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Erscheinungsdatum: 04. Oktober 2024

Ungarn: Kommission klagt wegen Souveränitätsgesetz

Immer wieder wird der Budapester Regierung vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die EU-Kommission kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.

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Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025
Demokratie Meinungsfreiheit Rechtsstaatlichkeit Ungarn Ursula von der Leyen
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