Die Kommission will die Regeln für die öffentliche Beschaffung reformieren, um grüne Leitmärkte entstehen zu lassen und innovative europäische Industrien zu schützen. Gleichzeitig sollen die neuen Regeln WTO-kompatibel und nicht allzu bürokratisch sein – eine schwierige Aufgabe.
Von Marc Winkelmann
Die Regierung in Warschau sieht sich durch Migranten an der Grenze zu Belarus unter Druck. Nun will sie das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Dies ruft Kritik der EU-Kommission auf den Plan.
Von Redaktion Table
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković warnt: Keinen Kommissar zu entsenden, sei gleichbedeutend damit, in Brüssel nicht zu existieren. Beim Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten drängt Kanzler Scholz darauf, die Länder in die EU aufzunehmen.
Von Till Hoppe
Die EU-Staaten haben am Montag ihre Verhandlungsposition für die UN-Klimakonferenz festgelegt. Zuletzt gab es noch Streit über die Rolle von Atomenergie. Die Einigung ist ein Minimalkompromiss. Klar ist: Die EU fährt geschwächt nach Baku, besonders beim Thema Finanzen.
Von Lukas Knigge
Als Slowenin kennt Marta Kos zumindest die Beitrittskandidaten des westlichen Balkans aus nächster Nähe. Frischer Elan ist im Amt der Erweiterungskommissarin nach fünf Jahren mit Olivér Várhelyi dringend nötig.
Von Stephan Israel
Der Absatz von E-Autos stockt, aus CDU-Reihen kommt nun ein Vorstoß für eine soziale Leasing-Förderung. Eine bestimmte Gruppe soll aber nicht profitieren.
Von Redaktion Table
Beim CSU-Parteitag in Augsburg lobte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die CSU als wichtigen Partner der EVP und mahnte gleichzeitig zu mehr Verantwortung und Ehrlichkeit in der europäischen Politik.
Von Redaktion Table
Die polnische Regierung plant eine vorläufige Aussetzung des Asylrechts, um die illegale Migration aus Belarus einzudämmen. Ministerpräsident Tusk kündigte an, die verschärfte Migrationspolitik kommende Woche vorzustellen und bei der EU um Zustimmung zu werben.
Von Lukas Knigge
Albaniens Premier Edi Rama setzt auf eine Einigung zum Freihandelsabkommen CEFTA und möchte sein Land bis 2030 in die EU führen. Doch ob die EU dazu bereit ist, bleibt ungewiss – könnten politische Hürden den Plan durchkreuzen?
Von Redaktion Table
Die Bundesregierung sieht sich bei der Gigabitstrategie auf gutem Weg. 87 Prozent der Maßnahmen sind bereits abgeschlossen oder laufen fort, sagt der Fortschrittsbericht des Digitalministeriums. Zudem gibt es ein Update mit 35 neuen Maßnahmen.
Von Corinna Visser
