EUDR: Abgeordnete fordern planmäßige Umsetzung
Aus mehreren Fraktionen im Europa-Parlament kommt Kritik an einer möglichen weiteren Verschiebung der Anti-Entwaldungsverordnung.
Von Julia Dahm
Aus mehreren Fraktionen im Europa-Parlament kommt Kritik an einer möglichen weiteren Verschiebung der Anti-Entwaldungsverordnung.
Von Julia Dahm
Trotz sinkender Fehlerquote kritisiert der Rechnungshof die Rechtmäßigkeit der Ausgaben im EU-Haushalt als ungenügend. Gleichzeitig warnt er vor der Struktur des neuen mehrjährigen Finanzrahmens.
Von János Allenbach-Ammann
Politische Werbung unterliegt künftig strengen Transparenzregeln. Die Brüsseler Behörde will offene Fragen nun in einem umfangreichen Dokument beantworten. Doch Experten sehen das Vorhaben kritisch.
Von Till Hoppe
Mit einem Vorschlag zur Umsetzung von Schutzklauseln will die Europäische Kommission Kritiker des Mercosur-Handelsabkommens beschwichtigen. Doch an den Vorgaben des Deals ändert dies nichts.
Von Julia Dahm
Nach intensiven Verhandlungen mit verschiedenen Parteien hat der zurückgetretene Premierminister Sébastien Lecornu Zeichen für Entspannung gegeben. Präsident Macron will schnell seinen Nachfolger bestimmen.
Von Marion Bergermann
Die EU-Kommission lädt ab Donnerstag zum Global Gateway Forum nach Brüssel, um ihre weltweite Infrastrukturstrategie zu stärken. Trotz eines dicht gefüllten Programms mit internationalen Gästen bleibt die Beteiligung aus den EU-Mitgliedstaaten gering.
Von Amelie Richter
Bei der Chatkontrolle ist sich die Bundesregierung überraschend einig in ihrer Ablehnung. Doch auf eine gemeinsame Position zur CSA-Verordnung haben sich die Regierungsparteien noch nicht verständigt. Dabei drängt die Zeit.
Von Corinna Visser und Helene Bubrowski
Importierter Stahl soll ab 2026 mit höheren Zöllen belegt werden. Die zollfreien Importkontingente werden beinahe halbiert. Der Vorschlag der EU-Kommission betrifft auch Länder, mit denen Freihandelsabkommen bestehen.
Von Lukas Bayer und János Allenbach-Ammann
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt eine anlasslose Kontrolle von Chats ab, sagte Fraktionschef Spahn am Dienstag. Ob die dänische Ratspräsidentschaft mit ihrem Vorschlag der CSA-VO durchkommt, hängt von der Zustimmung Deutschlands ab.
Von Corinna Visser
Das Europäische Parlament stimmte für eine Reform des EU-Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit. Damit soll es einfacher sein, die Visumspflicht wiedereinzuführen.
Von János Allenbach-Ammann