Die Diäten der Europaabgeordneten steigen automatisch um den Index der Inflation. Bei der allgemeinen Kostenpauschale wollen die Liberalen für 2026 im Präsidium wieder eine Nullrunde durchsetzen.
Von Markus Grabitz
Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist unterzeichnet. Wie schnell die vorläufige Anwendung ausgelöst werden kann ist umstritten.
Von János Allenbach-Ammann
Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Portugal stehen die beiden Kandidaten fest, die in die Stichwahl kommen. Der Sozialist Seguro liegt vor dem Chega-Kandidaten Ventura.
Von Markus Grabitz
Nach den Drohungen von Donald Trump mit neuen Zöllen als Druckmittel für die Annexion Grönlands sondieren die EU-Mitgliedstaaten, wie sie reagieren. Für Donnerstagabend ist ein außerordentlicher EU-Gipfel geplant, Gegenzölle wären ab Februar möglich.
Von János Allenbach-Ammann
Im neuen Cybersecurity Act kommt der EU-Agentur für Cybersicherheit ENISA eine deutlich stärkere Position zu. Sie soll mehr Geld und neue Planstellen bekommen. Zudem soll sie demnächst auch Gebühren kassieren.
Von Corinna Visser
Die Kommission will erreichen, dass die verarbeitende Industrie 2030 einen Anteil an der Wertschöpfung in der EU von mindestens 20 Prozent hat. Table.Briefings hat einen ersten Entwurf des Vorschlags für eine weitreichende Verordnung bekommen.
Von Markus Grabitz, Till Hoppe, János Allenbach-Ammann und Manuel Berkel
Die CER-Richtlinie der EU soll die physische Resilienz der kritischen Infrastruktur stärken. Bei der Umsetzung in nationales Recht hinkt Deutschland jedoch hinterher.
Von Lisa-Martina Klein
Die EU-Kommission hat acht Mitgliedstaaten Safe-Kredite in Höhe von insgesamt 38 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte bewilligt. Die Auszahlung soll bereits im März beginnen, während weitere Pläne in Kürze folgen könnten.
Von Stephan Israel
Andrius Kubilius will die Governance von Europas Aufrüstung stärken, stößt aber bisher mit seinen Vorschlägen auf wenig Begeisterung bei den Mitgliedstaaten. Der Verteidigungsexperte und grüne Abgeordnete Sergey Lagodinsky kommt nun mit einem eigenen Vorstoß.
Von Viktor Funk und Stephan Israel
Wenn das Parlament nächste Woche über eine Verzögerung der Mercosur-Ratifizierung abstimmt, wird es auf jede Stimme ankommen. Dennoch könnte das Abkommen schon bald vorübergehend in die Praxis umgesetzt werden.
Von János Allenbach-Ammann
