Nach ihrer Festnahme und Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit dem College of Europe hat sich Federica Mogherini zu den Vorwürfen geäußert.
Von Marion Bergermann
Sieben Wirtschaftsverbände pochen in einem Schreiben an die Bundesregierung auf den Koalitionsvertrag. Sie fordern, sich im Trilog zum Omnibus Nachhaltigkeit für Entlastungen für die Wirtschaft einzusetzen.
Von Markus Grabitz
Massenproteste in Bulgarien zwingen die Regierung zum Rückzug des ersten Euro-Haushalts. Der Beitritt zur Eurozone 2026 wird daher wahrscheinlich mit dem alten Lewa-Budget erfolgen.
Von Frank Stier
Jugendliche in Australien sehen das geplante Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige kritisch. Viele geben an, dass sie die Alterskontrollen umgehen werden und fordern stattdessen etwa mehr Medienbildung, striktere Moderation und altersgerechte Funktionen.
Von Vera Kraft
Die belgische Polizei hat die frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini und den Diplomaten Sannino im Zuge von Betrugsermittlungen festgenommen. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf einen mutmaßlichen Betrug bei einem EU-finanzierten Ausbildungsprogramm für Diplomaten.
Von Redaktion Table
Die 29 Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament wählen am 9. Dezember einen neuen Vorsitzenden. Intern wird noch versucht, eine Kampfkandidatur zu vermeiden.
Von Markus Grabitz
Europas Verteidigungsindustrie wuchs 2024 um 13,8 Prozent auf 183,4 Milliarden Euro. Trotz des Aufwärtstrends kämpft der Sektor mit strukturellen Problemen wie Lieferengpässen und hohem Importanteil.
Von Stephan Israel
Wie im Sommer von der Kommissionschefin und vom Ratspräsident angekündigt, wird Kanada beim EU-Rüstungsfonds mitmachen. Kurz zuvor hatte ein Abkommen mit Großbritannien nicht geklappt.
Von Marion Bergermann
Die polnische Regierung will den Industrial Accelerator Act der Kommission nutzen, um die Wasserstoffziele für 2030 auf den Prüfstand zu stellen. Zudem spricht sie sich für europäische Präferenzkriterien in der Beschaffung aus.
Von Manuel Berkel und János Allenbach-Ammann
In Brüssel haben sich Bärbel Bas und ihre Amtskollegen auf mehr Hilfen für kurz vor der Arbeitslosigkeit stehende Angestellte festgelegt. Nun muss noch das EU-Parlament seine Position zur Erweiterung des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) festlegen.
Von Marion Bergermann
