Frankreich macht Druck – Vorschlag zu Start von Kapitalmarktunion mit wenigen EU-Ländern

Frankreich dringt auf baldige Entscheidungen zur Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarktes in der Europäischen Union. Auf einen Konsens aller 27 EU-Staaten zu warten, sei dabei ein Rohrkrepierer, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag im belgischen Gent. „Wenn wir anfänglich drei bis vier Länder für eine gemeinsame Initiative haben, ist das eine gute Basis.“ Seit 2014 wird über das Vorhaben diskutiert. Für private Investoren soll es leichter werden, über Grenzen hinweg in Europa zu investieren. In der Praxis stehen dem weiter sehr unterschiedliche nationale Gesetze entgegen – unter anderem zu Insolvenzen, der Besteuerung von Kapitalgewinnen oder Börsengängen.

„Unser Wettbewerbsnachteil ist nicht der Mangel an öffentlichen Geldern für Subventionen, sondern unser Mangel ist, dass wir keinen so leistungsfähigen Kapitalmarkt haben wie beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika “, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner. Deswegen sei es richtig, neue Anstrengungen in Richtung einer Kapitalmarktunion zu unternehmen. Dabei müssten aber alle Staaten mitgenommen werden. „Das Ziel muss schon sein, dass wir gemeinsam vorangehen.“

Die europäischen Finanzminister wollen bei ihren Beratungen in Gent eine Erklärung veröffentlichen, die bei dem Thema mehr Tempo einfordert. Es soll eine Priorität für die nächste EU-Kommission werden, die im zweiten Halbjahr ins Amt kommen dürfte. Le Maire sagte, dies sei aber nicht genug, Papiere reichten nicht aus. „Glaubt ihr wirklich, dass China und die USA beeindruckt sein werden von unseren Erklärungen? Wir brauchen Entscheidungen “, sagte er zu Journalisten. Es brauche mehr private Investitionen für die Bereiche Künstliche Intelligenz und den Umbau der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität. rtr