Apple hat einen Entwickler-Account der Fortnite-Firma Epic wenige Tage nach der Sperrung wieder zugelassen. Die EU-Kommission sieht darin einen Erfolg des neuen Digitalgesetzes DMA.
Von Redaktion Table
Der Games-Entwickler Epic will die Möglichkeiten des Digital Markets Act nutzen und einen alternativen App-Store aufbauen. Das versucht Apple zu verhindern. Nun meldet sich die EU-Kommission zu Wort.
Von Redaktion Table
Die belgische Ratspräsidentschaft hat das EU-Lieferkettengesetz noch nicht aufgegeben: Mit einem neuen Kompromissvorschlag und einer deutlichen Abschwächung versucht sie, doch noch eine Einigung zu erzielen. In der heutigen Sitzung der stellvertretenden Botschafter soll trotzdem keine Abstimmung stattfinden.
Von Leonie Düngefeld
Im Streit um die geplante Amnestie für katalanische Separatisten hat der Justizausschuss des spanischen Parlaments einem geänderten Entwurf für den Straferlass zugestimmt. So soll auch der frühere Regionalregierungschef Carles Puigdemont Amnestie erhalten.
Von Redaktion Table
Der Europäische Gerichtshof hält die Entscheidung der belgischen Datenschutzbehörde für rechtens, wonach das Transparency and Consent Framework (TCF) nicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist. Auf dem TCF basieren praktisch alle europäischen Cookie-Banner.
Von Corinna Visser
Die EU-Abgeordneten treffen sich kommende Woche in Straßburg zur Plenarsitzung. Auf dem Programm steht die Abstimmung über die Richtlinie zu Industrieemissionen. Das sollte eine Formalität sein – doch dann kamen die Bauernproteste in Frankreich.
Von Claire Stam
In Portugal finden am Sonntag Neuwahlen statt. Die Sozialistische Partei und die konservative Demokratische Allianz liegen in Umfragen dicht beieinander. Der dritte Platz dürfte an die ultrarechte Chega-Partei gehen – eine Regierungsbeteiligung wollen wohl auch die Konservativen vermeiden.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die SPD-Spitzenkandidatin bezweifelt, dass die Ukraine oder einzelne Westbalkan-Staaten bereits in der nächsten Legislaturperiode der EU beitreten werden. Zudem hegt sie Bedenken gegen eine schrittweise Heranführung der Länder.
Von Till Hoppe
Ursula von der Leyen will das Verbrenner-Aus 2035 früher als geplant nach der Europawahl überprüfen lassen. Das kündigte die Unionspolitikerin beim EVP-Kongress in Bukarest an, bei dem die Delegierten sie zur Spitzenkandidatin für die Europawahl wählten.
Von Markus Grabitz
Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass vier Normen kostenlos zugänglich gemacht werden müssen. Sollte dieses Prinzip für alle Normen gelten, würde dies das bisherige gebührenfinanzierte Normungssystem aushebeln. Die Industrie fürchtet unter anderem eine stärkere Einmischung der Kommission.
Von Redaktion Table
