Das gerade gegründete Linksbündnis in Frankreich steht vor dem Bruch. Die Linkspartei setzt im Streit mit den Sozialisten Gespräche zu einer Regierung aus. Geht es um mehr als den Posten des Premiers?
Von Redaktion Table
Bund und Länder haben eine Förderung für 23 Wasserstoff-Projekte in Milliardenhöhe freigegeben. Für Deutschland war es die bisher erfolgreichste Runde im europäischen IPCEI-Verfahren.
Von Manuel Berkel
Es wird erwartet, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, der Binnenmarkt und die multilaterale Rechtsordnung im Programm von Ursula von der Leyen Prioritäten sein werden. Doch was ist mit dem Europäischen Green Deal, fragt Marc Weissgerber vom Thinktank E3G.
Von Experts Table.Briefings
Das Beihilferecht der EU soll an die Erfordernisse von wirtschaftsstarken Regionen angepasst werden. Das ist eine der Forderungen an die EU, die die baden-württembergische Landesregierung heute beschließen will.
Von Markus Grabitz
Die rechtsextreme Vox-Partei von Santiago Abascal bricht mit der spanischen Volkspartei und verschärft ihre fremdenfeindliche Rhetorik. Der Grund: Die Aufnahme von 347 unbegleiteten minderjährigen Migranten. Vox lehnt die Aufnahme von Migranten strikt ab.
Von Isabel Cuesta Camacho
Beim Eurogruppen-Treffen in Brüssel einigten sich die Finanzminister der Euro-Staaten darauf, dass Staatsbudgets im kommenden Jahr konsolidiert und Defizite reduziert werden sollten. Gleichzeitig sollen aber auch Investitionen steigen.
Von Marc Winkelmann
Nach den jüngsten Eskapaden Viktor Orbáns kündigte die EU-Kommission am Montagabend an, während Ungarns Ratvorsitz keine Kommissare mehr zu informellen Ministertreffen zu schicken. Doch der Außenbeauftragte lotet unter den Mitgliedstaaten noch eine weitere Maßnahme aus.
Von Stephan Israel
Vor den Europawahlen gab es viele Warnungen vor Angriffen auf die Integrität der Wahlen. Doch die große Beeinflussungskampagne ist ausgeblieben. Kein Grund nachzulassen, warnen Experten. Nationale Wahlen seien weitaus mehr gefährdet.
Von Corinna Visser
Mit der neuen Wahlperiode gibt es Veränderungen im Vorstand der Europa-Union: Die neue Abgeordnete aus Baden-Württemberg, Andrea Wechsler, übernimmt den Vorsitz von Niklas Nienaß (Grüne), der den Einzug ins Parlament verpasst hat.
Von Markus Grabitz
