Die Kommission gibt 137 Milliarden Euro für Polen frei. Das Geld war wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit der Vorgängerregierung PIS eingefroren worden. Nächste Woche will die Kommission die Entscheidung veröffentlichen.
Von Markus Grabitz
Die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken unterstützen eine europäische Kapitalmarktunion. Die Institute wollen aber nicht für risikohafte Geschäftsaktivitäten internationaler Großbanken haften, schreiben die Spitzen ihrer Verbände.
Von Experts Table.Briefings
Die Sozialdemokraten setzen auf den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa als künftigen Präsidenten des Europäischen Rates. Sie erheben auch Anspruch auf den Posten des Präsidenten des Europaparlaments. Ein führender SPD-Politiker tritt hingegen ab.
Von Till Hoppe
Die EU-Länder haben im vergangenen Jahr eine Rekordmenge an Windenergie zugebaut. Um die Klimaziele zu erreichen, ist das aber immer noch deutlich zu wenig.
Von Lisa Kuner
Lange schon befürchtet EU-Beitrittskandidat Moldau eine russische Aggression im Separatistengebiet Transnistrien, das an die Ukraine grenzt. Nun wenden sich die dortigen Machthaber direkt an Moskau und bittet um „Schutz“.
Von Redaktion Table
Gegen Österreich läuft aktuell ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Das Land hat noch immer nicht seinen Nationalen Energie- und Klimaplan (NCEP) eingereicht. Führende Klimaforschende haben nun vorgestellt, wie sich Österreichs Klimaziel erreichen lässt.
Von Lukas Bayer
Vor der Europawahl veröffentlicht Table.Media regelmäßig eine aktuelle Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des nächsten Europaparlaments. Rund 100 Tage vor der Europawahl baut die christdemokratische EVP ihren Vorsprung aus. Sie könnte mit sieben Sitzen mehr rechnen als bei der letzten Projektion.
Von Markus Grabitz
Ähnlich wie bei den Corona-Impfstoffen sollen die EU-Staaten Rüstungsgüter gemeinsam einkaufen. Die EU-Kommission will dazu nächsten Dienstag ihre Strategie für die Europäische Verteidigungsindustrie vorstellen. Binnenmarktkommissar Breton spricht von einem Paradigmenwechsel.
Von Stephan Israel
Wenn in der EU ein Führerschein erneuert wird, soll es keine verpflichtenden Tests der Gesundheit geben. Die Mitgliedstaaten sollen das weiter selbst anordnen können. Mit dieser Position will das Parlament in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Führerscheinrichtlinie gehen.
Von Markus Grabitz
