Die dänische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromiss für die Position der Mitgliedstaaten bei der elften Konferenz der Vertragsstaaten für eine Tabakrahmenkonvention vorgelegt. Es gibt starke Zweifel, ob er mehrheitsfähig ist.
Von Markus Grabitz
Im Zuge der Vereinfachungs-Gesetze der Kommission sind das Europäische Parlament und der Rat bei den Regeln für Förderungen der Landwirte übereingekommen.
Von Marion Bergermann
Der Entwurf zum Europäischen Demokratieschutzschild sieht eine neue Koordinierungsstelle vor, die Expertise aus Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Zivilgesellschaft bündelt. Neu ist auch ein Krisenprotokoll für Desinformationsvorfälle.
Von Corinna Visser
Der Vorsitzende der Christdemokraten fordert eine striktere Regulierung von Online-Plattformen. Deren Algorithmen seien „ein gesellschaftliches Gut“ und müssten transparent gemacht werden.
Von Till Hoppe
Nachdem die Mitgliedstaaten vergangene Woche ihre Position zum EU-Klimaziel 2040 gefasst haben, ist nun das EU-Parlament an der Reihe. Der Umweltausschuss sprach sich am Monat für eine Position aus, die der des Rates sehr ähnlich ist.
Von Lukas Knigge
30 Energieexperten aus dem EU-Parlament wollen den Zugang riskanter Technikanbieter zur europäischen Infrastruktur verhindern. In einem Brief an die Kommission fordern sie schnell rechtliche Schritte.
Von Manuel Berkel
Unterschiedliche Versionen gibt es zu den Ergebnissen des Treffens von Viktor Orbán und Donald Trump. Es geht um die Ausnahmen von US-Sanktionen, die Orbán bei dem Treffen am Freitag erreicht haben will.
Von Redaktion Table
Das chinesische Handelsministerium hat gegenüber der EU-Kommission erklärt, dass Ausfuhrgenehmigungen für Nexperia-Chips schneller und unkomplizierter erteilt werden sollen. Voraussetzung ist, dass die Chips für zivile Zwecke gedacht sind.
Von Markus Grabitz
Im ersten Trilog zum Einfuhrverbot von russischem Pipelinegas beharrte der Rat auf einem Ausstieg erst im Jahr 2028. Um das Verbot vorzuziehen, sucht sich das EU-Parlament nun Hilfe.
Von Manuel Berkel
Sämtliche Gesetzesvorhaben sollen nach dem Willen der katalanischen Separatisten nicht weitergeführt werden können. Damit besiegeln sie den Bruch mit Pedro Sánchez' Minderheitsregierung.
Von Isabel Cuesta
