – und hat nun ein Nachspiel vor Gericht.
Von Till Hoppe
Abgeordnete der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben für den anstehenden Agrar-Omnibus eine Wunschliste an die Kommission übermittelt. Sie drängen darauf, mehrere umstrittene Gesetze noch einmal aufzuschnüren.
Von Julia Dahm
Der Bundesinnenminister befürwortet wie einige seiner europäischen Amtskollegen neue Möglichkeiten für Rückführungen. Sollten andere Mitgliedstaaten Abschiebelager nach Vorstellung der EU-Kommission schaffen, könnte Deutschland sich beteiligen.
Von Marion Bergermann
Die Bundesregierung will sich Ende Juli auf einen Entwurf einigen, wie die EU-Maschinenverordnung in Deutschland umgesetzt werden soll. Bußgelder bis zu 100.000 Euro sind vorgesehen.
Von Okan Bellikli
The German government aims to agree on a draft by the end of July outlining how the EU Machinery Regulation will be implemented in national law. Fines of up to EUR 100,000 are being considered.
Von Okan Bellikli
The European Commission plans to withdraw its proposals on the AI Liability Directive and standard-essential patents (SEPs). The announcement sparked confusion – and has now led to legal action.
Von Till Hoppe
