Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hatte die EU-Kommission Gelder für Polen eingefroren. Nach dem Regierungswechsel und dem Beginn von Reformen sollen die Mittel nun fließen.
Von Redaktion Table
Ein Unternehmen verklagt Rumänien auf mehrere Milliarden Euro Schadenersatz wegen einer nicht erteilten Bergbaulizenz. Grundlage sind völkerrechtliche Verträge, die Investitionen von Unternehmen im Ausland schützen sollen. Verfahren dieser Art nehmen zu – und haben weitreichende Folgen.
Von Leonie Düngefeld
Antonio Tajani, Italiens Außenminister und Vize-Ministerpräsident, ist einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Forza Italia gewählt worden. Nach dem Tod von Silvio Berlusconi hatte er die Partei bereits interimistisch geführt.
Von Redaktion Table
Die EU-Finanzminister sind sich uneinig, wie eine Kapitalmarktunion erreicht werden soll. Gleichzeitig erhöht sich der politische Druck, eine Lösung zu finden, um die Investitionslücke in Europa zu schließen. Eine neue Diskussion über europäische Schulden ist absehbar.
Von Marc Winkelmann
Die Bundesregierung begrüßt nur Teile des von Digitalkommissar Thierry Breton vorgestellten Weißbuchs. Deutliche Kritik übt das federführende Digitalministerium von Volker Wissing. Vor allem zwei Ideen der Kommission stoßen auf Widerstand.
Von Falk Steiner
Seit 2014 wird über die Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarktes in der EU diskutiert. Umgesetzt wurde das Vorhaben nicht, daher hat Bruno Le Maire beim Treffen der europäischen Finanzminister einen anderen Weg vorgeschlagen.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission will eine groß angelegte Befragung bei allen Bauern starten, um überflüssige Bürokratie zu identifizieren. Sie will weitere Konditionalitätsanforderungen lockern, etwa für Viehhalter, die ihre Herden reduzieren.
Von Markus Grabitz
Kurz vor den Wahlen in Russland Mitte März melden russische Truppen Geländegewinne in der Ukraine. Doch tatsächlich ist die Lage an der Front festgefahren. Beide Seiten ringen um mehr Munition und Nachschub an Soldaten.
Von Viktor Funk
Die Trilogeinigung zum Net-Zero Industry Act wurde am Donnerstag vom Industrieausschuss des Parlaments angenommen. Der VDMA beklagt eine unzureichende Berücksichtigung der industriellen Wertschöpfungskette und hat Forderungen zur Umsetzung.
Von Manuel Berkel
In 104 Tagen beginnt die Europawahl 2024. Das EU-Parlament hat nun den Motor angeworfen, um die beiden größten Herausforderungen zu bewältigen: die Motivation der EU-Bürger zur Stimmabgabe und die Bekämpfung von Desinformation.
Von Claire Stam
