EU-Kommissionspräsidentin will die Wirksamkeit der CO₂-Flottengesetzgebung durch die Kommission früher überprüfen als geplant. Das berichten Parteikreis der CDU und CSU.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie. Wird das reichen?
Von Redaktion Table
Es geht um weitere 5 Milliarden Euro für Waffenkäufe für die Ukraine: Im Streit um die Reform der Europäischen Friedensfazilität (EFF) gibt es eine Annäherung. Berlin kann sich offenbar in einem Punkt durchsetzen, eine Forderung aus Paris stößt hingegen auf Widerstand.
Von Eric Bonse
Markiyan Dmytrasevych reagiert mit Unverständnis auf die Forderung des Agrarausschusses, ukrainische Importe stärker zu beschränken. Im Interview mit Julia Dahm macht der Vize-Agrarminister der Ukraine außerdem einen Vorschlag, wie ein EU-Beitritt gelingen kann, ohne das Agrarbudget zu sprengen.
Von Julia Dahm
Eine Tonne CO₂ kostet im europäischen Emissionshandel rund 40 Prozent weniger als noch vor einem Jahr. Der Markt ist volatil, der Schutz zu schwach. Was bedeutet das für Unternehmen, die in kohlenstoffarme Technologien investieren wollen?
Von Lukas Knigge
Über den Wolken der EU gelten immer noch viele nationale Vorschriften für den Luftverkehr. Dieser „Flickenteppich“ soll künftig einheitlicher werden. Ziel ist unter anderem, CO₂-Emissionen zu reduzieren.
Von Redaktion Table
Nicola Procaccini setzt darauf, „dass es nach der Europawahl eine Verschiebung nach rechts im Europaparlament geben wird“. Ob die EKR-Fraktion die mögliche künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstütze, hänge von der Agenda der Kommission ab.
Von Markus Grabitz
Die christdemokratische Parteienfamilie will feste Quoten für Flüchtlinge durchsetzen, die aus humanitären Gründen Asyl in der EU bekommen. Das sieht das Manifesto vor, das die Parteienfamilie in Bukarest zum Auftakt des Europawahlkampfes beschlossen hat. Heute muss sich Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin dem Votum der 800 Delegierten stellen.
Von Markus Grabitz
Die belgische Ratspräsidentschaft hat das EU-Lieferkettengesetz noch nicht aufgegeben: Mit einem neuen Kompromissvorschlag versucht sie, doch noch eine Einigung zu erzielen. Der Vorschlag würde das Gesetz unter anderem in seinem Anwendungsbereich deutlich eingrenzen. Bundesjustizminister Buschmann bleibt jedoch bei seiner Ablehnung.
Von Leonie Düngefeld
Es sind keine einfachen Zeiten für seine Branche: Pierre Gröning, Brüsseler Cheflobbyist der deutschen Chemieindustrie, beklagt hohe Energiepreise und sorgt sich um Europas Wettbewerbsfähigkeit. Zum Green Deal findet er deutliche Worte.
Von Redaktion Table
