Wer der Atmosphäre Kohlendioxid entzieht, soll in Europa künftig finanziell belohnt werden. Darauf haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission im Trilog geeinigt. Allerdings gelten unterschiedliche Regeln für die verschiedenen Arten der CO₂-Entnahme.
Von Lukas Knigge
Die vor allem bei Jugendlichen beliebte Plattform Tiktok muss sich einem Verfahren der EU-Kommission nach dem Digital Services Act stellen. Dabei geht es unter anderem um Algorithmen, die Suchtverhalten fördern können.
Von Falk Steiner
In den Mittelpunkt ihrer Pläne für den Fall einer Wiederwahl stellt Ursula von der Leyen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. Auch im Bereich der Sicherheit will sie Akzente setzen. Anfang März soll sie auf einem Kongress der EVP gewählt werden.
Von Markus Grabitz
Beim nächsten Energierat Anfang März werden die EU-Energieminister möglicherweise über die Verlängerung einer Notverordnung zum Gassparen aus dem Jahr 2022 entscheiden. Trotz der entspannten Lage raten Experten aus einem anderen Grund zum Sparen.
Von Manuel Berkel
Die EU-Marinemission zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer kann beginnen. Das europäische Mandat unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt vom Einsatz der USA und Großbritanniens.
Von Stephan Israel
Die FDP-Spitzenkandidatin hält eine Konferenz auf höchster politischer Ebene für geboten, um ein klares Signal für die europäische Verteidigungszusammenarbeit zu senden. Der Kommissionspräsidentin von der Leyen wirft Strack-Zimmermann Zögerlichkeit vor.
Von Till Hoppe
Frankreich lehnt ab, Deutschland enthält sich: Die Richtlinie zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit auf den großen Digitalplattformen könnte an den Mitgliedstaaten scheitern.
Von Till Hoppe
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Idee für die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars. Dies könnte sie in einer zweiten Amtszeit umsetzen.
Von Redaktion Table
Die Kommission will diese Woche das Weißbuch zum Digital Networks Act vorstellen. WIK-Direktorin Schwarz-Schilling hat den Entwurf angeschaut – und sieht Verbesserungspotential. Die Notwendigkeit einer Netzwerkabgabe sieht sie nicht.
Von Corinna Visser
Innerhalb einer Woche ist es in Brüssel zu fünf Schießereien gekommen. In der europäischen Hauptstadt boomt der Drogenhandel, es kommt immer häufiger zu Abrechnungen zwischen rivalisierenden Banden. Die politische Antwort Belgiens bleibt undurchschaubar.
Von Claire Stam
