Keine neue Fraktion um das BSW
Dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist es nicht gelungen, eine neue Fraktion im Europaparlament zu gründen. Die EKR-Fraktion hat sich bereits konstituiert.
Von Redaktion Table
Dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist es nicht gelungen, eine neue Fraktion im Europaparlament zu gründen. Die EKR-Fraktion hat sich bereits konstituiert.
Von Redaktion Table
Das Vereinigte Königreich wählt ein neues Parlament. Nach vierzehn Jahren Tory-geführter Regierungen deuten alle Umfragen auf eine absolute Mehrheit für Labour hin. Das bietet Chancen für eine intensivere Zusammenarbeit mit der EU, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik – falls beide Seiten Flexibilität zeigen.
Von Redaktion Table
Das deutsche CSRD-Umsetzungsgesetz verzögert sich weiter. Wann Unternehmen Klarheit über ihre Pflichten beim Reporting nachhaltiger Themen bekommen, ist somit ungewiss.
Von Marc Winkelmann
Die Portfolios der Ausschüsse im EU-Parlament werden möglicherweise neu verteilt. Unter anderem der Umweltausschuss (ENVI) könnte einen Teil seiner Kompetenzen verlieren.
Von Lukas Knigge
Der Bericht zur Digitalen Dekade zeigt, dass die EU Fortschritte bei der digitalen Transformation macht. Es gibt aber weiter Defizite bei digitalen Fähigkeiten, hochwertiger Konnektivität und der Nutzung von KI- und Cloud-Technologien.
Von Corinna Visser
Im Standpunkt plädieren Linda Kalcher und Neil Makaroff, Direktoren des Thinktanks Strategic Perspectives, für eine starke Rolle Deutschlands bei der Entwicklung einer neuen europäischen Industriestrategie. Das „wirtschaftliche Kraftzentrum Europas“ könne sein Wissen gezielt zum Wohle der gesamten EU einsetzen.
Von Redaktion Table
Deutschland und Polen nähern sich bei der Frage der Hilfszahlungen an Opfer der deutschen Besatzung an. Beide Regierungen wollen zudem eng bei der Verteidigung zusammenarbeiten.
Von Redaktion Table
Eine Gruppe wichtiger Sozialdemokraten im Europaparlament fordert von Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Gesetzesinitiative zur Einschränkung des Einsatzes von Subunternehmern.
Von Alina Leimbach
Zu wenig Geld für Elektrifizierung, zu viel für fossile Brennstoffe – Fachleute stellen der EU-Klimapolitik weiterhin ein schlechtes Zeugnis aus. Nur in einzelnen Bereichen habe es kleine Verbesserungen gegeben.
Von Lukas Knigge
Die Parlamentsverwaltung will die Sitzungen der inoffiziellen Vermittlungsverfahren der Co-Gesetzgeber, Triloge genannt, einheitlichen Regeln unterwerfen. Die akkreditierten parlamentarischen Assistenten (APAs) sollen ausgeschlossen werden.
Von Markus Grabitz