The EPP is working on a position paper on digital policy, a draft of which has been submitted to Table.Briefings. In it, MEPs call on the Commission to convene a high-level collaborative technology forum, among other things.
Von Corinna Visser
Philippe Lamberts, Ursula von der Leyen's advisor for the Green Deal, has shown himself to be accommodating when it comes to simplifying the Green Deal during a speech in Brussels.
Von Manuel Berkel
Das Bundeskabinett hat die Novelle des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzt (LkSG) bei seiner Sitzung am Mittwoch angenommen. Das Gesetz wird abgeschwächt, bleibt aber erhalten. Es soll durch das europäische Lieferkettengesetz CSDDD abgelöst werden.
Von Caspar Dohmen
Europa will zwar Emissionen verhindern, doch manche schwer vermeidbaren Emissionen könnten weiterhin genutzt werden. Die E-Fuel-Industrie beispielsweise hat ein Interesse an der Verwendung von CO₂-Ausstößen.
Von Lukas Knigge
Die EU-Staaten erreichen möglicherwiese nicht das Ausbauziel bei Windenergie für 2030. Grund ist eine mangelhafte Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED). Deutschland profitiert dagegen von schnellen Genehmigungen.
Von Manuel Berkel
Das Gericht der Europäischen Union hat der Kommission recht gegeben, die Zalando als sehr große Online-Plattform (VLOP) eingestuft hat. Zalando will gegen die Entscheidung vorgehen.
Von Corinna Visser
Der französische Präsident weckt mit dem geplanten Treffen der Koalition der Willigen für die Ukraine am Donnerstag große Erwartungen. Doch ob sie gerechtfertigt sind, ist fraglich.
Von Viktor Funk, Stephan Israel und Nana Brink
Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für den neuen EU-Haushalt ab 2028 nun vollständig präsentiert. Binnenmarkt und Zoll sollen finanziell gestärkt werden, ebenso das Justizprogramm und die Gelder für die Überseegebiete wie Grönland.
Von Marion Bergermann
