Jan Philipp Albrecht, einst Berichterstatter des Europaparlaments für die Datenschutzgrundverordnung, fordert von den Aufsichtsbehörden mehr Pragmatismus. Die Bedenken gingen in Deutschland bisweilen zu weit.
Von Till Hoppe
Der Europaabgeordnete Malte Lenz Gallée legt sein Mandat nieder. Der 30-Jährige sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, „sich unangemessen gegenüber Mitarbeitenden verhalten zu haben“. Schon bevor die Vorwürfe öffentlich wurden, hatte er mitgeteilt, dass er bei der Europawahl nicht kandidiert.
Von Markus Grabitz
Die europäische Parteienfamilie der Sozialisten SPE kürte beim Kongress in Rom Nicolas Schmit offiziell zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Der Luxemburger Sozialkommissar tritt an, um Kommissionspräsident zu werden. In ihrem Manifesto für die Wahl fordern die Sozialisten Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit sowie gute Jobs.
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Die Umwelthilfe hat 2021 rund fünf Millionen Euro aus Spenden und Schenkungen bekommen. Bei 15 von 17 größeren Spenden verweigert die Organisation die Transparenz, obwohl sie dazu laut den Regeln des Lobbyregisters im Bundestag angehalten war. Es geht um Spenden von natürlichen und juristischen Personen mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Millionen Euro.
Von Markus Grabitz
Eine Sperrklausel bei Europawahlen in Deutschland verstößt nicht gegen die Verfassung. Diese Entscheidung fällte das Bundesverfassungsgericht. Die „Partei“ hatte geklagt.
Von Markus Grabitz
Aus dem Europaparlament gibt es Kritik an der Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission. Die Abgeordneten wollen wissen, ob Kandidaten im Bewerbungsverfahren besser abgeschnitten haben. Sie fragen, ob Ursula von der Leyen einen Parteifreund bevorzugt hat.
Von Markus Grabitz
Geschenke fürs Volk, Atomwaffendrohungen für den Westen – der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation den Westen davor gewarnt, Truppen in die Ukraine zu entsenden, die nach Russland eindringen könnten. Neu ist nicht der Inhalt seiner Rede, neu ist der ultimative Ton in der Drohung.
Von Viktor Funk
In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission warnen Minister aus neun europäischen Staaten vor einem EU-internen Subventionsrennen.
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In einem Kompromisspaket für den Trilog zur Verpackungsverordnung am Montag schlägt Berichterstatterin Frédérique Ries (Renew) eine Ausnahmeregelung vor: In Ländern, die bereits Recyclingziele erreicht haben, sollen Verbote für bestimmte Einwegverpackungen nicht gelten.
Von Leonie Düngefeld
Der Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der rechtsextremen französischen Partei Rassemblement National für die Europawahlen Jordan Bardella wird am kommenden Sonntag in Marseille seine erste Wahlkampfveranstaltung abhalten.
Von Claire Stam
