Die Grünen haben ihre Prioritäten für die kommende Legislaturperiode im EU-Parlament festgelegt. Auch Ursula von der Leyen nahm an der Fraktionssitzung teil, um für Unterstützung der Grünen zu werben und ihre politische Agenda vorzustellen.
Von Lukas Knigge
Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament bringt einen europäischen Stahlpakt ins Spiel. Mit niedrigeren Energiepreisen soll die Produktion vor Ort günstiger werden. Gleichzeitig will sie mehr europäische Nachfrage schaffen.
Von Alina Leimbach
Die sich verschärfende digitale Abhängigkeit Europas von Technologien aus den USA und China macht ein Umdenken in der europäischen Digitalpolitik erforderlich. BITMi-Präsident Oliver Grün, erklärt die notwendigen Schritte und welche Rolle der IT-Mittelstand dabei spielt.
Von Experts Table.Briefings
Christdemokraten, Sozialisten, Liberale und Grüne einigen sich darauf, wie sie die Posten unter sich verteilen wollen, die eigentlich der rechtsradikalen Fraktion zustehen. Die deutsche CDU/CSU-Gruppe könnte den Vorsitz im Verkehrsausschuss bekommen.
Von Markus Grabitz
Die AfD-Delegation hat mit Partnern eine Fraktion im Europaparlament gegründet. Der ehemalige Spitzenkandidat Maximilian Krah gehört nicht dazu. Posten im Europaparlament stehen der Gruppierung nicht zu.
Von Markus Grabitz
In einer langen Diskussion im Ausschuss der Ständigen Vertreter kritisierten die Botschafter von 25 EU-Staaten die ungarische Ratspräsidentschaft für Orbáns Moskau-Reise. Ungarn verteidigte sich derweil in Brüssel vor der Presse.
Von Marc Winkelmann
Finanzminister Lindner sieht Einsparpotenzial bei den milliardenschweren EU-Fonds zur Strukturpolitik. Größere Sorgen bereiten den Bundesländern aber Planspiele in der EU-Kommission.
Von Till Hoppe
Housing Europe fordert, das Thema bezahlbares Wohnen in den Verhandlungen zur strategischen Agenda hoch anzusiedeln. Sonst drohte die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu leiden. Nötig sei eine Taskforce, angesiedelt bei einem Kommissionsvizepräsidenten.
Von Alina Leimbach
Die Fraktionen verteilen die 14 Vizepräsidentenposten und den Vorsitz in den Ausschüssen. Die Abgeordneten von CDU/CSU müssen dabei zurückstecken, ein SPD-Parlamentarier sichert sich hingegen erneut einen einflussreichen Posten.
Von Markus Grabitz
