Der ehemalige Leiter der EU-Grenzschutzagentur kandidiert auf der Liste der Rechtsaußen-Partei für die Europawahlen. Er war 2022 zurückgetreten, da gegen ihn eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet worden war.
Von Claire Stam
EU-Rat und das Parlament haben sich auf eine Bestimmung geeinigt, die den Staaten mehr Spielraum im Rahmen der Kohäsionsprogramme gibt. Doch die Drei-Prozent-Defizitgrenze und administrative Hürden schränken die zusätzliche Flexibilität erheblich ein.
Von Marc Winkelmann
Im Kampf gegen den Klimawandel dürfen Deutschland und andere EU-Staaten ein europäisches Wasserstoffvorhaben mit bis zu 6,9 Milliarden Euro unterstützen. Diese Summe soll weiteres privates Kapital für den Wasserstoff-Hochlauf mobilisieren.
Von Redaktion Table
Nato-Generalsekretär Stoltenberg spricht von einem „historischen Fortschritt“. Allerdings hinken einige EU-Länder immer noch hinterher. Deutschland reklamiert eine Führungsrolle.
Von Eric Bonse
Der Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) war von Anfang an umstritten. Abgeschlossen wird das Dossier in dieser Legislatur nicht mehr. Stattdessen gibt es eine vorläufige Lösung.
Von Falk Steiner
Überraschend hat Emmanuel Macron den Politiker Jean-Marie Bockel zum persönlichen Afrika-Beauftragten ernannt. Damit will Frankreichs Präsident offenbar ein starkes Zeichen im französischsprachigen Afrika setzen.
Von Redaktion Table
Im Jahr der erwarteten Zinswende blickt die EU-Kommission skeptischer auf die Wirtschaft im Euroraum – besonders auf die Entwicklungen in Deutschland. Zugleich rechnet die Brüsseler Behörde mit einem Abflauen der Inflation.
Von Redaktion Table
Christian Lindner soll einen Deal mit Italien gemacht haben: Rom verhelfe dem FDP-Chef zu einer Sperrminorität im Rat bei der EU-Lieferkettenrichtlinie, im Gegenzug helfe er, die Verpackungsverordnung zu blockieren.
Von Leonie Düngefeld
Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten wird der DSA jetzt für deutlich mehr Dienstleister im Netz geltendes Recht. Die ersten Änderungen machen sich bereits bemerkbar – auch wenn die Durchsetzung vorerst noch haken wird. Eine deutsche Behördengruppe macht sich bereit.
Von Falk Steiner
Polens neuer Vize-Außenminister sieht Polen auf Augenhöhe mit Frankreich und Deutschland für die Zukunft Europas. Er schlägt konkrete Fortschritte bei der Verteidigungsunion vor.
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