In ihrem Zwischenbericht zur Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) findet die EU-Kommission wenig kritische Worte. Doch Experten sind uneins, ob die RRF als Vorbild dienen kann für den künftigen Umgang mit Herausforderungen, etwa in der Verteidigung.
Von Marc Winkelmann
Die am Dienstag gefundene Trilog-Einigung zur Luftreinhaltungsrichtlinie ruft gegensätzliche Reaktionen hervor. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht deutsche Interessen berücksichtigt, die Industrie hält die Transformation zur Klimaneutralität durch den Kompromiss für gefährdet.
Von Lukas Knigge
Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Keine Einigung gab es im Streit um die Reform der Europäischen Friedensfazilität EPF. Der Grund: eine Blockade aus Deutschland.
Von Eric Bonse
Im Auftrag russischer Geheimdienste sollen Personen in baltischen Staaten Denkmäler verunstaltet haben, um Angst zu schüren. Estlands Sicherheitsbehörden sprechen von einer „hybriden Operation“.
Von Redaktion Table
Bei einem Gipfeltreffen der europäischen Industrie in Antwerpen unterzeichneten 57 Unternehmen eine Liste an Forderungen, welche die Chemie- und Schwerindustrie trotz US-amerikanischer und chinesischer Industriepolitik in Europa halten soll.
Von Marc Winkelmann
Renaissance, der französische Zweig von Renew, hat noch immer nicht seinen Spitzenkandidaten benannt. In den Reihen der Partei steigt die Ungeduld. Der Europaabgeordnete Gilles Boyer ruft dazu auf, die Kampagne mit Clément Beaune als Spitzenkandidaten schnell zu starten.
Von Claire Stam
Jahrelang wurden Polen schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Die neue Regierung will die Defizite jetzt beheben – es geht dabei auch um viel EU-Geld.
Von Redaktion Table
Die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher im Hinblick auf den grünen Wandel kann in Kraft treten: Der Rat hat die Einigung formal angenommen. Unbegründete Werbeaussagen wie „umweltfreundlich“ werden verboten und sollen Verbraucher nicht länger irreführen.
Von Leonie Düngefeld
Es gibt eine politische Einigung auf die Luftreinhaltungsrichtlinie. Die WHO-Richtwerte werden nicht eins zu eins in EU-Recht umgesetzt. Die Grenzwerte gelten ab 2030.
Von Markus Grabitz
Christine Schneider wurde am Dienstag zur neuen parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament gewählt.
Von Redaktion Table
